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#minderheitsregierung

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@aju

nää .. so iss nich

Die sog. #MerzUltras sind ihm in den letzten Monaten alle abgesprungen als er sukkzessive gegen alle roten Linien verstoßen hat:

- Aufweichung der #Schuldenbremse

- keine Bestrafung der #Demokratie - NGOs

- keine vollen #Grenzsperrungen

- keine Koa mit der #AfD / #Minderheitsregierung

(& paar mehr)

#Merz hat sich verzockt.
Er hat gedacht er kann auf nem Rechtsaussen-Ticket gewählt werden & dann alle irgendwie ausbalancieren.

Aber #Nazis machen keine Kompromisse.

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@Recherchebuero_Schaumburg

#InternationaleVerflechtungen der rechtsextremen und "Konservativen"

#DEpol #CDU #Merz #Wahlen2025 #Bundestagswahl

(2/n)

...Einfluss verschaffen könnte: eine #minderheitsregierung In diesem Fall müsste Merz für jedes Gesetz eine Mehrheit finden – notfalls auch mit der AfD." 1)

" #CarstenLinnemann...CDU-#Generalsekretär gilt selbst als rechtskonservativer Scharfmacher, ...Gerade erst sagte er laut der Neuen Westälischen bei einem Unternehmerfrühstück...

Replied to tagesschau

@tagesschau ich bin voll bei den Worten von Anton #Hofreiter. Ich bin nicht mehr sicher, dass eine #Union unter #Merz nicht mit der #AfD zusammenarbeiten, sich in einer #Minderheitsregierung, von denen dulden lassen oder gar mit den Rechtsaußen koalieren würde.

Merz wird vermutlich niemals zugeben, dass sein Handeln ein krasser Fehler war. Gut, dass Parteien in diese Forderungen stellen. Hoffentlich stellen noch andere Parteien Forderungen, machen klar, dass da eine Grenze war, welche Merz überschritten hat.

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@DerEchteGrimm Nee ich meinte es ernst, z B eine rot-rot-grüne #Minderheitsregierung. Siehe #Wikipedia: "Diverse Studien zeigen, dass in parlamentarischen #Demokratie n etwa ein Drittel der Regierungen Minderheitsregierungen sind. Während Minderheitsregierungen in Mitteleuropa selten sind, sind sie in Skandinavien sowie in Kanada nicht ungewöhnlich. " de.m.wikipedia.org/wiki/Minder

de.m.wikipedia.orgMinderheitsregierung – Wikipedia

CDU und SPD stellen Koalitionsvertrag für Sachsen vor

CDU und SPD in Sachsen haben den Koalitionsvertrag für ihre Minderheitsregierung vorgestellt. Die Zahl der Ministerien und der Staatssekretäre wird reduziert. Geplant ist zudem eine eigene Grenzpolizei.

➡️ tagesschau.de/inland/regional/

tagesschau.de · Durchbruch bei Koalitionsgesprächen von CDU und SPD in SachsenBy tagesschau.de

Durchbruch bei Koalitionsgesprächen von CDU und SPD in Sachsen

In Sachsen rückt eine Minderheitsregierung näher. CDU und SPD haben sich auf die Grundzüge eines Koalitionsvertrages geeinigt. Ob das neue Bündnis tatsächlich kommt, ist aber noch offen.

➡️ tagesschau.de/inland/regional/

tagesschau.de · Durchbruch bei Koalitionsgesprächen von CDU und SPD in SachsenBy tagesschau.de

Geht das nur mir so oder wirkt die "zerbrochene" Minderheitsregierung aus SPD+GRÜNE seit dem "Bruch" deutlich professioneller und effizienter? Und es deutet sich ja sogar an, dass auch mit der Opposition zusammen Mehrheiten für bestimmte Themen gefunden werden können.

Bei mir entwickelt sich der Eindruck, dass ich lieber eine #Minderheitsregierung hätte, weil so endlich mal wieder ein Dialog im Parlament entstehen würde.