@tagesschau
Definiere Deutschland:
Linksunten.Indymedia verboten, #Compact erlaubt.
Oh, da hat der Richter sich bei der #compact - Begründung verplappert. Die Entscheidung gehört angefochten.
Kommentar zur #Aufhebung des #Compact-Verbots: Kaum zu ertragen, aber richtig
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/06/kommentar-zur-aufhebung-des-compact-verbots-kaum-zu-ertragen-aber-richtig-627759
#BVG #Elsässer #Compact
„Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis. Die Argumente für ein Vereinsverbot waren für das Gericht nicht ausreichend. Mein Haus wird das Urteil sorgfältig auswerten. Vereinsverbote bleiben ein anwendbares und mögliches Mittel gegen extremistische Bestrebungen.“ #Dobrindt
Mehr Infos
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/06/gerichtsurteil.html
Compact-Urteil: Pressefreiheit auch für Feinde der Freiheit
Das rechtsextreme Compact-Magazin durfte nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht verboten werden. Chefredakteur Elsässer nutzt die Entscheidung zur Selbstinszenierung. Von Claudia Kornmeier.
Unser Redakteur @SWeiermann äußert sich zum Scheitern des #Compact-Verbots, worüber das Bundesverwaltungsgericht am 24. Juni urteilte. Versuche, die AfD zu verbieten, dürfte die Entscheidung auch um Jahre zurückwerfen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192112.juergen-elsaesser-compact-nicht-verboten-ein-schlechtes-signal.html
Definiere Deutschland:
Linksunten.Indymedia verboten, #Compact erlaubt.
Immerhin, das BVerwG hat keine formellen Fehler in der VErbotsverfügung gefunden.
Sondern „nur“ darauf abgestellt, dass die ganze Hetze in der Hetzschrift „nicht prägend“ wäre.
Will heißen: Wenn Compact sich jetzt noch weiter radikalisiert, wäre der Weg für ein neues VErbotsverfahren offen und das Verfahren geht von vorne los.
@tagesschau "Entscheidend für die Bewertung dabei war, ob verfassungswidrige Inhalte prägend für Compact sind." - Damit darf Wendy jetzt also Juden vergasen? Weil geht ja um Pferde... vgl. auch #Compact vs #Linksunten #Indymedia
Nazis können sich solange auf den unbedingten Schutz des Rechtsstaates verlassen bis sie ihn abgeschafft haben