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#Chatkontrolle

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Mit Dänemarks Ratspräsidentschaft soll wieder eine verschärfte Form der #Chatkontrolle eingeführt werden.

EU-Mitgliedsstaaten, die der Einführung zumindest bestimmter Formen der Chatkontrolle widersprachen - darunter auch #Deutschland - scheinen sich nicht mehr so klar gegen das Vorhaben zu stellen wie bisher.

Die Chatkontrolle hatte die EU-Kommission bereits vor einigen Jahren ins Leben gerufen. Damit möchte die #EU eine weitreichende Möglichkeit der #Massenüberwachung jeglicher privater Kommunikation durch Inhaltsscans auf den Endgeräten aller Nutzer*innen durchsetzen und private, verschlüsselte Kommunikation unmöglich machen. Behörden und Ministerien sollen davon aber ausgenommen sein.

Schon seit einigen Jahren arbeitet die EU-Kommission energisch auf diese Form der anlasslosen Massenüberwachung hin. Fehlende Einigungen im EU-Rat verhinderten bisher einen Erfolg. Trotzdem bleibt das Vorhaben permanent auf der Agenda. Im EU-System ändern auch Parlamentswahlen daran nichts.

netzpolitik.org/2025/internes-

netzpolitik.org · Internes Protokoll: EU-Juristen kritisieren dänischen Vorschlag zur ChatkontrolleDänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende Chatkontrolle vor. Der Juristische Dienst des Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als rechtswidrig. Ob das Gesetz noch kommt, könnte von Deutschland und Frankreich abhängen. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.

Die neue Bundesregierung hat sich noch nicht abschließend zur #Chatkontrolle positioniert. Wir fordern eine klare Absage an die Überwachungspläne. Die Chatkontrolle ist nicht mit europäischen Grundrechten und dem Grundgesetz vereinbar.
berliner-zeitung.de/politik-ge
#ChatkontrolleSTOPPEN

Die EU will Anbieter von Chatprogrammen dazu verpflichten, einen KI-Filter in ihre Apps zu integrieren.
Berliner Zeitung · EU-Chatkontrolle: Droht jetzt die Massenüberwachung privater Nachrichten?By Raphael Schmeller

living in UK where gov't (regardless of the political party) has no clue about tech policy and push proposals that aren't sensible, what gives me a slight consolation is that it's not a UK-specific "disease"

EU is barely better too with their intention to do age verification, and looks like Chat Control is coming back to the table techradar.com/computing/cyber-

TechRadar · The EU could be scanning your chats by October 2025 – here's everything we knowBy Chiara Castro

Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick: Wie der #Chatkontrolle-Berichterstatter im EU-Parlament ein reichlich einseitiges Schattentreffen ansetzte, welche grundlegenden Voraussetzungen der digitalen Brieftasche noch fehlen und wie die europäischen Institutionen bei den aktuellen #Staatstrojaner-Fällen versagen netzpolitik.org/2025/kw-29-die

netzpolitik.org · KW 29: Die Woche, in der die Netzsperr-Institution aufgegeben hatDie 29. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 119.146 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Ein irritierender Vorgang:
Der Berichterstatter zum #Chatkontrolle Gesetzesvorschlag im Europäischen Parlament lädt dort heute zu einem Treffen mit fast ausschließlich Befürwortern der geplanten Massenüberwachung ein.
Obwohl das Parlament schon längst eine Position gegen die Chatkontrolle beschlossen hat.

Und: @edri als Vertretung der Zivilgesellschaft wurde erst nach einer Presseanfrage von @netzpolitik_feed zur einseitigen Besetzung der Veranstaltung eingeladen:
netzpolitik.org/2025/chatkontr

netzpolitik.org · Chatkontrolle: Schattentreffen unterläuft Position des EU-ParlamentsDer Chatkontrolle-Berichterstatter im EU-Parlament hat ein Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter der Massenüberwachung sind als Expert:innen geladen. Wollen die Konservativen jetzt die grundrechtsfreundliche Position des Parlaments aufweichen?