Haftstrafe gegen Lina E. bestätigt

Das Urteil gegen Lina E. wurde heute vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt. Im Mai 2023 wurde die Antifaschistin zu einer Haftstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Sowohl die Verteidigung als auch die anklagende Bundesanwaltschaft waren in Revision gegangen. Während letztere abgewiesen wurde, führte die Revision der Verteidigung nur zu unerheblichen Änderungen.

Wie lange die Reststrafe für die Antifaschistin ausfallen wird, muss laut ihrem Anwalt jetzt berechnet werden. Für die weiteren drei Verurteilten läuft der Revisionsprozess noch.

Das nun bestätigte Urteil wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" nach §129 ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Für die Konstruktion einer solchen Vereinigung sind zukünftig keine harten Kriterien, wie eine Gruppenkasse oder Mitgliederlisten mehr erforderlich. Stattdessen genügen lose Bekanntschaften, eine gemeinsame politische Ausrichtung und eine de facto beliebige strafbare Handlung für eine Verurteilung.

[LE] Solidarity will win! Antirepressionsdemo heute Abend (22.09.23) in #Connewitz
"Am gestrigen Donnerstag war es mal wieder soweit, in Connewitz flogen Türen auf und das #LKA sowie die #SokoLinX brachen in die Wohnungen von Antifaschist*innen ein, verwüsteten Zimmer und zwangen einen Betroffenen zur Abgabe von #DNA (https://de.indymedia.org/node/305019). Dies reiht sich ein in eine massive Repressionswelle, mit der linksradikale Menschen in Leipzig nun seit mehreren Jahren konfrontiert sind."
#Antifa #Repression #Leipzig
https://de.indymedia.org/node/305135

(LE) Hausdurchsuchungen in #Leipzig #Connewitz und DNA-Entnahme

"Am 21.09.2023 führte das sächsische LKA zwei Hausdurchsuchungen in Leipzig Connewitz sowie mindestens eine DNA-Entnahme durch.
Einem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Jahr 2019 einen Diebstahl begangen zu haben. Die Durchsuchung startete zwischen 12:30 Uhr und 13:00 Uhr, wobei ein Schlüsseldienst die Tür öffnete. Es wurden Gemeinschaftsräume, das Zimmer des Beschuldigten, ein Keller und eine Garage durchsucht. Neben einem großen Bullenaufgebot zur Absicherung war die Soko LinX mit mehreren Beamten vor Ort und zog gegen 18:15 Uhr einen Datenträgerspürhund hinzu. Um 19:30 Uhr wurde die Durchsuchung beendet und der Beschuldigte zur DNA-Entnahme auf die Dimitroff-Wache verbracht und dort kurz vor 21 Uhr entlassen.
Bei der zweiten Durchsuchung war ebenfalls die #SokoLinX zugegen. Auch hier verschafften sie sich Zutritt mit Hilfe eines Schlüsseldienstes. Die beschuldigte Person wurde nicht angetroffen.
Während der Durchsuchungen befanden sich durchgehend sehr viele solidarische Menschen vor den Wohnungen und später an der Polizeiwache."
Wir stehen zusammen gegen ihre Repression!

https://de.indymedia.org/node/305019

Never Ending Story – Hausdurchsuchung wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung in Leipzig-Connewitz

"Heute morgen gegen  09:30 Uhr sind bewaffnete Einheiten des sächsischen LKA und Bereitschaftsbullen erneut in eine Wohnung in #Leipzig #Connewitz eingedrungen. Kurz davor wurde die Person, gegen die sich der Beschluss richtet, am Hauptbahnhof von vermummten MEK Bullen niedergestreckt und ebenfalls in die Wohnung gebracht. Um 10:00 Uhr wurde dann in Anwesenheit des Beschuldigten die Wohnung bis kurz nach 17:00 Uhr durchsucht. Im Anschluss an die Durchsuchung wurde die Person zur DNA-Entnahme mitgenommen. Während der Durchsuchung waren dauerhaft solidarische Menschen vor Ort.Der Beschluss wurde von der Bundesanwaltschaft (BAW) veranlasst und von der #SoKoLinX umgesetzt. Der Person wird die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach #§129 vorgeworfen. Als Begründung wurde angegeben, dass bei einer anderen Hausdurchsuchung vor fast genau einem Jahr, Hinweise für eine angebliche Unterstützung der in #Dresden angeklagten und verhandelten Vereinigung gefunden worden seien."

https://www.soli-antifa-ost.org/category/stellungnahme/

Zwei Monate später muss die #SokoLinx gleich in zwei Fällen den Schwanz einziehen: die zwei Festgenommenen werden freigelassen, auch eine Durchsuchung in #Connewitz in einer anderen Sache wegen eines Angriffs auf Neonazis wurde für rechtswidrig erklärt./MS https://taz.de/Soko-Linx-in-Sachsen/!5723937/

Im Sommer 2020 verkündet der damalige Innenminister #Wöller (#CDU) den ersten "Erfolg" der #SokoLinX. Doch die Indizien sind äußerst dünn: lediglich Geruchsspuren eines Hundes und Facebook-Kritik an #HentschkeBau sollen den Ausschlag gegeben haben. /MS
https://taz.de/Anschlagsserie-in-Sachsen/!5710040/

Mit einer Perücke, Hämmern und Signal basteln sich #SokoLinx und #GBA ihre "Linksterroristin". Unsere Solidarität gegen ihre Repression! #FreeLina #WirsindalleLinx #Wirsindalle129

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