Beim Thema #DigitaleGewalt hat sich nichts mehr geändert.

Was CDUCSU und SPD zur digitalen Gewalt (nicht) vorhaben, hatte ich hier letztens schon aufgeschrieben.

Sie haben ein paar Vokabeln durcheinandergebracht. Wenn sie wirklich umsetzen, was da steht, wird es fast ein bisschen lustig.

https://annalist.noblogs.org/post/2025/03/26/was-cducsu-und-spd-zur-digitalen-gewalt-nicht-vorhaben/

Bei „Wir bauen das nationale Quantenökosystem aus.“ dachte ich: „Oder vielleicht auch nicht. Kann man nicht sagen, ohne dass die Wellenfunktion durch Beobachtung kollabiert.“ #KoaV

Wir haben uns den Koalitionsvertrag angeschaut

Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen „Politikwechsel“ Schwarz-Rot anstrebt und was dieser für die digitalen Freiheitsrechte bedeutet. #KoaV

https://netzpolitik.org/2025/koalitionsvertrag-das-planen-union-und-spd-in-der-netzpolitik/

(Zum Thema Digitalität gibt es nichts zu sagen, was nicht seit über 10 Jahren schon x-fach gesagt, erklärt wurde. Solange kein Grundverständnis bei einem bedeutenden Teil im Bundestag rund um das Thema Digitalität vorliegt, werden weiter Probleme reproduziert, vergrößert oder neue geschaffen.) #KoaV

„Die Auswirkungen von Bildschirmzeit und Social Media-Nutzung bewerten wir schnellstmöglich wissenschaftlich und erarbeiten ein Maßnahmenpaket zur Stärkung von Gesundheits- und Jugendmedienschutz.“ ist ein Widerspruch: Der zweite Teil des Satzes ist bereits (k)eine (wissenschaftliche) Bewertung.
#KoaV

'Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch."

Mehr steht nicht drin im #Koalitionsvertrag zum Thema #Cannabis. Das ist doch erstmal eine gute Nachricht und wir können festhalten Söder & die CSU haben sich bei dem Thema nicht durchgesetzt

25 mal 'souverän*'

Viel Spaß mit Eurer Interpretation dieser Vokabel, aber der Zug ist abgefahren.

Diese Souveränität ist national.

Suche noch nach einer Lösung, weshalb im Koalitionsvertrag das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung steht, weil das eine baden-württembergische Landesoberbehörde ist (für die ich arbeite). Oder kennt jemand ein anderes ZSL? #KoaV

187 mal 'digital'. Mehr, als das Ding Seiten hat.

Viel drüber reden macht die Sache nicht besser, you know.

„Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und „Digital-Only“: Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform („One-Stop-Shop“) ermöglicht werden, das heißt ohne Behördengang oder Schriftform. Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität.“

Zieht Euch warm an.

Der #KoaV fordert die Entkriminalisierung der IT-#Sicherheitsforschung (#Hackerparagraph). Doch auch im 3 Jahr derkommt nix vom BMJ.
Ich habe dazu ein Gutachten beim wiss. Dienst des #Bundestag es beauftragt & bringe mit der Gruppe @dielinke einen Antrag zur Reform des Computerstrafrechts ein .
Links