Hintergrund: Die Kernpunkte des "Sofortprogramms" der Bundesregierung

Das "Sofortprogramm" der Bundesregierung zählt auf vier Seiten rund 60 Punkte auf. Diese Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sollen nun "prioritär" umgesetzt werden. Ein Überblick.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sofortprogramm-bundesregierung-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Vor der Bundestagswahl - CDU-Parteitag unterstützt den Kurs von Friedrich Merz

Beim CDU-Parteitag sehen viele Delegierte den neuen Merz-Kurs positiv. Die Partei sei nun klar und glaubwürdig, das gebe ihr im Wahlkampf Rückenwind.#CDU #Parteitag #Sofortprogramm #FriedrichMerz #Asylpolitik #Wirtschaft #Migration
CDU-Parteitag unterstützt den Kurs von Friedrich Merz

Parteitag - CDU will Sofortprogramm beschließen

Im Sofortprogramm der CDU steht geschrieben, dass viele Entschlüsse der Ampelreigerung im Falle eines Wahlsiegs der Konservativen zurückgedreht werden.#Sofortprogramm #MIGRATION #Heizungsgesetz #Bundestagswahlkampf #CDU
CDU will auf Parteitag Sofortprogramm beschließen

Die #AfD steht für #Abschottung!

#Sofortprogramm Folge 04 #AfDVerbot #noAfD #NazisRaus
#GemeinsamGegenHass #DieInsider

Uns gibt es noch auf Facebook (dieinsider), Instagram (die.insider) und Twitter/X (Die_Insider).

Heute hätte #Wissing ein #SofortProgramm vorlegen müssen, weil der Verkehrssektor die Emissionsziele reißt.

Doch weil die Regierung sich nicht mal an ihre eigenen Gesetze hält, muss man alles selber machen. Und darum werden wir auch dieses Jahr wieder ein großes und vielseitiges Mobilitätswende-Camp schmeißen.

Dabei brauchen wir aber noch deine Hilfe! Komm doch vorbei zu unserem nächsten Onboarding:
Mittwoch, 19.07. um 19:30 im Haus der Jugendarbeit, Rupprechtstraße 29!

PS: Auf Telegram gibt es übrigens auch einen Ticker mit Infos rund ums Camp https://t.me/Mobilitaetswendecamp2023

Ha, ha. #Wissing meint: „Die Aktionen der LetzeGeneration seien kein #Klimaschutz, sondern #Kriminalität. Wenn man unter Kriminalität Gesetzesbruch versteht, dann sind die Handlungen der Letzten Generation kriminell. Die Handlungen der Regierung allerdings auch, denn diese verstößt gegen geltendes Recht. Wissing hat schon zwei mal kein #Sofortprogramm vorgelegt. D.h. beim ersten mal schon, aber da wurde er vom Expertenrat, der das prüfen sollte, ausgelacht (Prüfung abgebrochen). Beim zweiten Mal hat er sich das gleich gespart.

Was die LetzteGeneration angeht: Sie will gar keinen Klimaschutz machen, sie möchte, dass die Regierung Klimaschutz macht.

Das heißt: Die Letzte Generation macht keinen Klimaschutz, weil das nicht ihr Job ist, und sie ist kriminell.

Wissing macht keinen Klimaschutz, obwohl das sein Job ist, und ist deshalb kriminell.

Es steht also 2:1 für die Letzte Generation.

Vielleicht will Wissing ja doch noch mal mit denen reden. Ein winziges Bisschen. Sie würden ihm das bestimmt noch einmal erklären.

https://taz.de/Flugausfaelle-in-Hamburg-und-Duesseldorf/!5943822/

Wo stehen wir beim #Klimaschutz im #Verkehrssektor und was muss jetzt für die #Verkehrswende geschehen? Die #Emissionslücke bis 2030 ist riesig, die Emissionen steigen, der Rebound macht Effizienzgewinne zunichte, es gibt zu viele steuerliche Fehlanreize und das #Sofortprogramm war unzureichend. Eine Einordnung auf Basis des Gutachtens des #Expertenrats für #Klimafragen
https://threadreaderapp.com/thread/1612349743404908545.html

Egal ob #Zukunftsteam oder #Sofortprogramm. Bei der CDU und @ArminLaschet wird #Bildung nicht mal erwähnt. Als ob unsere #Schulen nicht endlich Unterstützung für #digitaleBildung und Schule trotz Pandemie bräuchten.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/cdu-sofortprogramm-armin-laschet-bundestagswahl-union-kanzlerkandidat