Bundesverfassungsgericht: Wenn 630 Köche den Brei verderben
Richterwahl am Bundesverfassungsgericht: Kandidatin scheitert überraschend. Politische Querelen blockieren Neubesetzung. Droht nun eine Verfassungskrise?
Es geht weiter - auch die zweite Kandidatin für das #BVerfG ist jetzt im Visier der Rechtsextremen. Systematisch wird unser Rechtssystem ausgehöhlt, torpediert, zerstört.
Am Ende werden dann rechsaußengenehme Richter (bewusst keine gendergerechte Formulierung gesetzt) gewählt. Wir sahen das in der ersten Amtszeit Trumps, wir werden es auch in D erleben, wenn nicht endlich auch die Union den Kampf gegen Rechts beginnt.
Hilfe!
https://taz.de/Streit-um-Verfassungsgerichtsbesetzung/!6098652/
Direktiven zum generellen Verbot von Ansteckern im Plenarsaal führen uns im #Bundestag nicht weiter. Das Parlament ist kein unpolitischer, neutraler Raum. Differenzierung statt Pauschalisierung ist angezeigt.
Angaben zu Cum-Cum-Geschäften #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Derzeit befinden sich 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bei den obersten Behörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bearbeitung. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1102574
Ich habe das Gefühl, wir benötigen wieder eine #Demonstration in der #Größenordnung der #Remigration:s-Demonstrationen. Einem nachweislich #verfassungsfeindlich:en Haufen darf weder im Öffentlich-Rechtlichen TV noch im #Bundestag eine Bühne geboten werden. Die #AfD muss verboten werden.
Klöckner will besseren Schutz: "Bundestag ist ein begehrtes Ziel"
Immer wieder greifen Hacker den Bundestag an. Parlamentspräsidentin Klöckner will daher die Schutzmaßnahmen erhöhen. Handlungsbedarf sieht sie aber noch an anderer Stelle.
Die #Petition
"Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten vom 09.04.2025"
hat bisher 26818 Mitzeichnungen.
Es fehlen noch 3182 Unterschriften bis zum 11.08.2025.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_04/_09/Petition_180180.nc.html
(Automatischer Tröt. Es werden ausgewählte Petitionen beobachtet.)
Die #Petition
"Erhalt des freien Zugangs zur Psychotherapie vom 16.04.2025"
hat bisher 23556 Mitzeichnungen.
Es fehlen noch 6444 Unterschriften bis zum 23.07.2025.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_04/_16/Petition_180389.nc.html
(Automatischer Tröt. Es werden ausgewählte Petitionen beobachtet.)
Diese Petition hat die 20.000er-Marke erreicht:
Titel: #Erhalt des freien #Zugangs zur #Psychotherapie
Mitzeichnungen: 20633
Es fehlen noch 9367 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 23.07.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_04/_16/Petition_180389.nc.html
Die Koalition muss die Richter*innen-Wahl im #Bundestag so schnell wie möglich nachholen. Sonst bleibt hängen, dass #Spahn und Unionsfraktion die rechten Kampagnen von NIUS und anderen einfach ungefiltert ins Parlament tragen.
Was CDU/CSU & Spahn bei der #BVerfG-Wahl abgeliefert haben, ist ein demokratisches Desaster.
Großen Respekt für Frauke #BrosiusGersdorf die trotz aller Diffamierung standhält.
Die CDU/CSU darf sich nicht weiter von der AfD treiben lassen – deren Ziel ist ihre Zerstörung.
#Bundestag #Spahn
Die #Petition
"Schutz von Radfahrern auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften vom 23.05.2025"
hat bisher 1239 Mitzeichnungen.
Es fehlen noch 28761 Unterschriften bis zum 29.07.2025.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_05/_23/Petition_181621.nc.html
(Automatischer Tröt. Es werden ausgewählte Petitionen beobachtet.)
Selbst in Auftrag gegebenes Gutachten: Juristen sehen Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf als „unbegründet“
#Verfassungsrichterwahl #Bundestag #Gutachten #Brosius-Gersdorf
#Plagiatsvorwurf
Anfrage zu Ergebnissen des Lieferkettengesetzes #Arbeit #Soziales #Bundestag Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu den Ergebnissen des deutschen Lieferkettengesetzes gestellt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1101804
Drehtür-Politik: 670 Ex-Politiker als Lobbyisten aktiv
Politiker wechseln oft in die Wirtschaft. Laut Lobbyregister sind 670 Ex-Politiker nun Lobbyisten. Doch wer zieht im Hintergrund die Fäden?
Die Union ist einer von Rechtspopulisten gesteuerten Schmutzkampagne auf den Leim gegangen. Jens Spahn muss nun schnellstmöglich mit den demokratischen Fraktionen nach einer Lösung suchen, um die Wahl der Kandidat*innen für das BVerfG zu vollziehen.
Verfassungsgericht - Wie groß ist der Schaden nach der gescheiterten Richterwahl?
Die geplatzte Richterwahl für das Verfassungsgericht sorgt für Empörung und Vertrauensverlust. Koalition und Öffentlichkeit ringen um die Deutung der Absage.#Bundesverfassungsgericht #Richterwahl #Brosius-Gersdorf #SPD #CDU #JensSpahn #Verfassungsorgane #Koalition #Demokratie #Bundestag
Warum die Verfassungsrichterwahl im Bundestag gescheitert ist
Wenn #Schule oder #Bundestag gegenüber der #Regenbogenflagge "neutral" sein müssen, hiesse das im Umkehrschluss, auch alle Positionen zuzulassen, die das Gegenteil der Regenbogenflagge darstellen.
Diskriminierung, Intoleranz und Rassismus.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/fahnenverbot-wegen-neutralitatspflicht-eltern-klagen-gegen-regenbogenflagge-vor-berliner-schulhort-13875859.html
Drohnenflüge über militärischen Einrichtungen thematisiert #Bundestag Nach Drohnenflügen über militärischen Einrichtungen und "Kritis-Anlagen", die der Bundesregierung seit 2022 bekannt geworden sind, erkundigt sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1100610
#Grüne und #Linke fordern einen Untersuchungsausschuss. Dieser könnte:
Zeugen vorladen
Verantwortliche benennen
Informationen öffentlich machen
Doch: Es fehlen noch neun Stimmen – von CDU oder SPD – um ihn im #Bundestag durchzusetzen.
