@tagesschau Ob sich die aktuelle "Ausländer-raus"-Koalition drum kümmern wird?
#Merz #Dobrindt #SPD

@tagesschau Wenn die #merz #dobrindt #cdu #csu Regierung weiter so hetzerische, menschenverachtende Politik macht und gut integrierte wahlos im Stile Trump abschiebt, keiner!
#spd wo ist eigentlich das soziale in Euch geblieben?

@tagesschau
#Gaskathi #Reiche spricht für Reiche und nicht die breite Masse.
Vor allem müssen endlich alle in die sozialen Töpfe für #renten #krankenkassen etc. Einzahlen.
Es kann nicht sein das Selbständige z. B. #Achitekten #ingenieure #juristen etc. Sich nur privat versichern und das #soziale System nicht unterstützen! #merz #cdu macht rechtskonservative Politik ausschließlich für finanzielle besser gestellt und tritt nach unten. #vermögensteuer #erbschaftssteuer
#spd ??? #dgb

@fragdenstaat
@derconno
Das klang eben auf dem Wagen der #SPD auf dem #CSDBerlin aber irgendwie ganz anders hä??

@deutschlandfunk Wenn wir #steuerhinterziehung konsequent verfolgen würden, Erben gerecht besteuern würden und Vermögen gerecht besteuern würden, hätten wir in diesem Land keine Finanzprobleme mehr. #union, #spd , #pflege #burgergeld

Das ist für das #BfV sogar doppelt cool - #Deutschland kann fröhlich legal rechte Hetze durch staatlich finanzierte eigene #Trollfarmen pushen UND die #AfD kann deswegen nicht verboten werden.

Ist btw. nicht nur so'n #CDU / #CSU Ding - das Programm scheint unter der #Ampel [ #SPD, #Grüne, #FDP ] genau so weitergelaufen zu sein.

Zahlen sind schwierig, aber anscheinend gehts um mindestens paar tausend Accounts.

Damit kannste schon ordentlich was wuppen im Netz.

@echo_pbreyer

Nee, wird nicht passieren. Denn die #Union will das ja so und die #SPD wird keinen Koalitionsbruch riskieren (weitere Parteien gehören aktuell nicht zur Regierung).

@tazgetroete Ich frag mich dabei: wie können #spd und #gruene bei sowas noch von #niemehrcdu und #fckafd rechts überholt werden? Menschenverachtung und Stigmatisierung auf höchstem Niveau

@tagesschau Und die Chefredaktion der @tagesschau und #ARD schaut da nur zu? Wie wäre es mal, wenn auch die #CDU und Teile der #SPD kritisiert werden, denn die machen die #fckafd Programmatik mit?

@tagesschau Das Problem ist, dass unsere Regierung das nicht begriffen hat. #union, #spd

@zdfheute
Alternative Überschrift: #Hoffmann, #CSU, ist zufrieden mit dem Erfolg der Verleumdungskampagne gegen #BrosiusGersdorf und bietet der #SPD einen gesichtswahrenden Rückzug an.

@tagesschau Wenn die #SPD darauf eingeht, hat die Schmutzkampagne gegen die SPD-Kandidatinnen Erfolg gehabt. Zumal sie damit den beiden Juristinnen, vorallem Brosius-Gersdorf, so richtig in den Rücken fallen und beschädigen, ohne das diese etwas falsch gemacht hätten.

@tagesschau

Die Union will immer noch die #SPD mit reinziehen.

Die SPD ist aber nicht das Problem!

Wenn die #Tagesschau also endlich anfangen würde, die 40-60 MdB innerhalb der #Unionsfraktion zu thematisieren, die längst ins braune Lager abgedriftet sind, und dass DIE das Problem nicht nur für die #Richterwahl, sondern vor allem für #Deutschland und seine #Demokratie sind, dann wäre ein wichtiger Schritt vorwärts gemacht.

Ja, @Happyhippo - auch ich bin über die rechtslibertäre #Engführung der Bundes - #Union entsetzt & verstehe die wachsende Sorge vor einem informellen Bündnis mit der #AfD. Habe gestern mit Gert Weißkirchen von der #SPD und der geachteten Bundestags-Vizepräsidentin a.D. @petrapau.bsky.social von der #Linken die jüdische Gemeinde in #Stuttgart besucht. Hier auch eine YT-Short von mir zum bedrohlichen #Rechtsruck & zu #Nius: https://m.youtube.com/shorts/XEMhc1N4EQ4