Dresden: Spionage-Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Krah hat begonnen

Am Oberlandesgericht Dresden muss sich seit heute ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah verantworten. Es geht um jahrelange Spionage für China. Zum Auftakt wies die Verteidigung die Vorwürfe zurück.

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Spionage-Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Krah beginnt

Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht unter Spionage-Verdacht für China. Mit seiner mutmaßlichen Komplizin muss er sich nun vor Gericht verantworten. China weist die Vorwürfe zurück.

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UPDATE: Prozes wird verschoben, neue Termine voraussichtliche im November bekannte gegeben.

#Prozess wegen (Kletter)Ationen für eine ökologische barrierefreie #Mobilitaetswende statt CARpitalism in #Wolfsburg
#Barrierefreiheit
#ÖPNV
#Verkehrswende
#Repression #Klimaschutz #KlimaschutzIstKeinVerbrechen

Freue mich über Unterstützung vor Ort und Aktionen gegen CARpitalism in Wolfsburg und anderswo.

#OTD
Jehuda Bacon wird heute 96 Jahre alt. Er ist Überlebender der #Shoah, Künstler und #Zeitzeuge. Seine Werke und Worte bewahren die Erinnerung. Er überlebte #Auschwitz und sagte später im #Prozess aus. Die Aussage haben wir als #Tonbandmitschnitt archiviert. Online verfügbar:
https://www.auschwitz-prozess.de/zeugenaussagen/Bacon-Jehuda/

Putschversuch in Brasilien: Bolsonaro als Hauptakteur angeklagt

Brasiliens Generalstaatsanwaltschaft wirft Ex-Präsident Bolsonaro vor, als Staatsoberhaupt die Demokratie seines Landes systematisch attackiert zu haben. Der Prozess geht nun in die heiße Phase.

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Prozess gegen Palliativarzt wegen 15-fachen Mordes beginnt

Ein Palliativmediziner steht in Verdacht, Patienten getötet zu haben. Wegen 15 Fällen steht der Arzt in Berlin vor Gericht. Die Ermittlungen gehen weiter, denn es könnte viele weitere Opfer geben.

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Wirecard-Prozess: Verbranntes Geld, erfundenes Geschäft?

Im Wirecard-Prozess hat das Landgericht München mit der Vernehmung des Insolvenzverwalters begonnen. Der erste Tag verlief wie erwartet. Für Ex-Wirecard-CEO Braun ist das eine schlechte Nachricht. Von A. Meyer-Fünffinger und J. Schulenburg.

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Verbotene Neonazi-Gruppe - "Combat 18"-Kader vor Gericht

Vor dem Landgericht Dortmund müssen sich ab heute vier Neonazis verantworten. Sie sollen die verbotene Gruppe "Combat 18 Deutschland" im Untergrund weitergeführt haben. Von Julian Feldmann und Reiko Pinkert.

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( 1/6) Bundesweit wird #Meta, der Mutterkonzern von #Facebook, von seinen Nutzer:innen verklagt, nachdem Unbekannte ihre persönlichen Daten #gescrapt und im #Darknet veröffentlicht hatten. Höchste Zeit für einen Überblick über die Leitentscheidungen des Spezialsenats unseres #Oberlandesgerichts #Schleswig.

Prozess um Maradonas Tod muss neu aufgerollt werden

Eine Richterin soll ohne Erlaubnis eine TV-Dokumentation über den Fall der Fußball-Legende Maradona gedreht haben. Nach Befangenheitsanträgen trat sie zurück. Nun muss der Prozess gegen Mediziner und Pfleger neu aufgerollt werden.

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Urteil abgemildert: 15 Jahre Haft für falsche Narkoseärztin

Im Revisionsprozess ist das Urteil gegen eine falsche Anästhesistin abgemildert worden: Sie wurde vom Landgericht Kassel zu 15 Jahren Haft verurteilt. Durch ihr Handeln starben drei Menschen, zehn Patienten trugen schwere Schäden davon.

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Angeklagter im Solingen-Prozess gesteht Messerangriff

Drei Menschen hatte ein Messerangreifer in Solingen beim 650-jährigen Stadtfest getötet: Zum Prozessbeginn in Düsseldorf hat der mutmaßliche Islamist Issa al H. nun die Tat gestanden.

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US-Regierung erwägt neuen Deal mit Boeing zu Abstürzen

Die US-Regierung arbeitet an einem Deal mit Boeing, der dem Flugzeugbauer einen Prozess wegen der beiden Abstürze der 737 MAX ersparen würde. Vertreter von Opferfamilien wollen gegen eine Vereinbarung vorgehen.

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Schuldspruch im Prozess um Fällung von "Robin Hood"-Baum

200 Jahre lang stand er an einem historischen Ort und zog sowohl Touristen als auch Filmemacher an. 2023 wurde der vielleicht berühmteste Baum im Norden Englands dann gefällt - illegal. Dafür wurden nun zwei Männer schuldig gesprochen.

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Bad Oeynhausen: Neun Jahre Jugendstrafe für tödliche Prügelattacke

In Bad Oeynhausen wurde im vergangenen Jahr ein junger Mann nach einer Abifeier zu Tode geprügelt. Nun hat das Landgericht Bielefeld einen 19-Jährigen zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt.

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Sexualstraftaten: Prozess gegen Rapper Sean "Diddy" Combs beginnt

Im vergangenen September wurde der Rapper Sean "Diddy" Combs wegen zahlreicher mutmaßlicher Sexualstraftaten festgenommen. Heute beginnt der Prozess gegen ihn. Ihm droht eine langjährige Haftstrafe. M. Ganslmeier.

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Nach Urteilen in Tunesien: "Rückkehr in die Ära der politischen Gefangenen"

In Tunesien hat ein Gericht im sogenannten Verschwörungsprozess Haftstrafen von bis zu 66 Jahren verhängt. Menschenrechtsorganisationen sehen den Prozess als politisch motiviert: Ziel sei es, Kritiker in dem Land mundtot zu machen. Von Stefan Ehlert.

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Tunesien: Prozess gegen Oppositionelle endet mit langen Haftstrafen

In einem Massenprozess in Tunesien sind Dutzende Oppositionelle zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Sie sollen versucht haben, den Präsidenten zu stürzen. Haltlos nennen Menschenrechtler und die Opposition die Vorwürfe.

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