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#spd

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In rund einem Monat möchte Finanzminister Klingbeil den neuen Haushaltsplan vorlegen. Nun drängt er alle Ressorts zum Sparen. Außerdem erklärt der SPD-Chef, seine Partei habe ihren Charakter als Arbeiterpartei verloren.#LarsKlingbeil #Haushaltspolitik #SPD #Deutschland #Bundestag #BärbelBas
Neuer Bundesfinanzminister: Klingbeil will aus allen Ministerien Sparvorschläge sehen
DER SPIEGEL · Neuer Bundesfinanzminister: Klingbeil will aus allen Ministerien Sparvorschläge sehenBy DER SPIEGEL
Replied in thread

@BR24 @waidler Wer heute die #AfD verbieten will, der will morgen der #CDU, der #FDP und der #SPD an den Kragen. Denkt einfach mal an Martin Niemöller und den letzten Satz seines Werkes ... da steht: ‹Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.› Jetzt ersetzt gedanklich ‹holten› mit ‹verboten› ... und merkt hoffentlich etwas.

Auf Anordnung von #Trump hat #Microsoft seine Dienste für den Internationalen Strafgerichtshof gesperrt, weswegen die nun u. a. keinen Zugriff mehr auf ihre E-Mails haben.

apnews.com/article/icc-trump-s

Wer hätte das nur ahnen können, dass es dumm ist, die eigene Infrastruktur von einem anderen Land abhängig zu machen. 🤡

In DE wird die Gefahr u. a. von #Linke, #Piraten & #diePartei artikuliert, aber #CDU / #CSU, #SPD, #FDP & #Grüne setzen weiter auf naives "wird schon gut gehen".

Karim Khan, Prosecutor of the International Criminal Court looks up prior to a press conference in The Hague, Netherlands, July 3, 2023. (AP Photo/Peter Dejong, File)
AP News · Trump's sanctions on ICC prosecutor have halted tribunal's workBy Molly Quell
Parteichef Lindner verabschiedet sich selbstbewusst, sein Nachfolger Dürr setzt kaum Akzente. Über die Gründe für die Wahlpleite schweigen beide. Es wirkt so, als sei die neue FDP einfach die alte, trotz ihrer existenziellen Krise.#FDP #ChristianLindner #Deutschland #ChristianDürr #Bundestag #JohannesVogel #MarcoBuschmann #SPD #Deutschland
FDP-Bundesparteitag: Lindner ist weg – und jetzt?
DER SPIEGEL · FDP-Bundesparteitag: Lindner ist weg – und jetzt?By Florian Gathmann

SPD Niedersachsen nominiert Lies als Nachfolger von Weil

Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies geht mit großem Rückhalt in die Wahl zum Ministerpräsidenten kommende Woche im Landtag. Die Landes-SPD unterstützte seine Nominierung einstimmig. Lies soll auch den Parteivorsitz übernehmen.

➡️ tagesschau.de/inland/regional/

tagesschau.de · SPD Niedersachsen nominiert Lies als Nachfolger von WeilBy Claudia Wohlsperger