In der ersten öffentlichen Version des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD wurde die #Bezahlkarte nicht erwähnt. Doch wenige Tage später tauchte sie in einer neueren Version auf:
”Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung beenden.” Wie genau die Umgehung beendet werden soll ist noch unklar. Was feststeht ist, dass Union und SPD mit eiserner Hand Geflüchtete entmündigen und Solidarität bestrafen wollen.
Die diskriminierende #Bezahlkarte ist Symbol und Instrument der rassistischen Ausgrenzung Geflüchteter. Vorher wurde behauptet, sie reduziere Verwaltungsaufwand und geflüchtete Menschen könnten kein Geld in das Herkunftsland überweisen. Doch dies sind nur vorgeschobene Gründe. Tatsächlich wird der Verwaltungsaufwand erhöht und Überweisungen in Herkunftsländer führen Geflüchtete auch nicht übermäßig oft durch.
"In Brandenburg bekommen geflüchtete Menschen ihr Geld auf eine Bezahlkarte. Man kann mit dieser Karte nicht mehr als 50€ Bargeld pro Monat abheben. Diese Einschränkung ist diskriminierend. Du willst Menschen mit Bezahlkarte unterstützen und zu mehr Bargeld verhelfen? Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten:"
Dieser Kommentar zum Bezahlkartenpopulismus von @funkvolk
ist mir leider eben erst aufgefallen, aber (leider) aktueller denn je:
"Die Bezahlkarte ist reine Symbolpolitik [...] Man hofft, damit populistische Gelüste zu befriedigen. In Wirklichkeit ist es mit dem Populismus aber wie mit Chips - wenn man einmal angefangen hat, will man immer mehr davon. Leider sind die Folgen beim Populismus deutlich schädlicher als beim Junk Food."
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/kommentar-bezahlkarte-fuer-gefluechtete-100.html
Beachtenswert auch die Passage obendrüber: Die gängelnde #Bezahlkarte statt Bargeld, die doch angebl "nur" für Asylsuchende/Geflüchtete geplant war (weil da entmenschlichende Entrechtung ja scheint's völlig ok ist) findet sich nicht im Arbeitspapier "Inneres, Recht, Migration", sondern im Kapitel "Arbeitsmarktpolitik /Neue Grundsicherung für Arbeitssuchende" der AG "Arbeit und Soziales"
- mitten in einem Horrorkatalog aus Überwachung, Bestrafung, Totalsanktionen.
#aSozialstaat #Entmenschlichung
"Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt und werden ihre Umgehung unterbinden, indem wir den Umtausch mittels Bezahlkarten gekaufter Gutscheine in Bargeld sowie den Betrieb von sogenannten Umtauschbörsen unter Strafe stellen. Wir wollen im Asylbewerberleistungsgesetz den Vorrang von Sach- vor Geldleistungen ausbauen. Wir werden die Leistungen auf das Minimum absenken, insbesondere für Geduldete, Menschen, für die ein anderer Staat zuständig ist, oder dort Schutz oder ein Aufenthaltsrecht erhalten haben und sonstige Ausreisepflichtige. Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch, im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen, muss beendet werden. Einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden werden wir ermöglichen"
Das sind die Wünsche der CDU für den Koalitionsvertrag.
#Bezahlkarte #umtauschbörse #cdushameonyou
Am 3. April entscheidet der Rat der Stadt Bochum, ob die Stadt die #Bezahlkarte für geflüchtete Menschen einführen wird oder ob die Stadt die von dem Land NRW ermöglichte Opt-Out-Lösung nutzt. Die Verwaltung hat sich bereits gegen die Einführung der Bezahlkarte ausgesprochen - nun muss der Stadtrat nachziehen!
Heute ist Internationaler Tag gegen #Rassismus.
Das wäre ein etwas später, aber guter Anlass, weniger rassistische "Debatten" zu führen, weniger rassistische Politik zu machen und weniger rassistische Dinge zu schreiben.
Und um praktische Solidarität mit Menschen zu zeigen, die von Rassismus betroffen sind.
Nur 1 Beispiel ist die Tauschaktion jeden Freitag in der Regenbogenfabrik für durch die rassistische #Bezahlkarte diskriminierte Menschen:
In Bochum wird die #Bezahlkarte für Geflüchtete nicht kommen. Stattdessen gibt’s ne normale EC-Karte von der Sparkasse (funktioniert überall, kann man Bargeld mit abheben). Eine Bezahlkarte hingegen wäre eine teure Mehrbelastung für die Verwaltung - nur um Schutzsuchende zu drangsalieren. (Und wir hier haben 0 Bock uns von Friedrich Merz zu etwas anderen zwingen zu lassen.)
Im Asylrecht soll außerdem der “Beibringungsgrundsatz” statt des “Amtsermittlungsgrundsatz” gelten. Dies wird laut Einschätzung des Asylrechts-Experten @maxpichl die Asylpraxis “massiv verändern” und nehme Asylsuchenden das “Recht auf ein faires Verfahren”.
Im #Sondierungspapier steht außerdem, dass die #Bezahlkarte deutschlandweit benutzt und ihre Umgehung “unterbunden” werden sollen.
Armutszeugnis CDSU/SPD:
„Bezahlkarte: Wir wollen, dass die #Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung unterbinden.”
Jetzt erst recht:
Die Bezahlkarteninitiative #Frankfurt hat das Spendenziel hochgesetzt - es wird jetzt Startkapital für alle Initiativen in #Hessen gesammelt!
https://www.betterplace.me/gegen-die-bezahlkarte-in-frankfurt
Vom #feministischen #Kampftag weiter zum #TagGegenRassismus am 21.03.2025!
Lasst uns daraus einen #TagGegenBezahlkarte machen!
Mach mit!
Wir rufen dazu auf, gemeinsam an diesem Tag die Forderung „Nein zur ausgrenzenden Bezahlkarte. Gleiche soziale Rechte für alle“ bundesweit in den sozialen Medien sichtbar zu machen!
https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2025/03/bundesweiter-aktionstag-am-21-03-2025/
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Der Rat der Stadt #Mönchengladbach sagt NEIN zur #Bezahlkarte & nutzt die Opt-Out Option des Landes NRW. Die Einführung der Bezahlkarte hätte den Alltag von geflüchteten Menschen unnötig erschwert & zu mehr Aufwand in der Verwaltung geführt. Wir sind froh, dass der Widerstand gegen die Bezahlkarte auch in der Politik wächst. Die Bezahlkarte ist entmündigend, repressiv und ausgrenzend. Wir freuen uns über jede Stadt und Kommune, die nicht bereit ist, dieses diskriminierende Werkzeug mitzutragen.
Hallo Fediverse, das Netzwerk "Gleiche soziale Rechte für alle" ist jetzt auch #neuhier !
Zum Start ein kleines Abschiedsbild einer wunderschönen Auftakttagung in Hannover.
Stay tuned, wir starten jetzt durch.
Gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, gegen die diskriminierende Bezahlkarte! 
Der Link ist auch in der Bio. Dort werdet ihr weitergeleitet zu den Online-Auftritten der jeweiligen Initiativen, wo ihr mehr Informationen über die Aktionen vor Ort finden könnt.
Die meisten Initiativen planen Tauschaktionen, um Betroffene der #Bezahlkarte zu unterstützen oder führen sie bereits durch.
Die diskriminierende #Bezahlkarte wird an immer mehr Orten in Deutschland eingeführt. Doch auch der Protest dagegen und der solidarische Widerstand sind groß.
Wir haben hier unsere Übersicht über die Initiativen gegen Bezahlkarten, die uns bereits bekannt sind, aktualisiert. Auf der Seebrücke Website findet ihr unsere interaktive Karte!
Seebruecke.org
Opt-Out-Regelung ermöglicht Städten in Nordrhein-Westfalen, die #Bezahlkarte nicht einzuführen. Verwaltungen warnen vor Mehraufwand. In Landesunterkünften wird die Bezahlkarte flächendeckend ausgegeben. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189201.nordrhein-westfalen-bezahlkarte-teuer-und-stigmatisierend-n-viele-staedte-lehnen-ab.html
#ichbinantifa 
