Lohnt es sich in diesen Zeiten noch, sich für kleine Parteien einzusetzen?
Bei der Bundestagswahl haben hier sehr viele Accounts dazu aufgerufen, solche Parteien nicht zu wählen, auch wenn sie teilweise deren Programme gut fanden.
Gerne könnt ihr eure Abstimmung auch zusätzlich begründen.
#KleineParteien #Wahlrecht #Bundestagswahl #5%Hürde
Wenn die neue Bundesregierung das #Wahlrecht nochmal anfassen will (danach sieht es aus) wäre das eine Chance, das eine oder andere dieser Probleme mal anzugehen und zum Beispiel - das wäre auf jeden Fall möglich - zum Entscheidungsprozess ein Gremium aus gelosten Bürger*innen hinzuzuziehen.
Vielleicht ist es die falsche Zeit, um am Wahlrecht herumzuschrauben. Vielleicht ist es aber auch genau die richtige Zeit. (6/6)
PS: Hier noch das Feature von oben zum Nachlesen. https://www.swr.de/swrkultur/wissen/ein-besseres-wahlrecht-weniger-abgeordnete-mehr-vielfalt-swr2-wissen-2022-11-16-102.pdf
Zur Diskussion ums #Wahlrecht: In der vergangenen Legislatur hatten die Abgeordneten die Chance, das Wahlrecht völlig neu zu denken. Angestrebt war ein überparteilicher Konsens. Heraus kam: Ein Reförmchen. Ich hab mich für ein #SWR-Radiofeature damit beschäftigt: https://www.ardaudiothek.de/episode/das-wissen/ein-besseres-wahlrecht-weniger-abgeordnete-mehr-vielfalt/swr-kultur/12097485/
Was klar wird, wenn man länger drüber nachdenkt: Unser aktuelles Wahlrecht hat gleich mehrere Probleme, die ich hier einfach mal in den Raum stellen möchte. (1/6)
#BTW25 #depol
Unsere Statistiken zum gestrigen Wahltag:
Die vielen paar Millionen Requests auf wahlrecht.de haben den Host kurzzeitig ein bisschen ins Schwitzen gebracht aber er hat fleißig weitergerechnet.
Danke für die gut gebaute Website @wahlrecht_de
Für alle die noch keine #Wahlunterlagen zur #BTW25 bekommen haben:
-> Geht HEUTE zu eurer #Stadtverwaltung und verlangt die Eintragung ins #Wählerverzeichnis!
-> Verlasst erst die Büros wenn dies erfolgt ist! Lasst euch die Eintragung schriftlich (!!!) mit Datum, Zeit, Name, Unterschrift und Stempel bestätigen inkl. Angabe eures #Wahllokal|s dem ihr zugeordnet seid!
-> Ihr habt ein Anrecht ins Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden!
-> Schätzungsweise 3 Mio. eindeutig #wahlberechtig|te Menschen haben bis heute ihre Wahlunterlagen nicht erhalten!
-> Auch #Wohnsitzlose haben #Wahlrecht und können in der Stadt, in der diese sich 'für gewöhnlich aufhalten' #wählen, müssen sich dort jedoch händisch melden.
-> Genauso wie dt. #Staatsbürger im #Ausland bei der lokalen #Botschaft sich als #Wähler*innen registrieren können!
#JedeStimmeZählt und deshalb erwarte ich dass ihr allen #Wahlberechtigten gemeinsam helft!!
-> Nur gemeinsam verhindern wir #NSAfD & #Merz & #Söder & #Lindner!
@tazgetroete
Ein #Wahlrecht für *alle* unbesehen der Tatsache, ob sich die Wahlberechtigten der administrativen Domäne (aka dem #Staat), in der ihre WählerInnenstimmen wirksam werden, anschliessen und dort #Verantwortung übernehmen, ist Nonsense. So etwas erhöht nur den #osmotischen Druck, der darin bestünde, dass die einen sowohl in #Deutschland als auch in ihrem Heimatland wählen dürften (z.B. #Merz und #Erdogan bzw- #Trump), während andere nur in Deutschland wählen dürfen. Prinzip #Osmose
*** Bitte den gesamten Thread lesen. ***
Sollte es zu einer Sammelklage kommen,¹ würde ich mich gerne anschließen. Laut Christian Wagner vom Auswärtigen Amt wird von 3–4 Millionen wahlberechtigten Auslandsdeutschen ausgegangen.² Das wären 5–6.7% der ca. 52.9 Mio. Wahlberechtigten.³
_________
¹ https://taz.de/Bundestagswahl-fuer-Deutsche-im-Ausland/!6066901/
Früher hätte ich niemals so wählen können, weil jedes #Direktmandat auch ein zusätzliches (Überhang-)Mandat für die CDU gewesen wäre, was ich als Wähler einer anderen Partei natürlich nicht machen würde.
Aber jetzt ginge das. Schon cool, das neue #Wahlrecht.
Oder habe ich das alles falsch verstanden?
#PolitischeBildung - bitte helfen Sie!
@bpb
/2
„Friedrich #Merz erzählt schon wieder auf Bühnen, #Frauen würden die #Grünen wählen, weil sie #Habeck hot fänden.
Damit markiert er Frauen als »zu emotional für rationale Entscheidungen, also auch für #Politik«. Genau damit wurde Frauen das #Wahlrecht verwehrt.
Kein moderner Mensch kann diesen Mann unterstützen.“
Teresa Bücker via Bluesky
Ich finde es im Übrigen total erstaunlich, dass über das neue Wahlrecht und dessen Konsequenzen selbst hier im Fediverse nur so am Rande mal gesprochen bzw. aufgeklärt wird. Medial habe ich davon noch gar nichts mitbekommen.
Andere können das sicher auch besser zusammenfassen als ich, aber ich mag zumindest mal das Erklärvideo von der @bpb hierlassen. (Unten auf der Seite auch als Transkript verfügbar.)
https://www.bpb.de/mediathek/video/558914/zweitstimmendeckung/
Bundestagswahl 2025 - Wie Aufrufe zur Wahlbeobachtung die Angst vorm Wahlbetrug schüren sollen
Kurz vor der Bundestagswahl wird verstärkt dazu aufgerufen, Wahlbeobachter zu werden, um eine mögliche Manipulation der Wahl zu verhindern. Ein Faktencheck.#Bundestagswahl2025 #Wahlbeobachter #WAHLRECHT #DEUTSCHLAND #Wahlmanipulation
Faktencheck: Wahlbeobachtung bei der Bundestagswahl
Redet über #Demokratiepolitik! Zur #Bundestagswahl fordern wir alle demokratischen Parteien auf, Demokratiepolitik als eigenes Thema zu behandeln. Stärker gebündelt werden sollen unter anderem Fragen zur Demokratieförderung, zu #zivilgesellschaft|lichem Engagement, dem #Wahlrecht und der Verteidigung der Demokratie.
Hier geht’s zum Appell: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/appell-demokratiepolitik/
#DemokratiepolitikAufDieAgenda