ulle schauws ist eine der initiator*innen des gruppenantrags zur legalisierung des schwangerschaftsabbruchs. die gruppe kämpft auf jeden fall weiter und bis zum letzten tag der legislatur

im @tazgetroete interview beschreibt sie den status quo und das unwürdige taktieren von union und fdp: https://taz.de/Gruene-ueber-das-Gezerre-um-Paragraf-218/!6052161/

wünsche mir nach all dem wenigstens noch große leitartikel, die mal zusammenfassend auflisten, was in den letzten jahren alles an gesellschaftlichem fortschritt/sozialen verbesserungen durch bloße fdp-blockiererei und -bullying verhindert wurde #FDPunwählbar

und es kommt mir bitte niemand mit „war doch eh klar”. ja, die wahrscheinlichkeit einer neuregelung im positiven sinne war von vornherein nicht groß. aber es ändert rein gar nichts daran, dass hier alles ausgeschöpft wurde, um eine demokratische entscheidung zu verhindern. das war für eine sehr lange zeit die letzte chance reproduktive rechte zu stärken. zieht euch besser schon mal warm fürs nächste jahr (plus folgende) an. #schwangerschaftsabbruch #AbtreibungLegalisierenJetzt #WegMit218

sich sonst immer inszenieren als „wir müssen tun, was die mitte der gesellschaft möchte!” und dann gibt es sogar gesellschaftsübergreifend eindeutig die forderung den #schwangerschaftsabbruch zu legalisieren und dann machen sie einen auf „ja nee, so aber nicht!!” es widert mich einfach an #AbtreibungLegalisierenJetzt #WegMit218

es gibt nun eine eil-#petition, die sich an den rechtsausschuss des bundestags richtet und fordert, den interfraktionellen gesetzentwurf zum #schwangerschaftsabbruch zur abstimmung zu bringen, statt ihn zu verschleppen!

unterzeichnet haben u.a. der deutsche frauenrat, pro familia, ver.di, deutscher juristinnenbund u.v.m.

zeichnet hier bitte auch mit* und teilt die petition: https://innn.it/abstimmungjetzt/

*diskussionen zur sinnhaftigkeit der petition führe ich nicht
#AbtreibungLegalisierenJetzt

p.s.: hier gibt’s nun auch die redebeiträge im einzelnen zum nachschauen und natürlich nochmal den antrag und gesetzentwurf, um die es geht: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw49-de-schwangerschaftsabbruch-1032654
#Schwangerschaftsabbruch #AbtreibungLegalisierenJetzt

wie immer danke fürs mitlesen und falls ihr korrekturen/ergänzungen habt, schickt sie mir gerne. in so kurzer zeit so viele reden einzudampfen, ist echt eine herausforderung und da kann natürlich auch mal ein fehler passieren.

den kommissionsbericht zur reproduktiven selbstbestimmung und fortpflanzungsmedizin findet ihr übrigens hier: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/kommissionsbericht-reproduktive-selbstbestimmung-pm-15-04-24.html

es gibt noch reden im protokoll nachzulesen. aber ansonsten war's das nun zum thema #Schwangerschaftsabbruch. weiter geht's dann im rechtssausschuss. ihr könnt euch hier (unten) anschauen, wer da alles drin ist (und gerne die ein oder andere mail schicken): https://www.bundestag.de/recht #AbtreibungLegalisierenJetzt

letzte rednerin tina rudolph (spd). wenn wir am bisherigen „kompromiss“ festhalten, wird sich nicht nichts ändern, sondern wir gehen dann sehenden auges in einen versorgungsmangel. über 80% der ärzt*innen werden durch die kriminalisierung davon abgehalten abbrüche durchzuführen. als die regierungskommission eingesetzt wurde, war doch klar, dass da etwas kommt. gerade jetzt können wir demonstrieren, dass es noch mehrheiten im bundestag gibt. #Schwangerschaftsabbruch #AbtreibungLegalisierenJetzt

stefan seidler (südschleswigscher wählerverband mit der abkürzung ssw finde ich gerade bisschen witzig, tbh). er bringt dänemark als beispiel für einen problemlosen zugang zum #Schwangerschaftsabbruch an und bittet um unterstützung für den antrag. #AbtreibungLegalisierenJetzt

ortleb: „über frauenkörper auf rechtswegen zu bestimmen, kann nicht der richtige weg sein.“ #Schwangerschaftsabbruch #AbtreibungLegalisierenJetzt

josephine ortleb (spd). sicherer, wohnortnaher und kostenfreier #Schwangerschaftsabbruch ist in deutschland derzeit nicht konsequent möglich. die kriminalisierung hat nicht dazu geführt, dass es weniger abbrüche gibt, sondern nur zu einer schlechteren versorgungslage. im schlimmsten fall landen wir dann zu einer austragungspflicht für betroffen. #AbtreibungLegalisierenJetzt

sevim dağdelen (bsw). kommt auch erstmal mit dem "warum so plötzlich?“-nicht-argument um die ecke. für die streichung aus dem stgb ist das bsw aber auch. sie hätten den antrag gerne miteingebracht, aber das war offenbar nicht gewollt. oh they are pissed, dass sie nicht gefragt wurden. #Schwangerschaftsabbruch #AbtreibungLegalisierenJetzt