Landtag in Sachsen - Eine stabile Mehrheit ist nicht mehr in Sicht
Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen, ist unklar, wie es politisch weitergeht.#Landtagswahl #SACHSEN #Sondierungen #LANDESREGIERUNG
Sachsen: Eine stabile Mehrheit ist nicht mehr in Sicht
Thüringen - CDU, BSW und SPD: Sondieren, um zusammenzukommen
In Thüringen wollen die potentiellen Koalitionspartner CDU, BSW und SPD sondieren. In Zweier- und Dreier-Konstellationen gab es bereits Gespräche.#Thüringen #Landesregierung #Erfurt #SPD #BSW #CDU
CDU, BSW und SPD vor ersten Sondierungen in Thüringen
Aha, also Hotelgäste wären unter gewissen Bedingungen "bereit" beim #Energiesparen "mitzuhelfen".
Aber im Winter auf 2000m Seehöhe der #InfinityPool * mit 30°C - auf den würde man dann doch nicht verzichten?
* In #Kühtai, auf einem der Hotels von #MarioGerber, Landesrat für #Tourismus, Wirtschaft und Digitalisierung in der Tiroler #Landesregierung.
"Wie Energiesparen bei Gästen ankommt"
https://tirol.orf.at/stories/3274148/
Vor 95 Jahren wurde die #NSDAP bei den zum ersten Mal in den #Reichstag gewählt.
Ein Jahr später ist sie zum ersten Mal - als zweitstärkste Kraft - in eine #Koalition einer #Landesregierung gegangen.
Das war in #Thüringen.
Die #AFD wurde vorgestern eben dort zur stärksten Kraft, obwohl sie als gesichert #rechtsextrem eingestuft wird.
Die #Beweislage dazu ist - denke ich - dank dem Zentrum für politische Schönheit gut dokumentiert.
I see history repeating ...
So, also. In #Thüringen wird jetzt angestrengt nachgedacht, mit welcher #Koalition eine #NoAFD geführte #Landesregierung zu verhindern ist. Egal wie, die #Noafd hat diese Sperrminorität und kann alles blockieren und damit genau das tun, was sie am liebsten tut. Sogenannte #Altparteien können dabei nur verlieren und werden bei den nächsten Wahlen, egal welchen, wieder abgestraft. Und die #noafd freut sich.
Also, mein Vorschlag: Lasst die #noafd doch versuchen, ne Regierung in Thüringen zu bilden. Vielleicht ist das die einzige Chance, ihr Erstarken auf Bundesebene zu verhindern.
Keine Ahnung ob es funktioniert.
Aber wenn sich andere Parteien von der #noafd ihre Programme, ihr Handeln und Tun diktieren lassen, ist das auch nicht besser
Rheinland-Pfalz - Alexander Schweitzer ist neuer Ministerpräsident
Alexander Schweitzer (SPD) ist Nachfolger von Malu Dreyer im Amt des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz. Er startete mit einer kleinen Überraschung.#RHEINLAND-PFALZ #LANDESREGIERUNG #MINISTERPRAESIDENT #MaluDreyer #AlexanderSchweitzer #Ahrtal
Alexander Schweitzer: Neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
Uh wot
Die Länder SPD-Vertreter*innen fangen jetzt an von der @Bundesregierung und dem @BMWSB_Bund zu verlangen endlich mal ihren verfickten Job zu machen!
"Auf #Ablehnung stieß ein #Antrag der #SPD, welcher die #Landesregierung auffordert, sich im #Bundesrat für die Einführung einer neuen #Wohngemeinnützigkeit einzusetzen."
https://www.landtag.ltsh.de/nachrichten/24_05_24_wohnraumschutzgesetz/
btw die anderen Parteien im #Landtag #SchleswigHolstein sind #Idioten, dass sie das abgelehnt haben
Wär ne schöne Show im @bundestag geworden
@BR24 Die unserer #bayrisch-en #Landesregierung drehen so was von frei. Glaub langsam, die brauchen wirklich nen Psychiater….
Ihr könnt eure #WirSindDieBrandmauer Demos gar nicht SO harmlos machen dass die Konservativen nicht mehr total austicken.
Schönes Beispiel: #Lichtermeer für die #Demokratie in #München
Während mich so ne allgemeine Forderung für "#Toleranz" und gegen "#Hetze" eher nur noch abschreckt, spricht die #Landesregierung in #Bayern nur von "#Linksextremisten".
Meine Fresse sind die rechts (-extrem).
Aber kannst'e iwi den Leuten kaum noch vermitteln. Finstere Zeiten.
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https://www.br.de/nachrichten/bayern/lichtermeer-gegen-hass-parteien-schauen-wieder-nur-zu,U3gf1dn
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Gruselig, was SPD und CDU da in Hessen an Datenausverkauf gegen die Grundrechte verbrechen :(
Hessen: #Landesregierung will privaten Unternehmen erweiterte Zugänge zu Gesundheits-, Behandlungs- und genetischen Daten schaffen
@Landtag_Hessen @cdu_hessen @hessenSPD
https://ddrm.de/hessen-landesregierung-will-privaten-unternehmen-erweiterte-zugaenge-zu-gesundheits-behandlungs-und-genetischen-daten-schaffen/
Nach dem Dialogprozess zu #G8/#G9 hat sich die Regierungskoalition auf Eckpunkte zum weiteren Vorgehen verständigt. Die #Landesregierung ist offen für ein neues G9, das den Anforderungen unserer Zeit gerecht wird.https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/weiteres-vorgehen-nach-dialogprozess-zu-g8g9
„Die #Landesregierung schätzt die #Zivilgesellschaft und das gilt auch dann, wenn es kontroverse Debatten zur Regierungspolitik gibt. Bei diesem Bürgerforum ging es um eine Kernfrage in einem zentralen Feld der #Landespolitik. Das ist gelebte #Politik des Gehörtwerdens.“
Staatssekretärin Raab legt Vize-Vorsitz im SWR-Verwaltungsrat nieder
In einem Schreiben mit dem Briefkopf ihrer Landesregierung hatte Staatssekretärin Raab einen Beitrag im SWR kritisiert. Nun zieht sie Konsequenzen und legt ihr Amt als Vize-Vorsitzende im SWR-Verwaltungsrat nieder.
Koalition in Hessen - CDU zielt auf Koalition mit SPD hin
Nach einem Jahrzehnt Schwarz-Grün strebt die hessische CDU einen politischen Wechsel zu einer Koalition mit der SPD an.#HESSEN #LAndtagswahl #CDU #SPD #RHEIN #Wiesbaden #GRÜNE #Koalition #LANDTAG #LANDESREGIERUNG
CDU und SPD streben in Hessen Koalitionsgespräche an
denen Wasservögel, Meeressäuger und Unterwasserbiotope zum Opfer fallen sowie massive Störungen von Tieren durch Freizeit- und Militärnutzung sind wichtige Gründe dafür.
Die schleswig-holsteinische #Landesregierung vereinbarte daher im Koalitionsvertrag auszuloten, ob ein Nationalpark Ostsee eingerichtet werden kann. Dazu wurde ein Konsultationsprozess mit anliegenden Kommunen und Nutzer*innengruppen gestartet.
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