Um Beamte dabei zu unterstützen, hat @fragdenstaat eine Remonstrations-Vorlage für Bundespolizist*innen an der Grenze angefertigt.
Für Personen, die Zurückweisungen an der Grenze beobachten, hat FragDenStaat Vorlagen für Strafanzeigen gegen Beamte der Bundespolizei und für Dienstaufsichtsbeschwerden angefertigt.
Wir fordern eine sofortige Beendigung der illegalen #Pushbacks!
@tazgetroete Yes! genau das habe ich heute auch schon gedacht...
#KeinMenschIstIllegal #KeinMenschIstIllegalAusserDobrinth weil #DobrinthIstEinGesetzesbrecher
Greece should prevent #pushbacks and ensure accountability for #humanrights violations at the borders. Read my Memorandum to the authorities
https://www.coe.int/en/web/commissioner/-/greece-should-prevent-pushbacks-and-ensure-accountability-for-human-rights-violations-at-the-borders
Frontex prüft Vorwürfe gegen griechische Küstenwache
Seit Jahren gibt es Berichte, dass die griechische Küstenwache Migranten brutal zurückdrängt. Anfang April soll sie ein Boot gerammt haben, mindestens sieben Migranten ertranken. Nun prüft die EU-Grenzschutzagentur den Vorfall. Von M. Reiche.
Das Zivilgericht in Rom hat Italien für die illegale Zurückweisung eines sudanesischen Geflüchteten nach Libyen verantwortlich gemacht. Es ordnete an, ihn zurückzuholen. Eine Organisation hilft bei derartigen Klagen.
#pushbacks
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190593.libyen-pushbacks-klage-wird-reedern-und-kapitaenen-die-augen-oeffnen.html
Just completed the 1st day of my visit to Greece. I discussed #humanrights violations at the borders w. lawyers, NGOs, survivors of #pushbacks and of the #Pylos shipwreck. I also heard from civil society about Roma rights & engaged w. Roma people & local authorities in Halandri.
Mindestens 34 000 Menschen wurden im Vorjahr an deutschen Außengrenzen zurückgewiesen, über 18 000 weitere in verschiedene Länder abgeschoben.
#Abschiebung #Pushbacks
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188041.abschiebungen-und-pushbacks-deutlich-mehr-migrationsabwehr-in-deutschland.html
EGMR-Urteil: Pushbacks in Griechenland System statt Einzelfälle
An den EU-Außengrenzen werden seit Jahren Flüchtlinge zurückgeschickt, ohne einen Asylantrag stellen zu können. Der EGMR stellt nun fest: Es gibt ein System illegaler Zurückweisungen durch die griechischen Behörden. Von M. Bauer und P. Raillon.
Grünes Licht für Pushbacks
„Die neue EU-Kommission startet ihre Amtszeit mit einem Paukenschlag: Mitgliedstaaten sollen in bestimmten Situationen das Recht auf Asyl stark einschränken dürfen. Damit wird das völkerrechtswidrige Vorgehen gegen Schutzsuchende von Mitgliedstaaten wie Polen unterstützt. Eine weitere Brutalisierung der Praxis an den Außengrenzen ist zu befürchten…“
https://www.proasyl.de/news/neue-eu-kommission-gruenes-licht-fuer-pushbacks/
Gewalt an EU-Grenzen:
Zerstört, ausgelesen, geklaut....
„Mehr als 25.000 Fälle von Gewalt an den Außengrenzen der EU, das ist die aktuelle Bilanz des Border Violence Monitoring Projects. Grenzbeamt:innen zerstören dabei reihenweise Smartphones, berichtet Milena Zajović auf der re:publica – auch weil Geflüchtete damit die Verletzung ihrer Menschenrechte dokumentieren.
(...)
Geflüchtete berichten, wie sie im Winter nackt im Wald zurückgelassen worden seien, wie Grenzbeamte auf sie geschossen hätten oder sie ins Wasser drängten. Angetan hätten ihnen das demnach Beamt:innen der nationalen Behörden in Serbien, Bosnien oder Ungarn; einige hätten Uniformen von #Frontex getragen, der europäischen Agentur für Grenzschutz. Immer wieder geht es auch um Smartphones, die Beamt:innen ihnen abgenommen oder zerstört haben sollen."
Die Grenzpolizei in #Kroatien verbrennt offenbar Kleidung, Mobiltelefone und Pässe von Asylsuchenden, die versuchen, in die EU einzureisen. Dann werden die Menschen mit #Pushbacks nach Bosnien gezwungen:
https://www.theguardian.com/global-development/2024/oct/10/photos-croatia-police-phones-passports-asylum-seekers
Lidia Duda beobachtet in FOREST eine Familie in #Polen, deren Naturparadies an der Grenze zu #Belarus zum Schauplatz menschenfeindlicher #Refugee #Pushbacks wird. Zwischen Kinderspiel & nächtlicher #Solidarität mit den Flüchtenden, zeigt der Film die Menschlichkeit im Angesicht der Krise vor der eigenen Tür.
7.10.,17:15 (Regie & DoP sind zu Gast), Kulturbrauerei
12.10., 18:30, ACUDKino
https://www.humanrightsfilmfestivalberlin.de/de/forest
7/n
#HRFFB2024 #Festival #Film #Berlin #Kino #HumanRights #Cinema #Documentary
Man setze den „harten Kurs gegen die Migration fort“, lobte #Faeser…. #FckSPD
„Asylgesuch“ lässt sich nicht ankreuzen
Was deutsche Bürokratie bedeutet? Wer nach #Deutschland flieht, bekommt die Antwort schnell. Schon mit der ersten Befragung durch die #Bundespolizei an der Grenze erhalten viele #geflüchtete ein zweiseitiges Formular. Die „Übersetzungshilfe für die Befragung von Ausländern“ beginnt harmlos, fragt nach Namen, Anschrift, Kindern, Beruf und Familie. Dann wird es knifflig. Den Reisegrund will das Papier wissen und gibt vier Antwortmöglichkeiten vor: Besuch von Bekannten oder Verwandten, Urlaubsreise, Geschäftsreise. Was nicht auf der Liste steht: ein Asylgesuch.
Doch gerade darum geht es vielen Geflüchteten, die an den deutschen Außengrenzen landen. Dennoch werden dort laut Bundespolizei-Statistik immer mehr Menschen direkt zurückgewiesen. Erst im September nannte Innenministerin Nancy Faeser neue Zahlen.
Seit Oktober 2023 wurden 30 000 Menschen ohne Verfahren allein an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz zurückgeschickt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-grenze-bundespolizei-lux.TcfdrXntcbACMqyfjhwifH?s=35
Interne Untersuchung zu Pushbacks: Schwere Vorwürfe gegen Frontex
Anfang des Jahres war Frontex offenbar erneut in Pushbacks involviert - das haben Recherchen von NDR und WDR gezeigt. Jetzt stellen auch interne Untersuchungen schwere Fehler fest. Frontex-Direktor Leijtens steht unter Zugzwang.
#Deutschland mit #Orbán im Club der Abschieber
Seit Montag werden für zunächst ein halbes Jahr alle deutschen #Grenzen kontrolliert. Gleichzeitig handelt die Ampelregierung #Migrationsabkommen mit weiteren Staaten aus. Applaus kommt unter anderem vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán….
https://perspektive-online.net/2024/09/deutschland-mit-orban-im-club-der-abschieber/
@SheDrivesMobility ,sind #pushbacks ...wieso sagen eigentlich alle so gelehrig #Zurückweisung ,wo der Sachverhalt doch immer Pushbäck genannt wurde, solange es nur von anderen praktiziert wurde?
Sind pushbacks nicht juristisch strafbar? Jemand sollte mal klagen.
Gestern wurde die Sperrzone an der polnisch-weißrussischen Grenze verlängert. Das bedeutet konkret: Hilfsorganisationen wie unsere Partner SIP und Egala haben weiterhin kaum Zugang, um Schutzsuchenden zu helfen, flüchtende Kinder bekommen nichts zu essen und zu trinken, Mütter und Mädchen haben keinen Zugang zu medizinischer Hilfe, Schutzsuchende werden allein im Wald zurückgelassen. (1/2)
#Ampel schottet ab
Jetzt soll es Schlag auf Schlag gehen. Bereits am Donnerstag sollen die Gesetzesverschärfungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik, welche die Ampel nach dem islamistischen Attentat von Solingen ankündigte, in erster Lesung in den Bundestag gehen. Und bereits am Montag verkündete Bundesinnenministerin Nancy #Faeser (SPD), dass sie bei der Europäischen Kommission Kontrollen an allen deutschen Grenzen für die nächsten sechs Monate notifizierte. Diese sollen ab dem 16. September gelten und zu einer „massiven Ausweitung“ von Zurückweisungen von Geflüchteten führen.
Damit verschärft die Ampel-Regierung nochmals deutlich ihre Migrationspolitik…..
https://taz.de/Sicherheitspaket-und-Grenzkontrollen/!6032597/ @surveillance
An den Grenzen im Süden und Osten Deutschlands wird bereits kontrolliert. Nun will Innenministerin Faeser diese Kontrollen auf alle deutschen Grenzen ausweiten. Zudem gibt es offenbar ein Modell für "europarechtskonforme Zurückweisungen"……
https://www.tagesschau.de/inland/faeser-grenzkontrollen-116.html
Pushbacks. Cartoon for Trouw: https://www.trouw.nl/achterpagina/spotprenten~bc9b7dca/
