Verfassungsgericht macht eigene Vorschläge für Richterwahl
Beim Bundesverfassungsgericht muss dringend eine Richterstelle neu besetzt werden, per Wahl im Bundestag. Da sich die Parteien bisher nicht auf eine Personalie einigen konnten, macht das Gericht nun selbst Vorschläge. Von K. Hempel
Der linke Aktivist Benjamin Ruß nahm an einer Demonstration gegen die EZB in F/a.M.(2015) teil und trug ein Plastikvisier vor dem Gesicht. Er wurde wegen Verstößen gegen das Schutzwaffenverbot verurteilt. Das verletzt seine Versammlungsfreiheit, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute in einem Urteil.
Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit die Verurteilung noch gebilligt. Es kann sich also immer lohnen, auch weiter zu ziehen, zum Straßburger Gericht.
#AfD-#Verbotsverfahren würde Stand heute im Verbot enden.
Eine Pflicht zur Antragsstellung ist denkbar.
@ZEITONLINE darf #Bayern das, wenn auf Bundesebene das #Bundesverfassungsgericht die #Verpackungssteuer in #Tübingen für rechtsmäßig erklärt hat?
war es nach den Schrecken der #NationalSozialistischen #Terrorherrschaft KEINESFALLS ihre Intention gewesen, Feinden der Verfassung fast absolute Immunität zu gewähren
Um Schaden von der #Demokratie abzuwenden, sollten sowohl die Landesverfassungsgerichte, als ggf. auch das #Bundesverfassungsgericht unverzüglich prüfen--sollte #Höckes Ansatz rechtlich stochhaltig sein--, ob 
nicht gegebenfalls die beiden Artikel der #Landesverfassungen nicht unvereinbar mit dem @de @verfassungsblog
AfD-Einstufung - Wie geht der Rechtsstreit zwischen AfD und Verfassungsschutz weiter?
Die AfD klagt gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz. Was steht im teils geleakten Gutachten?#AfD-Verbotsverfahren #Verfassungsschutz #Verfassungsschutzbericht #AfD-Gutachten #Bundesverfassungsgericht
AfD vs. Verfassungsschutz: Streit um Extremismus-Einstufung
Guten Morgen - Tässle Kaffee 
️?
#Konkurrenzdemokratien wie auch die #USA 
tendieren dazu, sich durch #Polarisierung selbst zu zerstören und schließlich gar ihre #Gewaltenteilung und #Justiz anzugreifen.
Die #Konkordanzdemokratie der #Schweiz kennt dagegen bis heute kein #Bundesverfassungsgericht, das etwa auch ein #Parteiverbot aussprechen könnte. Beides war bislang zur Stabilisierung der #Demokratie im #Alpenraum nicht nötig gewesen… 
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/haben-konkurrenzdemokratien-eine-eingebaute-selbstzerstoerung-warum-die-schweiz-keine-parteienverbote-braucht/
Thomas Fischer zum AfD-Verbot - Es kommt auf die rechtliche Ebene an
Ein AfD-Verbotsverfahren muss gut überlegt sein, sagt Jurist Thomas Fischer. Die Verbotsprüfung aus politisch-taktischen Gründen abzulehnen, ist ihm zu wenig.#ThomasFischer #Bundesverfassungsschutz #Rechtsextremismus #Parteiverbotsverfahren #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Thomas Fischer: AfD-Verbot sollte geprüft werden
unbedingt unterzeichnen.
#AfD-Verbot jetzt prüfen | #Campact:
Der #Verfassungsschutz hat die gesamte #AfD als gesichert #rechtsextremistisch eingestuft. Damit wird ein #Parteiverbot durch das #Bundesverfassungsgericht deutlich wahrscheinlicher. Doch dafür muss die neue #Bundesregierung jetzt handeln – und ein #AfD-Verbot ernsthaft prüfen. Unterzeichne unseren Appell an den Bundeskanzler in spe Friedrich Merz!
Rechtsextreme AfD - Was folgt aus dem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes?
Mit der Hochstufung der AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung durch den Verfassungsschutz kommen vier Fragen und Aufgaben auf die Politik zu.#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #Rechsextremismus #AFD #Verfassungsfeindlichkeit #SchutzderDemokratie #GRUNDGESETZ
Rechtsextremismus: Was folgt aus der Hochstufung der AfD?
Habe bereits im Januar 2024 als Demo-Redner bei "#Stuttgart hält zusammen" ein #AfDVerbot durch einen Bundesantrag und Entscheid des #Bundesverfassungsgericht gefordert. Mein Argument war, dass das #Grundgesetz dies vorschreibe & es feige wäre, es nicht einmal zu versuchen. Wie siehst Du das?
Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de am 17. April 2025 um 12:35:
Ich will endlich, dass das #Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot prüft. Denn egal, wie es ausgeht: Ein Urteil ist eine Entwarnung für die Demokratie. Entweder die AfD bedroht unsere Freiheit nicht, oder sie wird verboten. Ich will nicht weiter in dieser existenziellen Angst leben müssen, Politik!
Und wenn die AfD geprüft und demokratisch befunden wurde, weiß ich auch: Die Konservativen, die mit der AfD Mehrheiten machen wollen, kann ich verurteilen, muss ich aber als Demokrat aushalten. Denn so frage ich mich: Verkaufen diese gerade unsere #Demokratie und muss ich sie auch bekämpfen?
FDP scheitert krachend: Keine Steuergeschenke für Millionäre – Soli bleibt
Bundesverfassungsgericht bestätigt Solidaritätszuschlags. Sieg der sozialen Gerechtigkeit oder bittere Niederlage? Der Kampf um die Abgabe ist nicht vorbei.
Im Streit um die vollständige Abschaffung des #Solidaritätszuschlags sind sechs #FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das #Bundesverfassungsgericht wies ihre Beschwerde ab. Das ist auch gut so, meint Hermannus Pfeiffer. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190091.finanzpolitik-soli-bleibt.html
Urteil des BVerfG: Der Soli bleibt - vorerst
Karlsruhe hat entschieden: Der Soli darf bleiben. Die Kläger hoffen trotzdem perspektivisch auf die Abschaffung. Und auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD dürfte die Frage spannend werden. Von K. Hempel.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag
Darf der Solidaritätszuschlag 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erhoben werden? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht. Sollte der Soli kippen, fehlen der neuen Regierung Milliarden. Von Alena Lagmöller.
Man kann dieser dreckigen Partei #Demokratie nicht mehr erklären.
Auch solche Begründungen vom #Bundesverfassungsgericht werden dort abprallen.
Was durch die Klagen zum Vorschein kommt, ist der Kampf der #AfD gegen fundamentale demokratische Dinge - hier ist es die #Gewaltenteilung, neulich ging es darum, dass es zwischen den Wahlen keine parlamentsfreie Zeit gibt.
Es ist unfassbar, dass meine Demokratie das so stoisch geschehen lässt, ohne sich zu wehren.
Notfallversorgung - Die Probleme des Rettungsdienstes
Die Notfallversorgung ist laut Björn Steiger Stiftung so schlecht, dass sie vor das Bundesverfassungsgericht zieht. An Lösungsansätzen mangelt es nicht.#GESUNDHEIT #Rettung #Rettungswesen #Rettungsdienst #Notfall #Notfallversorgung #KRANK #KRANKENHAUS #REFORM #Fachkraeftemangel #Gesundheitsminister #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Rettungsdienst: Probleme der Notfallversorgung und die Lösungen
Verfassungsgericht weist Anträge gegen Abstimmung über Finanzpaket ab
Die Abstimmung im Bundestag über das Finanzpaket von Union und SPD kann am Dienstag wie geplant stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies weitere Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter ab. Von E. Hyseni und M. Bauer.
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