Migrationspolitische Bilanz der Ampel-Koalition | Deutschland | bpb.de

https://www.bpb.de/themen/migration-integration/regionalprofile/deutschland/562040/migrationspolitische-bilanz-der-ampel-koalition/

Welche migrationspolitischen Vorhaben konnten SPD, Grüne und FDP während ihrer Regierungszeit durchsetzen? Was wurde aus dem zu Beginn angekündigten Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik?

Da auf der Homepage der Veranstalter wieder mal nichts dazu zu finden ist, teile ich eben den Aufruf der IG Metall. Samstag, 31.05.25, um 7 Uhr startend am Hauptbahnhof Heilbronn: Gegendemo zum Landesparteitag einer rechtsextremistischen Partei (in Baden-Württemberg als Verdachtsfall eingestuft).

neckarsulm.igm.de/news/meldung…

Ist vielleicht ein Grund der #CDU #CSU dagegen, ein #AfD #Verbotsfahren einzuleiten, dass man sich dann inhaltlich mit deren Positionen beschäftigen würde, inwieweit jene verfassungswidrig sind — und sich dann, nunja, interessierte Rückfragen zu jenen übernommenen im eigenen Parteiprogramm ergäben ...?

Die erste reguläre Eisenbahnstrecke nahm in Großbritannien 1825⁰ mit der „Nr. 1“¹ ihren Betrieb auf.² Nur 10 Jahre später fuhr die Adler, die Ludwigs-Eisenbahn zwischen Nürnberg und Fürth.

Jetzt hat Großbritannien kapiert, daß die Privatisierung ihrer Bahnen eine durch und durch dumme Idee³ war.⁴ Ich will hoffen, daß wir bei der Übernahme dieser Idee diesmal schneller sind – noch wäre das relkativ einfach machbar.

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⁰[edit: Typo korrigiert]
¹aka Locomotion
²zuvor gab es schon pferdebetriebene Railways.
so z.B. @jackpearse in https://nrw.social/@jackpearse/114568959466721293
⁴eigentlich wußten sie das schon viel länger, aber jetzt wurde es erstmals von einer Regierung zugegeben.

Meine Vermutung ist ja Deutschland wäre besser dran arbeiteten Unions-Politikys weniger.

Auch bei bestimmten Ebenen des managements wäre das wahrscheinlich gesamtgesellschaftlich gesehen ein Plus.

I don't think the Olympic games are a net-win for humanity at all, and most definitely not for the region hosting them.

Not only should they not be hosted in #Berlin, but not at all.

#Dobrindt will den #Familiennachzug für 2 Jahre aussetzen. Das ist eine schlechte Idee. Familien tun insbesondere jungen Männern gut, verbessern #Integration und verringern #Kriminalität - vermutlich sogar #Radikalisierung. Er bekämpft also wieder eingebildete Probleme statt vorhandene Lösungen zu nutzen.
#DePol #Fluch #Migration
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100738810/migration-dobrindt-will-familiennachzug-fuer-gefluechtete-beschraenken.html

https://mediendienst-integration.de/artikel/was-bedeutet-ein-stopp-des-familiennachzugs.html

Die #CDU zeigt mal wieder ihre völlige moralische Verwahrlosung.

»Unionsfraktionschef Jens #Spahn hat eine deutliche Begrenzung beim Bürgergeld gefordert. Die Ausgaben dafür hätten inzwischen ein Volumen von 52 Milliarden Euro erreicht«

1% des BIP für die 8% der Bevölkerung, die am oder unter dem Existenzminimum leben, aufzuwenden, erscheint mir jetzt nicht wirklich viel.

Für die CDU ist #Armut kein Problem, sondern dass arme Menschen essen und wohnen wollen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100738460/buergergeld-jens-spahn-fordert-kurswechsel-wegen-hohem-migranten-anteil.html

Man wundert sich also, dass Waffenverbot, Alkoholverbot und Videoüberwachung keine Menschen vor einem Amoklauf schützt.

Tja, liebe Menschen, die ihr Law & Order wählt und nun das Gefühl habt, ihr hättet es bei Wish bestellt.

Sowas passiert, wenn Politiker*innen nur Populismus bedienen, schnellen billigen Aktionismus anbieten und die Probleme nicht in ihrer Ursache angehen.

Was wir wirklich bräuchten: psychosoziale Unterstützung, soziale Arbeit, besseres Gesundheitssystem, bezahlberer Wohnraum, usw. usf.

Nur damit kann ja niemand glänzen und ist zu Woke.

Microsoft: Wie Schleswig-Holstein ohne Word, Teams und Co. auskommen will

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/microsoft-wie-schleswig-holstein-ohne-word-teams-und-co-auskommen-will/100122293.html

> Writer statt Word, Nextcloud statt Teams: Das Bundesland Schleswig-Holstein wagt den Abschied von Microsoft. Was können andere von dem Großprojekt lernen?

#DEpol #sh #Microsoft #monopol

/cc @admin

Dass #YouTube die #NSAfD plattformed ist eine Sache, aber deren shice bei einem unrelevanten Video als #Autoplay reinzukacheln ist #FaschistischeKackshice!

https://www.youtube.com/watch?v=fepPapxT0RQ [Link absichtlich per Markdown zerstört]

#Regenbogenflagge am Bundestag: Klöckner schränkt Nutzung ein

https://www.queer.de/detail.php?article_id=53616

> Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat entschieden: Am 17. Mai wird die Regenbogenflagge wieder auf dem Reichstagsgebäude gehisst, zum CSD aber nicht mehr.

Was für eine widerliche, gehässige, ausgrenzende Person, die ihre Anordnung noch als positive Tat für die Community framed. Obwohl alle wissen, wie sehr sie jegliches Leben hasst, was außerhalb ihres Erfahrungsbereichs existiert.

#lgtbq+ #queer #depol #Union #KleiKo #Klöckner

Das aggressiv-kämpferische Vorgehen der AfD zeigt sich auch im stochastischen Terrorismus, der gerade jetzt dazu führt, daß CSD-Veranstaltungen aufgrund „abstrakter Bedrohungslage“ abgesagt oder stark eingeschränkt werden, also die freie Ausübung der demokratischen Rechte und der hinreichende Schutz durch die Staatsorgane nicht mehr gewährleistet werden kann.

Das ist eine jetzt stattfindende gewaltsame Einschränkung, ein gerade stattfindender und nicht abstrakt zukünftiger Angriff auf Demokratie und Menschenrechte aka verfassungsmäßige Ordnung.

Der Mensch, der die Stimmen für die AfD halbieren wollte, wodurch sie sich verdoppelt haben, erzählt uns jetzt es nützte der AfD ein Verbotsverfahren auszulösen.

Also wenn das kein Argument für ein Verbotsverfahren ist, dann weiß ich auch nicht.

@uleika @mina

#FünfProzentZiel #Verteidigungsausgaben
#HaushaltsPolitik
#DEpol

Nur so am Rande:

Das ist das einzige betriebswirtschaftlich richtige Vorgehen, unabhängig vom Investitionsbereich.

Hinzu kommt das (operative) Controlling, schon in der Planungsphase.

Es ist mehr als überfällig, die Kompetenzen des #BundesRechnungsHofs deutlich auszuweiten. --Schöne Grüße vom #Berliner Flughafen und #Stuttgart21!

https://toot.houbahouba.de/@uleika/114517086635847603

Ich bin ja durchaus dafür, dass die Bundeswehr ihren Verteidigungsauftrag erfüllen können sollte.

Ich wäre allerdings sehr dafür, sich erstmal zu überlegen, was sie dafür können muss und dann ein Budget aufzustellen, anstatt einfach mit der Gießkanne Geld in ein Fass ohne Boden zu kippen.

Übrigens:

3,5% vom BIP heißt, dass ihr 1,5 Sunden die Woche¹ nur für die Rüstung arbeitet.

5% sind 2 Stunden.

Nur so zur Perspektive.

¹angenommen 40h/Woche