Schuldzuweisungen im Innenausschuss nach Messerangriff in Aschaffenburg
Nach der Messerattacke in Aschaffenburg bleiben Fragen nach Versäumnissen von Behörden und Konsequenzen der Politik. Antworten brachte eine Sitzung des Innenausschusses des Bundestags nicht, dafür Schuldzuweisungen. Von Philipp Eckstein.
Frau Faeser vom #BMI bestätigt bei Minute 45:30, dass das Sicherheitspaket den Anschlag nicht verhindert hätte, fordert diese #Massenüberwachung aber trotzdem weiter und #Vorratsdatenspeicherung darüber hinaus. 
#Innenausschuss zum Anschlag in Magdeburg
https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/innenausschuss-zum-anschlag-in-magdeburg/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDcyNzI4Mg
Innenausschuss hat über Folgen des Magdeburg-Anschlags beraten
Hätte der Anschlag in Magdeburg verhindert werden können? In einer Sondersitzung des Innenausschusses verlangen die Parlamentarier Aufklärung, blieben bei Gesetzesverschärfungen aber uneinig.
#Innenausschuss - Sondersitzung nach Anschlag von Magdeburg
Die gesamte Politik: Mehr Strafen, mehr Überwachung, mehr Kontrolle und Ausländer raus.
Also außer die #Grünen. Die wollen eine vollständige Analyse warum die Behörden versagt haben.
(#DieLinke wird nicht erwähnt 
)
https://www.deutschlandfunk.de/sondersitzung-nach-anschlag-von-magdeburg-100.html
Europäischer Haftbefehl gegen vier Polizisten aus Essen
Die Polizisten waren zum "Teambuilding" auf #Mallorca. Dort haben sie betrunken einen Taxi-Fahrer zusammengeschlagen
Er musste mit mehreren Knochenbrüchen ins Krankenhaus
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/polizisten-essen-taxi-mallorca-100.html
Terror in Solingen: Politik sieht noch viele offene Fragen
Auch eine Woche nach dem Terroranschlag mit drei Toten in Solingen sind viele Fragen noch nicht beantwortet. In der Stadt soll am Abend in Stille der Opfer gedacht werden.
Politischer Wille und sein Einfluss auf die Handlungsfähigkeit der #Strafverfolgungsbehörden
"Am Tag, an dem im #Bundestag-#Innenausschuss ein Antrag beraten wird, um die Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden durch den Kauf der Datenanalyse-Software eines umstrittenen US-herstellers [Palantir] „zu sichern“, erklärt die Leiterin der Kölner Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft, die die Cum-Ex-Verfahren führt, ihren Rückzug vom Amt..."
https://police-it.net/politischer-wille-und-sein-einfluss-auf-die-handlungsfaehigkeit-der-strafverfolgungsbehoerden?cn-reloaded=1
Darf ich rekapitulieren?
Rechtsextremes #Netzwerk. #Gewalt und Drohungen gegen Polizisten und Bürgermeister. Drogenhandel und Waffen. In den vergangenen Jahren gab es 424 Anzeigen, aber nur 67 Verurteilungen. Geheimhaltungsklauseln beim #Innenausschuss. "Kriminelle Vereinigung" wird unter den Tisch fallen gelassen.
Nun das Urteil:
"Das Gericht hob die Haftbefehle am Freitag auf"
Ich bin #Fassungslos
https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/rechtsextremismus-colditz-100.html
Prozessbeginn zum Skandal in #Colditz
Sprengstoff, mafiöse Strukturen, Drohungen, Gewalt, Angst bei Polizisten - Ein rechtsextremes Netzwerk herrschte über eine Stadt in #Sachsen. #Innenminister bzw Behörden haben komplett versagt
https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/rechtsextremismus-colditz-100.html
Causa Schönbohm - Von Notz (Grüne): Gericht muss Rechtmäßigkeit der Versetzung klären
Ex-BSI-Präsident Schönbohm ist auch wegen seines Führungsstils abberufen worden. "Argerlich", findet Politiker von Notz – die Debatte hätte man kürzen können.#ArneSchönbohm #NancyFaeser #Innenausschuss #Innenministerin #RUSSLAND #Verbindungen #Führungsstil
Von Notz zur Causa Schönbohm: Gericht muss Versetzung bewerten
Innenministerin Faeser: Mit Verstärkung im Innenausschuss
Zweimal blieb sie dem Ausschuss fern, nun kam sie mit dem Verfassungsschutzchef: Innenministerin Faeser hat sich zur Abberufung des früheren BSI-Chefs Schönbohm geäußert. Sie konnte nicht alle überzeugen. Von Iris Sayram.
Faeser im Innenausschuss: Weitere Antworten zum Fall Schönbohm?
Nun tut sie es doch: Ministerin Faeser lässt sich vor dem Innenausschuss zur Causa Schönbohm befragen. Sie wirft der CDU vor, mit dem Fall Wahlkampf zu betreiben. Doch es bleiben Fragen. Von Bianca Schwarz.
Der #Innenausschuss hat keine Zeit für die #Chatkontrolle. Scheint der #Ampel nicht so wichtig.
Während der #ReichsbuergerRazzia wurden 90 Waffen und mehrere tausend Schuss Munition sichergestellt.
In der Gruppe waren 1 aktiver #KSK-Soldat und 2 aktive Polizisten, neben weiteren Ehemaligen.
So viel zur "Rentnertruppe"
#Reichsbürger
/PM
---
RT @ChSchweppe
Neue Informationen zur #Razzia der Sicherheitsbehörden gegen #Reichsbürger und Verschwörungsideologen. Heute erfuhr der #Innenausschuss im Bundestag in einer Sondersitzung neue H…
https://twitter.com/ChSchweppe/status/1602386232914346006
Ich weiß im Moment noch nicht so recht, womit ich mich eher anfreunden könnte: Ein #Bundesverkehrsminister der #FDP oder ein #Vorsitzender des #Innenausschuss der #AfD. Wohl mit keinem von beiden.
#Vorsitz des #Innenausschuss bei der #AfD? Das macht mir Angst.
Mordpläne gegen #Kretschmer auf #Telegram.
Sicherlich muss man nur mit diesen Leuten reden 
Mit einem Vorsitzenden des #Innenausschuss|es aus der AfD wird so was zur Normalität werden.
Diesen #Linuzifer Redebeitrag zur Anhörung im #Innenausschuss hab ich unter #Perlen gebookmarked (was sonst Musik vorbehalten ist, das ist also eine Ehrung 
https://www.youtube-nocookie.com/embed/lKAwLf94URk
#ITSicherheitsgesetz2.0
