Bundestags-Abstimmung - CDU-Politiker Neher wirft Merz Tabubruch vor

Durch seinen Tabubruch stellte Friedrich Merz seine Verlässlichkeit als Unionskanzlerkandidat infrage, kritisiert sein Parteikollege Stephan Neher.#CHRISTLICH #MENSCHENRECHTE #Eingliederung #Sprachprogramme
CDU-Politiker Neher wirft Kanzlerkandidat Merz Wortbruch vor

Roma aus ganz Europa versammeln sich in Brüssel wegen der Krise bei der Roma-Repräsentanz und der Gefahr eines Scheiterns der EU-Roma-Politik

Unter dem Titel "From EU Roma Strategic Framework towards Strategic Roma Participation and Representation" organisierte das Roma Center e.V. am 15. und 16. Oktober 2024 eine Konferenz in #Brüssel. Eingeladen waren Roma-Organisationen und -Expert:innen aus #England, #Belgien, #Deutschland, #Dänemark, #Spanien, #Bulgarien, der #Slowakei und #Serbien sowie Politiker:innen und Diplomat:innen. Die Konferenz wurde im Europäischen Parlament mit Unterstützung des Grünen Europaabgeordneten Rasmus #Andresen aus Deutschland abgehalten.

Die K#onferenz war ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer echten transnationalen #Repräsentation der europäischen Roma. Die Delegierten diskutierten die Notwendigkeit eines neuen Modells für die Beziehungen zur Europäischen Union und beschlossen, eine strategische Allianz zu bilden, um die #Partizipation von Roma an den Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene sicherzustellen.

Die Teilnehmenden waren sich einig, dass 80 Jahre nach dem #Holocaust an den Roma Europas während des Zweiten Weltkriegs der #Rechtsextremismus erneut eine existenzielle Bedrohung für Roma in #Europa darstellt. Es ist daher dringend notwendig, den Fokus von der "Roma-Integration" auf den Aspekt der #Sicherheit der Roma zu verlagern. Die EU-Roma-Politik muss darüber hinaus dringend reformiert werden, da sie die neuen Realitäten nicht reflektiert, die Roma direkt betreffen – etwa den Aufstieg der Rechtsextremen und den Krieg in der #Ukraine.

Delegierte zeigten sich besorgt, dass Politiker mit #Neonazi-Hintergrund, die in ihren Heimatländern wegen Anti-Roma-Hasses verurteilt wurden, nach den Wahlen im Juni 2024 im Europäischen #Parlament willkommen geheißen wurden, während Roma politisch ausgegrenzt und isoliert wurden. Dies steht in deutlichem Kontrast zu den Zielen des von der EU-Kommission im Jahr 2020 ins Leben gerufenen Strategischen Rahmens der EU für #Gleichstellung, #Eingliederung und #Teilhabe der Roma 2020-2030 (EU-Roma-Strategie).

Die Delegierten der Konferenz wiesen darauf hin, dass die EU-Roma-Strategie aufgrund der fehlenden politischen Partizipation und Repräsentanz von Roma auf nationaler und EU-Ebene zu scheitern droht. Es wurden beunruhigende Trends aufgezeigt:

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