Erneut lädt Kanzler Scholz zum #Autogipfel ins Kanzleramt. Mitreden darf dort vor allem die Autolobby. Das ist einseitig!
Seit Jahren lädt das Kanzleramt die #Autolobby zu hochrangigen Gipfeltreffen ein. Mit dabei Politik, Auto, der Autolobbyverband VDA und die IG Metall. Immerhin: Beim letzten Gipfel im Januar wurde der BUND nachgeladen. Dieses Mal wird kein Umweltverband dabei sein, allerdings ein Vertreter des Think Tanks Agora Verkehrswende.
Kaum eine andere Branche profitiert von so engen Zugängen in die Spitzenpolitik. Das prägt die Verkehrspolitik der Bundesregierung: Sie ist auf kurzfristige Förderung der bestehenden Geschäftsmodelle der Autoindustrie ausgerichtet.
Die Ampel-Regierung hatte breitere Beteiligungsformate angekündigt, zuletzt Kanzler Scholz auch selbst. Doch ist nicht passiert.
Wir fordern Kanzler Scholz auf: Beenden Sie endlich den einseitigen Autolobby-Gipfel! Laden Sie zu einem Mobilitätsgipfel ein – mit breiter und ausgewogener Beteiligung!