Wie in #Deutschland die #Migrationspolitik funktioniert
Videoclip, der aufzeigt, wo die neue #Bundesregierung ansetzen kann, um den #Einbürgerungsprozess zu optimieren:
#bamf
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Mehr als 2.000 Verfahren wegen Heimreisen von Geflüchteten
In der Regel gilt: Flüchtlinge, die zeitweise in ihre Heimat zurückkehren, riskieren ihren Schutzstatus in Deutschland. Nun gibt es dazu aktuelle Zahlen. Derweil wächst die Kritik an sogenannten Erkundungsreisen nach Syrien.
tagesschau.de · Mehr als 2.000 Verfahren wegen Heimreisen von GeflüchtetenIn der Regel gilt: Flüchtlinge, die zeitweise in ihre Heimat zurückkehren, riskieren ihren Schutzstatus in Deutschland. Nun gibt es dazu aktuelle Zahlen. Derweil wächst die Kritik an sogenannten Erkundungsreisen nach Syrien.
https://taz.de/Iranische-Aktivistin-ueber-Asyl/!6070837/ #Iranische Aktivistin über #Asyl „Das #Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Nur wenn anderswo der sichere Tod drohe, sagt Sahar Hazrati, darf man hier auf Asyl hoffen. Jetzt wird über ihren Antrag erneut entschieden.
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Iranische Aktivistin über Asyl: „Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“Nur wenn anderswo der sichere Tod drohe, sagt Sahar Hazrati, darf man hier auf Asyl hoffen. Jetzt wird über ihren Antrag erneut entschieden.
Hans-Eckhard Sommer hat in manchen Punkten recht. Doch wer als #BAMF-Chef Grundrechte schleifen will, stellt sich gegen Verfassung und Menschenrechte. Sein Vorbild scheint Maaßen – deshalb muss er zurücktreten. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190234.migration-und-flucht-bamf-chef-der-sommer-muss-gehen.html
nd-aktuell.deBamf-Chef: Sommer muss gehenHans-Eckhard Sommer hat in manchen Punkten recht. Doch wer als Bamf-Chef Grundrechte schleifen will, stellt sich gegen Verfassung und Menschenrechte. Sein Vorbild scheint Maaßen – deshalb muss er zurücktreten.
hmm .. is #paywall
Ick weeß also nicht, was er Schlimmes beim #BAMF gemacht hat.
Vermutlich sowas wie das individuelle Grundrecht auf #Asyl in Frage stellen und die geltende #Rechtslage nicht anerkennen. Rein privat natürlich nur.
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dk-online.de · Bundesamt kündigt Delmenhorster AfD-Ratsherr Jaroslaw Poljak Job
Faeser weist Vorstoß von BAMF-Chef zu Asylpolitik zurück
Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Sommer, hat das individuelle Asylrecht infrage gestellt. Innenministerin Faeser will aber am Grundrecht auf Asyl festhalten - und erteilte Sommers Ideen eine deutliche Absage.
tagesschau.de · Faeser weist Vorstoß von BAMF-Chef zu Asylpolitik zurückDer Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Sommer, hat das individuelle Asylrecht infrage gestellt. Innenministerin Faeser will aber am Grundrecht auf Asyl festhalten - und erteilte Sommers Ideen eine deutliche Absage.
BAMF-Chef stellt individuelles Asylrecht infrage
Union und SPD verhandeln über eine Begrenzung von Migration. Dem Chef des BAMF geht es in der Debatte jedoch um die falschen Punkte. Er fordert grundsätzlichere Reformen und ein Ende "alter Denkschemata".
tagesschau.de · BAMF-Chef stellt individuelles Asylrecht infrageUnion und SPD verhandeln über eine Begrenzung von Migration. Dem Chef des BAMF geht es in der Debatte jedoch um die falschen Punkte. Er fordert grundsätzlichere Reformen und ein Ende "alter Denkschemata".
Das S steht für Scheißverein
Die Woche startet mit einer neuen Folge
@rebootpolitics \o/
Eine Zusammenfassung der #Bundestagswahl, ein Bericht zum #FeministischerKampftag, Datenschnorchelei von #O2, schon wieder rassistische #Polizei-Chats, ein neuer Versuch der #CSU für eine PKW-#Maut, Sicherheitslücken beim #BAMF, ein Wunsch nach einer digitalen #Brandmauer, die #Sondierungen von #Union und #SPD, #Merz und die #Omas_gegen_Rechts, weniger Wasserverbrauch nach #AKW-Abschaltung, eine besonders tolle Empfehlung und die Trends gibt es in der neuen Folge #RebootPolitics, aufgenommen am 9. März 2025.
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/das-s-steht-fur-scheisverein
P.S.: Der alternative Titel, der vermutlich wieder Leute verwirrt hätte, wäre "Tauben nach Athen tragen", gewesen, eine Sprichwortneuschöpfung von @zwecki :D
#Podcast
Es gibt riesige und zentrale staatliche IT-Systeme, von denen hat kaum jemand je gehört. Ein Beispiel: die Delegierte Benutzerverwaltung des #BAMF 
Mit ein paar Klicks und 5,97 Euro für eine Domain konnte der Sicherheitsforscher @TimPhSchaefers einen Admin-Account in der Test-Umgebung übernehmen.
Der Fall zeigt, wie leicht nachlässige Account-Verwaltung ein System unterläuft und wie ein Sicherheitsproblem ganz ohne Software-Sicherheitslücke entstehen kann.
https://netzpolitik.org/2025/bamf-wenn-max-mustermann-zum-sicherheitsproblem-wird/
netzpolitik.org · BAMF: Wenn Max Mustermann zum Sicherheitsproblem wirdDurch einen ungenutzten E-Mail-Account verschaffte sich ein Sicherheitsforscher mit wenigen Klicks Administratorenrechte. Dieser Vorfall bei einem IT-System des BAMF zeigt, wie wichtig eine sorgfältige Benutzerverwaltung ist und wo die Behörde nachbessern muss.
Viele ukrainische Flüchtlinge wollen in Deutschland bleiben
Trotz zahlreicher Hürden wollen mehr als die Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland bleiben - jedenfalls so lange der Krieg nicht vorbei ist. Laut einer Untersuchung hat etwas mehr als ein Drittel eine Arbeit gefunden.
tagesschau.de · Viele ukrainische Flüchtlinge wollen in Deutschland bleibenTrotz zahlreicher Hürden wollen mehr als die Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland bleiben - jedenfalls so lange der Krieg nicht vorbei ist. Laut einer Untersuchung hat etwas mehr als ein Drittel eine Arbeit gefunden.
Continued thread
Abschiebepolitik
Ein fragwürdiges Angebot
„Vier Monate kostenlose Unterkunft mit „Vollverpflegung”, ein Abholservice vom Flughafen und ein Griechischkurs inklusive. Was sich wie das Angebot eines All-Inclusive-Reiseanbieters liest, stammt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Behörde hat zahlreiche Briefe mit einem fragwürdigen Angebot an Schutzsuchende in Deutschland geschickt. Das Ziel: Sie zur freiwilligen Ausreise nach Griechenland bewegen – obwohl ihr Asylverfahren in Deutschland noch läuft. Griechenland ist bislang dafür bekannt, Asylsuchende auf der Straße sich selbst zu überlassen….“
FragDenStaat · Abschiebepolitik: Ein fragwürdiges AngebotDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schickt Briefe an Asylsuchende, um sie zur freiwilligen Ausreise nach Griechenland zu bewegen. Es wird suggeriert, dass sich die Situation für Geflüchtete verbessert habe – ohne Garantien.
In #Freiburg kämpfte eine Somalierin vor dem Verwaltungsgericht um den Flüchtlingsstatus, der ihr vom #BAMF
versagt wurde. Und das obwohl ihr erster Mann von der al-Shabaab Miliz ermordet wurde, sie anschließend zwangsverheiratet und ihr die Steinigung angedroht wurde. #refugeeswelcome #kaltland https://rdl.de/Bericht_mit_Interview_Asyl_Verfahren_Januar_2025
Radio Dreyeckland · "Das war geschlechtsspezifische Verfolgung", so ihr AnwaltRegelmäßig verhandelt das Freiburger Verwaltungsgericht über Klagen von Geflüchteten gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Zahl der Asylanträge in 2024 deutlich gesunken
Weniger Menschen suchen in Deutschland Asyl: 2024 ist die Zahl der Anträge gegenüber dem Vorjahr um rund 29 Prozent gesunken. Die Innenministerin wertet das als Erfolg, die Union bemängelt den Rückgang als zu gering.
tagesschau.de · Zahl der Asylanträge in 2024 deutlich gesunkenWeniger Menschen suchen in Deutschland Asyl: 2024 ist die Zahl der Anträge gegenüber dem Vorjahr um rund 29 Prozent gesunken. Die Innenministerin wertet das als Erfolg, die Union bemängelt den Rückgang als zu gering.
Nach Sturz Assads - Bundesinnenministerin will Schutzstatus von Syrern aufheben
Ein Teil der nach Deutschland geflüchteten Syrer soll nach dem Ende des Assad-Regimes in ihre Heimat zurückkehren. Nancy Faeser kündigte Schritte dafür an.#SYRIEN #Geflüchtete #Bundesinnenministerium #Bascharal-Assad #BundesamtfürMigrationundFlüchtlinge #HTS #AnnalenaBaerbock #BAMF #NancyFaeser
Bundesinnenministerin will Schutzstatus von Syrern aufheben
Magdeburg-Anschlag: Faeser will Hinweise auf Taleb A. untersuchen
Welche Behörden hatten wann welche Hinweise auf den Attentäter von Magdeburg? Dieser Frage will Innenministerin Faeser nun nachgehen. Offenbar wurde Taleb A. zweimal zu Geldstrafen verurteilt und stritt sich vor Gericht mit Flüchtlingshelfern.
tagesschau.de · Magdeburg-Anschlag: Faeser will Hinweise auf Taleb A. untersuchenWelche Behörden hatten wann welche Hinweise auf den Attentäter von Magdeburg? Dieser Frage will Innenministerin Faeser nun nachgehen. Offenbar wurde Taleb A. zweimal zu Geldstrafen verurteilt und stritt sich vor Gericht mit Flüchtlingshelfern.
BAMF stoppt vorerst Asyl-Entscheidungen von Syrern
Nach dem Fall des Assad-Regimes hat eine Diskussion über das Schicksal syrischer Geflüchteter begonnen. Noch ist völlig unklar, ob eine Rückkehr nach Syrien möglich ist. Neue Asyl-Entscheidungen trifft das BAMF vorerst nicht.
tagesschau.de · BAMF stoppt vorerst Asyl-Entscheidungen von Syrern
Replied in thread
Abschiebung aus dem Frauenhaus - Schutzraum nicht mehr sicher......
"Die Bewohnerin eines Hamburger Frauenhauses ist mit ihren beiden Kindern abgeschoben worden.
„Die Autonomen Frauenhäuser Hamburg sind erschüttert über das Vorgehen der Hamburger Ausländerbehörde und des rot-grünen Senats, die auch vor der Ingewahrsamnahme von Frauen und Kindern, die vor Gewalt geflohen sind, nicht zurückschrecken“, teilten die Frauenhäuser mit. „In Österreich wurden die Frau und ihre Kinder in eine Unterkunft gebracht, zu der auch ihr gewalttätiger Ex-Partner Zugang hat – die Person, vor der sie geflohen ist“, schilderte eine Mitarbeiterin.
Diese Abschiebepraxis stelle eine Bedrohung für die Arbeit der Frauenhäuser dar, die als anonyme Schutzorte für Gewaltbetroffene gedacht sind. „Durch das Vorgehen wird die Sicherheit dieser Schutzräume ernsthaft untergraben – eine Zäsur in der Geschichte der Hamburger Frauenhäuser“, hieß es in der Mitteilung...."
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Abschiebung aus dem Frauenhaus: Schutzraum nicht mehr sicherDie Bewohnerin eines Hamburger Frauenhauses ist mit ihren beiden Kindern abgeschoben worden. Autonome Frauenhäuser sprechen von „Zäsur“.
Wir sehen immer mehr negative Bescheide des #BAMF an Schutzsuchende aus #Afghanistan. Zusammen mit der ("inidirekten") Kooperation mit den Taliban für Abschiebeflüge und dem kläglichen Auslaufen des #Bundesaufnahmeprogramm s für besonders schutzbedürftige Afghan*innen ist das eine 3-facher Skandal für #Menschenrechte.
Leichtere Abschiebungen, härtere Regeln im Asylverfahren und mehr Befugnisse für die Polizei: Die Ampelfraktionen haben Gesetzentwürfe für die Verschärfungen nach Solingen eingebracht. Das steht darin zu biometrischer Gesichtserkennung und polizeilichen Big-Data-Analysen.
netzpolitik.org · „Sicherheitspaket“: So will die Bundesregierung Asyl- und Polizeigesetze verschärfenLeichtere Abschiebungen, härtere Regeln im Asylverfahren und mehr Befugnisse für die Polizei: Die Ampelfraktionen haben Gesetzentwürfe für die Verschärfungen nach Solingen eingebracht. Das steht darin zu biometrischer Gesichtserkennung und polizeilichen Big-Data-Analysen.