Gestern wurde die erste Anklage in der Causa #Benko erhoben. Im Interview im Ö1-Morgenjournal heute früh (https://oe1.orf.at/player/20250716/800942/1752643179000) habe ich aber betont, dass es nicht nur strafrechtliche, sondern inzwischen auch erste gesetzliche Konsequenzen gibt.
So wurden im Budgetbegleitgesetz 2025 wesentliche Verschärfungen im Bereich der Grunderwerbssteuer (GRESt) vorgenommen. Denn eines der Probleme am Immobilienfall #Signa war ja, dass deren rasante Expansion quasi steuerfrei möglich war.
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