Bei der Berichterstattung zum Urteil gegen Marine le Pen habe ich den Eindruck, dass in deutschen Medien die Überraschung überwiegt, dass in Frankreich Strafgesetze sogar für Politiker:innen gelten.

Lobbying: Around one billion euros for lobbying

27,598 lobbyists are listed in the lobby register of the German Bundestag. It shows which companies spend a particularly large amount on lobbying.

https://www.heise.de/en/background/Lobbying-Around-one-billion-euros-for-lobbying-10334912.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

Lobbyismus: Etwa eine Milliarde Euro für Interessenvertretung

27.598 Interessenvertreter stehen im Lobbyregister des Deutschen Bundestages. Es zeigt, welche Firmen besonders viel für Lobbyarbeit ausgeben.

https://www.heise.de/hintergrund/Lobbyismus-Etwa-eine-Milliarde-Euro-fuer-Interessenvertretung-10334899.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

Erdogans langer Arm: Wie die Türkei den Kaukasus neu ordnet

Zwischen Armenien und Aserbaidschan scheint ein Friedensvertrag in Sicht. Warum das ein Sieg für Baku, eine Niederlage für Moskau und ein Fortschritt für Ankara ist. Eine Analyse.

https://www.heise.de/tp/features/Erdogans-langer-Arm-Wie-die-Tuerkei-den-Kaukasus-neu-ordnet-10333216.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

Ich bin inzwischen der Überzeugung, dass es das viel beschworene "wir" in unserer #Gesellschaft nicht gibt, sondern weite Teile unserer politischen Führung Demokratie, Menschen- und Bürger:innenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Arbeitssicherheit u. ä. nicht als Errungenschaften begreifen, sondern im Gegenteil als Anmaßung einer unterlegenen Masse, der vielleicht aus Güte Fürsorge gewährt werden kann, der aber keine Rechte zustehen.
#SPD #CDU #CSU #Politik #Demokratie #Zivilgesellschaft #Rechtsstaat

"Zukunftweisend wäre es, ein Ministerium für 'Digitale Souveränität' einzurichten, die Monopole abzuschaffen und die digitalen Märkte für Wettbewerb zu öffnen, um auf den Zukunftsmärkten durchzustarten." - @martinandree

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/deutschland-muss-sich-aus-der-digitalen-abhaengigkeit-von-den-usa-befreien-110349530.html [€]
#BigTech #Medienrecht #Politik

Datenschutz und IT-Sicherheit schützen nicht nur Daten, sondern unsere Demokratie – ein Schutzschild gegen den Machtmissbrauch der Tech-Oligarchen.

https://www.kuketz-blog.de/kommentar-datenschutz-ist-gesellschaftsschutz/

Datenschutz und IT-Sicherheit schützen nicht nur Daten, sondern unsere Demokratie – ein Schutzschild gegen den Machtmissbrauch der Tech-Oligarchen.

https://www.kuketz-blog.de/kommentar-datenschutz-ist-gesellschaftsschutz/

"Doch momentan scheint eine zweite, bedrohlichere Möglichkeit noch wahrscheinlicher, meint #ThomasZimmer: Dass die verschiedenen Fraktionen, wie so häufig in autoritären Bewegungen mit internen Konflikten, ihre Aggression gegen die wenden, die sie als „äußere Feinde“ betrachten – auf die Weltpolitik bezogen wie auch im eigenen Land."

https://www.tagesspiegel.de/wissen/frontalangriff-auf-die-verfassungsordnung-wer-wirklich-hinter-donald-trump-steht-13449619.html

Wer gerne mehr verstehen möchte, was aktuell in den #USA abgeht. Dem kann ich nur die Videos von @pallenberg empfehlen.
Aktuelle Infos, super zusammengefasst!

Zu den Plänen von Union und SPD bezüglich der Digitalpolitik kann ich nur sagen: Was Deutschland fehlt, ist eine langfristige Digitalstrategie, die über Wahlzyklen hinausgeht. Statt kluger Planung gibt es Aktionismus, Bürokratie und verpasste Chancen. Ohne eine informierte, weitsichtige Digitalpolitik bleibt alles Stückwerk – und Deutschland weiter im digitalen Hintertreffen.

Ukraine-Konflikt: Abkommen über Bodenschätze könnte Ende der Souveränität sein

Kiew verliert die Kontrolle über Bodenschätze, wenn der aktuelle Entwurf unterschrieben wird. Trump stellt immer härtere Bedingungen.

https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Konflikt-Abkommen-ueber-Bodenschaetze-koennte-Ende-der-Souveraenitaet-sein-10332990.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Amthor will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen und die #CDU/CSU bas Lügen verbieten.

Wenn das so weitergeht, werden Satiriker*innen arbeitslos.

Das Ende der Ein-China-Politik? Taiwans präsidentieller Tabubruch

Taiwans Präsident hat China erstmals als "feindliche ausländische Macht" bezeichnet. Was der Schritt bedeutet und wie Washington (nicht) reagieren sollte. Ein Gastbeitrag.

https://www.heise.de/tp/features/Das-Ende-der-Ein-China-Politik-Taiwans-praesidentieller-Tabubruch-10331491.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon