Rechtsstaatlichkeit - Trump gegen die Justiz: Droht in den USA eine Verfassungskrise?
Donald Trump hat Richtern in den USA gedroht, die nicht in seinem Sinne entscheiden. Ist die Gewaltenteilung in Gefahr – und damit die Demokratie?#USA #DonaldTrump #Dekrete #GESETZ #VERFASSUNG #GEWALTENTEILUNG #JUSTIZ
Verfassungskrise? US-Präsident Trump im Machtkampf mit der Justiz
Deutscher #AnwaltVerein (#DAV): Vorgehen gegen kritische #Anwaltschaft ist inakzeptabel!
„Die rechtstaatliche Entwicklung in Israel ist zutiefst besorgniserregend. Die Unabhängigkeit der #Justiz wird durch den Ausschluss der Anwaltskammer von der Richterwahl weiter und zielgerichtet geschwächt", so das Statement von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des DAV.
Weiter hier: https://anwaltverein.de/de/newsroom/israel-vorgehen-gegen-kritische-anwaltschaft-ist-inakzeptabel
@cyberfelidae Das ist mit die groesste Gefahr: #Ultrarechte akzeptieren #Gerichtsurteile nur, wenn sie in ihrem Sinn sind. Wie LePen und Trump wollen sie hohe Strafen fuer alles und jede*n, ausser, wenn sie geben sie selbst sind. Dann sind Strafen ploetzlich ungerecht, ueberzogen, undemokratisch etc.
Und noch andere Gefahren drohen mit Ultrarechten wie der #noafd: #Folter und die Wiedereinfuehrung der #Todesstrafe.
Deshalb #demosgegenrechts bis es ein #afd_verbot_jetzt gibt.
… „Wie das aussehen kann, war im vergangenen Jahr in Thüringen zu beobachten. Als dort der neu gewählte Landtag zum ersten Mal zusammenkam, leitete ein Alterspräsident der AfD die Sitzung, missbrauchte seine Macht, um einen AfD-Parlamentspräsidenten durchzusetzen, und musste letztlich vom Landesverfassungsgericht gestoppt werden.“…
Kandidaturverbot für Frontfrau des RN - Das Urteil gegen Marine Le Pen wird Frankreich weiter polarisieren
RN-Fraktionschefin Marine Le Pen darf fünf Jahre nicht bei Wahlen antreten, das Ziel der Präsidentschaft scheint dahin. Ihre neue Rolle: "Opfer der Justiz".#MarineLePen #RassemblementNational #Justiz #Frankreich #Präsidentschaftswahl #Rechtspopulimus
Urteil gegen Marine Le Pen wird Frankreich weiter polarisieren
#Justiz #Rechtsstaat #Demokratie #LePen #Wählbarkeit #PolitikImRechtsstaat
Wäre das Le Pen-Urteil in Deutschland möglich? Die Antwort gibt § 45 StGB:
Wer wegen eines Verbrechens (Definition am Ende des Tröts) zu mind. 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, verliert die Wählbarkeit für 5 Jahre automatisch.
Wenn wegen bestimmter anderer Taten (bei denen das im Gesetz vorgesehen ist) zu - je nach Delikt - mind. 6 Monaten oder 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das Gericht den Verlust der Wählbarkeit im Einzelfall anordnen. Hier geht um Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Sabotage oder auch Delikte, die mit Bezug auf ein öffentliches Amt verübt wurden (z.B. Bestechung, Rechtsbeugung, Körperverletzung im Amt, Aussageerpressung etc.).
Aber: anders als bei Le Pen könnte bei uns nicht angeordnet werden, dass die Wirkung schon vor Rechtskraft eintritt, also noch während die Berufung oder Revision läuft.
Dafür würde bei uns Le Pen ihre bereits vorhandenen Ämter und Mandate mit der Rechtskraft dann ggfl. verlieren.
Übrigens: wer zu mehr als 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, verliert automatisch auch eine evtl. vorhandene Beamtenstellung.
Im Strafrecht gibt es (leichtere) #Vergehen und (schwerere) #Verbrechen.
Von Verbrechen spricht man dann, wenn die Mindeststrafe 1 Jahr Freiheitsentziehung oder mehr beträgt.
Leider wird es dann ein bisschen verwirrend: es kann minder schwere Fälle geben, bei denen die Strafe auch niedriger ausfallen kann.
Und natürlich kann man zu mehr als 1 Jahr auch wegen eines Vergehens verurteilt werden, für das als Mindeststrafe nur Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von weniger als 1 Jahr angedroht wird.
Warum so kompliziert? Weil man dem Einzelfall gerecht werden möchte. Und dafür braucht es Ausnahmen nach oben und unten, weil es immer Sonderfälle gibt.
So ist das Leben.
Urteil in Frankreich - Daniel Cohn-Bendit: "Le Pen ist Opfer ihrer eigenen Forderung"
Der frühere grüne Europa-Abgeordnete Cohn-Bendit findet Kritik der Rechtspopulistin Le Pen an dem Urteil gegen sie unangemessen. Sie inszeniere sich als Opfer.#Frankreich #MarineLePen #RassemblementNational #Urteil #Korruption #Justiz
Daniel Cohn-Bendit: "Le Pen ist Opfer ihrer eigenen Forderung"
US-Justizsystem - Wie Präsident Trump Großkanzleien attackiert
Seit sich Klagen gegen die US-Administration häufen, greift Präsident Donald Trump die Anwaltschaft an. Einige Großkanzleien knicken ein, andere wehren sich.#DonaldTrump #USA #Großkanzleien #Anwaltschaft #Justiz #Rechtsstaatlichkeit #Klagen
US-Präsident Donald Trump attackiert die Großkanzleien
#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Wahrheit #Folter #Richter*in #Anwaltschaft #Verhandlung #Zeugenaussage #TeamResopal #JuraBubble
"Bei Gericht zählt nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit!" - warum es ein Glück ist, dass der Satz nicht (mehr) stimmt, darüber sprechen @Orkan_der_rechtspflege und ich in Episode 11 von "Samt versus Seide", verfügbar ab Sonntag 9.30h auf allen üblichen Kanälen.
Die Suche nach der absoluten Wahrheit hatte nämlich ziemlich furchtbare Nebenwirkungen wie etwa Folter von Angeklagten. Und im Zivilprozess können die Parteien das Gericht sogar "zwingen", über einen fiktiven Sachverhalt zu entscheiden, indem sei einfach nicht vortragen, was wirklich passiert ist.
Von daher: kaum etwas ist so relativ, wie die Wahrheit vor Gericht. Aber: das ist eigentlich ganz gut so.
Wer mehr dazu hören oder sehen will, findet die Links im weiteren Thread zu diesem Tröt.
#Nationalsozialismus #Völkermord #Ausländerhass #Migration #AfD #Inklusion #Demokratie #Rechtsstaat #Justiz #Erinnerungskultur
Wir müssen reden. Über die N@zi-Vergangenheit, aber noch viel mehr über die Gefahr einer faschistischen Zukunft. Denn wer glaubt, einen "Schlussstrich" ziehen zu können, hat nicht verstanden, worum es wirklich geht.
Die Vergangenheit lässt sich - leider - nicht ungeschehen machen. Und es ist - offensichtlich - auch nicht hilfreich, wenn die Erinnerung nur als Appell (oft wohl bewusst) missverstanden wird, sich mitschuldig zu fühlen für etwas, auf das fast niemand, der heute noch lebt, wirklich Einfluss haben konnte. Natürlich erzeugt dies innere Abwehr und das ist auch gewollt, wenn Erinnerungskultur so missdeutet wird.
Worum es wirklich geht: die furchtbare Vergangenheit als Mahnung, als Lehrbeispiel und zur Motivation zu nehmen, um Wiederholungen solcher Unmenschlichkeit zu verhindern. Denn diese Verantwortung haben wir. Und dazu können wir, die wir heute leben, auch real beitragen.
Wer die Erinnerung verhindern will, will in Wahrheit die Möglichkeit der Wiederholung vorbereiten. Dazu gehört nicht nur die Verteufelung von Menschen mit Migrationsgeschichte, dazu gehört auch der Versuch, Menschen mit Behinderungen im Alltag unsichtbar zu machen. Und dazu gehört auch, den Schutz von Minderheiten und marginalisierten Gruppen zu diskreditieren. Alles dies erleben wir in den USA, es ist aber auch die Linie der AxD.
In diesem Sinn sollten wir gerade heute aktiv erinnern, denn die Gefahr für eine Wiederholung der N@zi-Gräuel war wohl nie größer.
Vier Jahre Haft für Österreichs Ex-Finanzminister Grasser
Im Jahr 2020 wurde der frühere Finanzminister Österreichs, Grasser, unter anderem wegen Bestechlichkeit zu acht Jahren Haft verurteilt. Nun hat der Oberste Gerichtshof den Schuldspruch bestätigt, die Haftstrafe aber reduziert.
Die Strafen gegen die @AufstandLastGen sind einfach nur noch absurd.
Da werden teilweise 80 Tagessätze verhängt - gegen absolut friedlichen Protest.
Gleichzeitig dürfen Autofahrer reihenweise Fahrradfahrer niedermähen und kommen mit vergleichsweise lächerlichen Strafen durch.
Unsere #Justiz ist offenbar genauso am zerbrechen, wie der Rest der Gesellschaft.
Weitergeleitet vom #DHV
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Die AG #Justiz soll beschlossen haben, dass die #Cannabis- #Legalisierung zurückgenommen werden soll!?
Was ist da los, SPD?
https://www.joyn.de/serien/newstime/12-83-newstime-vom-24-maerz-2025-15-50 ca. Minute 07:17
„Früher war’s hier viel sicherer! 
“ Wirklich 
?
Zwischen gefühlter und wirklicher Sicherheitslage gibt es oft große Unterschiede. Warum ist das so? Und was können Politik, Justiz und Wissenschaft dagegen unternehmen?
„Verzerrte Wahrnehmungen der inneren #Sicherheit“, Podiumsdiskussion der Rechtsanwaltskammer SH, diesen Mittwoch in #Kiel.
Alle Infos hier: https://www.brak.de/newsroom/news/verzerrte-wahrnehmung-der-inneren-sicherheit-podiumsdiskussion-1/
Ein Plädoyer für die Wahrheit – „Verleugnung“ (2016)
Dieses unbedingt sehenswerte Gerichtsdrama aus dem Jahr 2016 ist in seiner Natur ein Film über den Holocaust und über die Leugnung desselben. Und damit ist er so sehr in der Gegenwart verankert, wie in der Wahrheit seiner Geschichte: #NiemalsVergessen! (ARD, WH)
@tagesschau
Wenn man wahllos rumballert, trifft man bald die eigenen Leute.
Wird das auch noch runter gespielt und Angriffe verstärkt, zeigt das, es war kein Versehen.
Sobald die Seite der Republikaner Feuer fängt und die Mehrheiten gegen Trump da sind, ist der Spuk vorbei.
US-Präsident Trump liefert sich Machtkampf mit der Justiz
Mehrere US-Gerichte haben Pläne von Präsident Trump zeitweise auf Eis gelegt. Der tobt und wittert Parteipolitik. Inzwischen hat sich der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs in den Streit eingeschaltet. Von Nina Barth.
