Koalitionsverhandlungen: "Gebrochene Wahlversprechen brennen sich ein"
Das Ringen um den Koalitionsvertrag ist auch eine Nagelprobe für Wahlversprechen. Die meisten von ihnen würden auch umgesetzt, sagt Politikwissenschaftlerin Matthieß. Gebrochene Versprechen würden mit Vertrauensverlust bestraft.
"Whatever it takes", sagt Friedrich Merz zum Thema neue Schulden, die die Vorhaben bei Verteidigung und Infrastruktur finanzieren sollen. Die #Kulturzeit hat dazu gestern mit Juristin und Philosophin Frauke Rostalski gesprochen: https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/kehrtwende-bei-schuldenbremse-gespraech-mit-frauke-rostalski-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=Mastodon&at_specific=3sat
Im Grunde genommen kann man auch die #AFD wählen, weil irgendwie wird jedes #Wahlversprechen von dieser umgesetzt..
Kürzung im Sozialbereich.. Bezahlkarte.. Grenzkontrollen.. der Familiennachzug wird ausgesetzt usw... Demokratie geht für mich anders.. aber scheinbar kann man jetzt wählen wem man will.. man bekommt trotzdem eine AFD!
Ich glaube wer keine AFD möchte muss die Linken oder kleinst Parteien wählen!
Sondervermögen & Co. - Fratzscher (DIW): In einer dramatischen Situation muss die Politik handeln
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält die anvisierten Pläne für Bundesfinanzen für richtig. Das Geld müsse aber "effizient und zielgerichtet" eingesetzt werden.#Sondervermögen #Schuldenbremse #Wahlversprechen #FriedrichMERZ #UNION #SPD #CDU #CSU
Fratzscher: Union-SPD-Finanzpläne für Jobs und Sicherheit richtig
Es stimmt, das es von der #CDU nicht seriös ist, vor der #Wahl absolut die #Schuldenbremse einhalten zu wollen, alles zu blockieren und nach der Wahl das genaue Gegenteil zu machen.
Aber wir können froh sein, das die CDU Ihre #Wahlversprechen nicht umsetzt und alles weg kürzt, nur um Investionen und Millitärausgaben zu finanzieren.
Ich habe gerade (erst) das neuste Interview mit Christian #Lindner in der @lagedernation gehört.
Mein Eindruck: ist das inhaltlich dünn mit den #Wahlversprechen der #FDP! Sobald er mit #Fakten oder Nachfragen konfrontiert wird: einfach die nächste, noch größere Zahl in den Raum werfen
Hört selbst
gebe dir zu 100 % recht
zudem und zum Artikel:
https://mastodon.social/@tonline/113895382411535130
1. #BundDerSteuerzahler
ist ein Lobbyverein von Reichen für Reiche
und bzgl. Klienten mit dem #Familienunternehmer e.V. wohl fast deckungsgleich
2.
bei CXU und FDP sieht man trotz dieser verzerrung, dass besser verdienende durchweg mehr Steuern sparen als Geringverdiener .
Unabhängig davon, dass diese Steuererleichterungen ohne neue Schulden gar nicht realisierbar sind.
.. und unter Einhaltung der Schuldengrenze ist dies sowieso nicht machbar .
eine unglaublichre Egozentrik und #Realitätsverweigerung der #Leistungsträger
u. konservativen Klasse
#Wahlversprechen
"Leistung muss sich wieder lohnen"
bei der Bahn und anderen Großunternehmen müssten alle mal nochmal auf die Erde kommen
#CEO_erden
@anneroth
Man sieht prima, wer hier wen verarscht (oder bevorzugt). Bemerkenswert dabei, dass auch das #BSW keineswegs die #Niedriglöhner:innen bevorzugt, sondern eher die mittleren #Einkommen.
Ausgangspunkt waren allerdings die nicht eingehaltenen #Wahlversprechen von #Scholz und v.a. #Geywitz noch von der letzten Wahl.
Aber du hast recht. Ganz schönes Kaspertheater mit dieser #KFrage.
Die rund 25 Kilometer neuen Radwege unter der Grünen-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch im Jahr 2022 hatte Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) kurz nach seiner Amtsübernahme als "keine gute Bilanz" bezeichnet und angekündigt: "Die Bilanz, die Frau Jarasch hingelegt hat in einem Jahr, die werden wir locker überbieten."
#Berlin #Radwege #CDU #Wahlversprechen #Infrastruktur #Fahrrad #Radfahren
@sixtus Willkommen in der #Demokratie ...
Also da, wo man #Wahlversprechen auch umsetzen muss, damit man wenigstens von seinen Wählern wiedergewählt wird.
Die Wahrheit hinter den #AfD-#Wahlversprechen sieht nicht so aus, wie es sich viele #AfD-Wählende vorstellen.
Hinter den beworbenen Themen #Gendern, #Verbotskultur etc. ist das wahre #antisozial|e & #menschenverachtend|de Gesicht dieser Partei versteckt.
#Sozialdarwinismus in Reinkultur.
Wählen Ja. #AfDnee #Faktencheck
https://afdnee.de/faktencheck/
