@wchr that might explain the current big push for medical data sharing and data retention in Germany. #VDS #Patientenakte
@wchr that might explain the current big push for medical data sharing and data retention in Germany. #VDS #Patientenakte
Na das kann ja heiter werden.
#Koalitionsvertrag:
* Wiedereinführung der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung.
* Einführung der Quellen-TKÜ (Staatliches einbrechen und abhören von Smartphones).
* Wiedereinführung der #Wehrpflicht
„Ihr naht euch wieder, schwankende Gestalten“
#Vorratsdatenspeicherung #VDS
Ich hatte mich letztes Jahr extrem über das #Sicherheitspaket und besonders über die darin enthaltene anlasslose Massenüberwachung aufgeregt. So sehr, dass daraus ein Gastbeitrag für einen deutschen netzpolitischen Blog geworden ist, der aus Gründen am Ende leider doch nicht veröffentlich wurde. Weil ich aber glaube, dass die Diskussion um #Biometrie und #VDS bald wieder losgeht (#Koalitionsvertrag), möchte ich meine Gedanken gern mit euch teilen: „Nach fest kommt ab.”
https://danielgerber.eu/2025/03/11/anlasslose-massenuberwachung-nach-fest-kommt-ab/
Ihr hattet nicht auf dem Schirm, dass der #AKVorrat dieses Jahr 20 Jahre alt wird, oder?
Als ich das vor ein paar Tagen in meine Kolumne schrieb, war die Website down und das war natürlich sehr schade, weil ich nicht dorthin verlinken konnte. Dachte, das ist ganz eingeschlafen. Aber nein, sie ist wieder da!
Und ich fürchte, wir werden sie dieses Jahr wieder brauchen.
@echo_pbreyer Weil die #noafd dagegen stimmen würde?
Fakt ist, so oder so wird es im neuen Bundestag keine Mehrheit gegen die #VDS geben, der realistische Weg geht mal wieder über die Gerichte.
Je mehr von dem Schmutz im Netz ist desto besser kann man das zu #vds Forderung mißbrauchen
heise+ | Digitalpolitische Konzepte der Parteien vor der Wahl 2025 | c't Magazin https://www.heise.de/hintergrund/Digitalpolitische-Konzepte-der-Parteien-vor-der-Wahl-2025-10249911.html #heiseplus #Digitalisierung #digitalization #eGovernment #Vorratsdatenspeicherung #VDS #Überwachung #surveillance #Bundestrojaner #Datenschutz #privacy #Bundestagswahl #Bundestagswahl2025 #BTW #BTW25 #BTW2025 #ArtificialIntelligence #DSGVO #GDPR #SocialMedia #DigitalServicesAct #DSA #Meinungsfreiheit #FreeSpeech #Zensur #censorship #Desinformationen #Desinformation #FakeNews #OpenSource
Kurz vor der Wahl will die CDU schnell noch mal die anlasslose #Massenüberwachung per #Vorratsdatenspeicherung in's Parlament bringen? Also alles reinpacken, was im sogenannten Sicherheitspaket abgelehnt wurde. Und natürlich noch ein bisschen mehr...
Von den grund- und europarechtswidrigen Grenzschließungen mal ganz zu schweigen.
Wir fordern stattdessen nach wie vor endlich die #Überwachungsgesamtrechnung!
#VDS
#biometricSurveillance
#Staatstrojaner
https://netzpolitik.org/2025/massenueberwachungsplaene-der-union-trump-geleckt/
@korporal im Interview bei @RadioCORAX über die @Datenpunks
Nehmt Euch eine Viertelstunde Zeit und hört rein, was sich da in Bielefeld im letzten Jahr getan hat!
#Solarpunk
#NoFuture
#VDS
#BTW25
https://radiocorax.de/mehr-solarpunk-statt-no-future-die-datenpunks/
@anneroth hat einen lesenswerten Kommentar zur neusten Episode in Sachen #Vorratsdatenspeicherung geschrieben, den ich euch ans Herz legen möchte:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187975.rot-gruen-vorratsdatenspeicherung-zwei-schritte-vor-einer-zurueck.html
#VDS #Ampel #Bundestagswahl2025
Meine neue Digital-Kolumne im @ndaktuell beschäftigt sich mit der neuen Debatte der Rest-Ampel über #Vorratsdatenspeicherung und der Debatte über die Debatte:
Erneute #VDS-Kehrtwende: doch keine gemeinsame Position für die #Vorratsdatenspeicherung in der Bundesregierung:
https://www.heise.de/news/Vorratsdatenspeicherung-Bundesregierung-hat-wieder-Beratungsbedarf-10224950.html
Anlässlich einer entgeisternden Bemerkung in der Familie während der Feiertage zum Thema #VDS, hier nochmal alles was zu "Ich hab nichts zu verbergen" zu sagen ist:
https://www.kuketz-blog.de/nichts-zu-verbergen-ein-moderner-mythos-und-12-argumente-dagegen/
Auch Netzpolitik berichtet, dass die Grünen angeblich #vds durchsetzen wollen. Quelle scheint wohl der Heise Artikel zu sein. Mehrere fordern eine Aufklärung unterm tröt. Keine Reaktion.
Und hier noch eine Antwort von dem Autor des Heiseartikels, der auf eine Fakenws Anschuldigung reagierte. Dieser zeigte die schriftliche Nachlieferung über den Presseverteiler auf. Auch in dieser wird keine Beteiligung der grünen an einer #vds ersichtlich. Richtigstellung seitens heise: Fehlanzeige. https://www.heise.de/forum/heise-online/Kommentare/Nach-Magdeburg-Bundesregierung-will-Vorratsdatenspeicherung/Re-Fake-News-von-heise-Tagesschau-und-Handelsblatt-berichten-anderes/posting-44758838/show/
Hier das Protokoll der Pressekonferenz: #ChristianeHoffmann #Vorratsdatenspeicherung #Quickfreeze #VDS #EUGH #Heise #Grüne
Regierungsprecherin #ChristianeHoffmann sagte nie wörtlich #Vorratsdatenspeicherung sondern immer wieder „rechtssichere Speicherpflicht von IP-Adressen“ in der Pressekonferenz. Eine solche Speicherung wäre #Quickfreeze. Die #VDS ist ja zum Glück vom #EUGH einkassiert worden. @heiseonline hätte, zumindest auf Basis der PK, nicht darauf kommen sollen, dass #Grüne die VDS wollen. Auf welcher Basis andere Teile des Artikels entstanden, würde ich gerne noch wissen.