In #BadenWürttemberg wird ein Mann von der Polizei erschossen. Landes-Innenminister Strobl (CDU) macht daraufhin eine problematische Aussage. Ich versuche mal aufzudröseln, was ich daran für problematisch halte.
Das Zitat #Strobl: "Es ist ganz klar: Wer mit einem Messer einen Polizisten angreift, hat sich entschieden, nicht mehr zu leben - jedenfalls nicht mehr in diesem Land zu leben."
Zu dem Vorfall kam es im Rahmen eines Polizeieinsatzes. Der Erschossene war laut Polizei Afghane. Er hat, soweit man derzeit weiß, die Polizist*innen mit einem Messer bedroht, einen von ihnen auch verletzt.
Tatsache ist, wenn das Leben von Polizist*innen bedroht ist, dürfen sie schießen. Eine lebensbedrohliche Lage ist bei einem Messerangriff wahrscheinlich. Wenn Polizist*innen aus der Nähe schießen, ist es ebenso wahrscheinlich, dass ein Schuss tödliche Folgen hat. Insofern ist der erste Teil von Strobls Aussage hart, aber im Großen und Ganzen korrekt. (Man kann über das Wort "entschieden" streiten, wenn der/die Tatverdächtige nicht zurechnungsfähig ist - später hat Strobl noch etwas neutraler formuliert: "riskiert sein Leben").
Problematisch ist allerdings aus meiner Sicht, dass Strobl dann völlig unnötigerweise hinterherschiebt, ein Messerangriff sei auch eine Entscheidung, nicht mehr in diesem Land zu leben. Das ist erstens völlig pietätlos gegenüber dem Getöteten, der jetzt gar nicht mehr lebt, in gar keinem Land. Zweitens impliziert es, wer Polizist*innen mit dem Messer angreife, sei automatisch auch kein*e Staatsbürger*in. Was objektiv Quatsch ist.
Die Kolleg*innen bei der Pressekonferenz haben entsprechend sofort nachgefragt. Daraufhin hat Strobl präzisiert: Der erste Teil der Aussage gelte für alle, der zweite Teil nur für die, die keine deutsche Staatsangehörigkeit hätten.
Fazit: Die ursprüngliche Aussage war populistisch und offenbart zumindest problematische Gedankengänge beim Minister. Die Präzisierung war dann aber m. E. glaubwürdig.
Weitere Infos zu dem Fall hier: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/wangen-kreis-goeppingen-schiesserei-polizei-100.html