Noch ein letztes mal: #KleineAnfrage von @ankedb zeigt: Der am 1. April gestarteten deutschen #Verwaltungscloud fehlts an Voraussetzungen für #Souveränität : Türen offen für US-Hyperscaler, Tür zu für das #ITZ-Bund , Netze des Bundes nicht nutzbar, homöopathischer Anteil #OpenSource . Noch einmal: Wo bleibt die digitale Unabhängigkeit, wo bleibt #unplugtrump https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2025/04/pressemitteilung-cloud-souveranitat/ #oss #eGov #cloud @dielinke

Natürlich kann #MaxiSchafroth nicht weitermachen. Er hat König und Hofstaat den Spiegel vorgehalten. Es war eine großartige Rede. Mitsamt Buhrufe der Millionäre in den hinteren Reihen. Zu finden in der ARD-Mediathek. Aber natürlich gegen das Grundgesetz in Bayern: Der Hofnarr darf ein paar Scherze machen, aber nicht ans Eingemachte gehen. Es könnte eine #kleineanfrage folgen.

#München #nockherberg #csu #söder

Nockherberg 2025: Die Fastenpredigt spaltet wie selten

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/nockherberg-ueber-beleidigte-politiker-und-die-frage-ob-das-schafroths-letzter-auftritt-war-106681632

Seit langem setze ich mich dafür ein, dass auch Bürgermeister*innen und Kommunalpolitikys gegen Anfeindungen geschützt werden müssen, weil sie elementar für unsere #Demokratie sind.

Jetzt sind wir an einem Punkt, wo Mitglieder der #CDU es für angemessen halten #Schülervertretungen per #kleineAnfrage anzugreifen und niemand in der Partei stoppt das. Was sollen Schülervertretende daraus lernen? Dass sie Ziel werden, wenn sie ihre demokratischen Rechte wahrnehmen? Das ist richtig übel.
#Lübeck #demokratischeBildung #Lokalpolitik #Politik #dePol
Quelle: https://www.luebeck.de/de/rathaus/politik/pil/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016257

"Kleine Anfrage", große Debatte. Nicht nur die Omas gegen Rechts sind wütend. Die #Kulturzeit hat sich diese Woche mit dem Thema beschäftigt, und unter anderem mit verschiedenen NGOs gesprochen. Hier der Beitrag aus der Sendung zum Nachschauen:

https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/daniel-depper-ueber-die-debatte-ueber-die-ngo-finanzierung-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=Mastodon&at_specific=3sat

Über die Kleine Anfrage der CDU im Bundestag, mit den 551 Fragen, bezüglich politischer Aktionen/Proteste verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, wurde viel berichtet. Die FDP in NRW hat offenbar bei der CDU abgeschrieben oder sich im Vorfeld mit ihr ausgetauscht, denn eine Anfrage mit der selben Zielrichtung gibts auch in Düsseldorf.

Zitat aus der Anfrage:

"In den vergangenen Wochen kam es in vielen Städten zu Demonstrationen gegen das Vorgehen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, einen Gesetzentwurf, so der Vorwurf der Demonstranten, unter Inkaufnahme der Stimmen der AfD-Fraktion zu beschließen. Unter dem Motto „Gegen rechts“ gingen gerade in Großstädten wie Berlin, Hamburg und München Hunderttausende auf die Straße. Zuletzt fanden auch Proteste in den nordrhein-westfälischen Städten statt, darunter auch unter dem Motto „Merz stoppen - Demokratie schützen."
(aus der Kleinen Anfrage der FDP im NRW Landtag, Drucksache 18/12881 vom 18.03.2025).

Im Fokus u.a. die AWO, der BUND

https://www.landtag.nrw.de/home/dokumente/dokumentensuche/parlamentsdokumente/aktuelle-dokumente.html?formId=searchByItem&dokTyp=033&wp=18&dokNum=Steuer&_eventId_sendform=

#fdp #nrw #hetze #gemeinnützigkeit #DokumentderSchande
#cdu #kleineAnfrage #landtag
#BUND #AWO

An all meine


Omas gegen Rechts /
Attac, Correctiv und Compact /
Amadeo Antonio, BUND /
an Animal Rights Watch /
Deutsche Umwelthilfe /
Neue Deutsche Medienmacher*innen /
Netzwerk Recherche und Food Watch.

Lasst mich nicht alleine.

#demokratie #kleineanfrage #cdu

"Wegen Kleiner Anfrage zu Demokratieprojekten Mehr als 1700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisieren CDU und CSU ":
MEHR ALS 1700!!! Und sie fordern das Demokratierfördergesetz!
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-1700-wissenschaftler-kritisieren-union-wegen-anfrage-zu-demokratieprojekten-a-12c3bad0-b31c-4e1d-9b44-559071605706?sara_ref=re-so-app-sh

+++ 551 Kleine Anfragen der CDU sind teilweise illegal +++

verfassungsblog.de: "Zum Schutz der #Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen und nicht veröffentlichen dürfen. … Das Verfassungsorgan #Bundestag steht nicht über den Grundrechten – auch nicht im Rahmen seines Informationshandelns." https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/

#Rechtsstaat #Demokratie #Populismus #Merz #KleineAnfrage #551Fragen

Leider noch nicht in Ihrer Apotheke: der Populismus-Schnelltest. Zum Glück kann man ihn selber basteln. Wir starten mit einem leeren Blatt, am besten kariert. Dann schreiben wir folgende Fragen auf:

- Ist die lautstark angekündigte Maßnahme praktisch umsetzbar (z.B. 40.000 ausreisepflichtige Menschen in Ausreisegewahrsam zu inhaftieren)?
- Ist die lautstark angekündigte Maßnahme grundrechtlich zulässig (z.B. unbefristeter Ausreisegewahrsam)?
- Richtet sich die lautstarke Äußerung an das Publikum vor Ort (oder dient die Bundestagsrede dem Erstellen eines 60sek-TikTok-Clips)?
- Werden Fragen nach angeblich skandalösen Zuständen öffentlich gestellt, weil man von dem Befragten eine Antwort erwarten kann und bekommen möchte (oder möchte man durch in die Fragen eingestreute falsche Behauptungen jemanden in der Öffentlichkeit diskreditieren)?

Nun machen wir vor jede Frage zwei Kästchen, eins für "ja" und eins für "nein".

Jedes "nein" macht den Populismus-Test positiv. Dann sollte man die Urheber der Äußerungen meiden - man will sich ja mit sowas nicht anstecken.

Und für alle, die die kleine Anfrage der CDU/CSU noch nicht im Original gelesen haben: hier die - fast - amtliche Fassung:

https://www.der-postillon.com/2025/02/551-fragen-ngos.html

Die #KleineAnfrage zur Finanzierung von NGOen betrifft u.a. auch PETA und Animal Rights Watch.

Ich fürchte, damit ist der Status klar, den tierleidfreie Lebensmittel in den nächsten (mindestens) 4 Jahren bei der kommenden Bundesregierung haben werden.

Als kleines Ladengeschäft für #vegane Lebensmittel sehe ich schwarz (sic!).

Stellt Euch vor, ihr dürftet Euren Arbeitgeber nicht mehr kritisieren, weil er Eure Brötchen bezahlt. Das wäre ja so, als würde der Staat keine kritischen Stimmen mehr von Organisationen zulassen, denen er mal Geld gegeben hat.

Oh...wait
#OmasGegenRechts #alletassenimschrank #kleineanfrage

Pressefreiheit - Unions-Sprecherin verteidigt NGO- und Meidenhäuser-Anfrage

Die Union hinterfragt die Förderung für NGOs und drei Medien. Laut der medienpolitischen Sprecherin gehe es nur um die rechtmäßige Verwendung von Steuergeldern.#UNION #KleineAnfrage #NGO #Pressefreiheit
Unions-Sprecherin verteidigt NGO- und Meidenhäuser-Anfrage

Das Linksextremisten Antifa Kampf-Blatt Frankfurter Rundschau zu #kleineanfrage von #merz .

#niewiederistjetzt #niewieder #NieWiederCxU #MerzVerhindern #MerzDarfNieKanzlerWerden
#nocdu #nocxu #noafd #NoMerz #Autoritarianism #wtf

Liebes @ZDF in dem #heutejournal wurde gerade über die #KleineAnfrage der #nocdu berichtet und einzelne Organisationen beispielhaft aufgelistet, wie #omasgegenrechts #Compact NEIN das ist falsch, #campact ist richtig, denn Compact ist ein rechtsextremes Magazin, wussten Sie das etwa nicht? So wirkt Desinformation! Das rechtsextreme Magazin Compact nutzt die Namensähnlichkeit um Interessent:innen zu werben, die glauben es sei die gemeinnützige Kampagnen-Organisation Campact e. V.

#kleineanfrage

Egal, ob Du Dich persönlich engagieren möchtest oder hauptsächlich
Unterstützung für unsere Ziele zeigen willst: Willkommen im Chaos
Computer Club!

Dein Antrag auf Mitgliedschaft ist angenommen und beginnt ab sofort.

LOL.
Kam gerade an.

Der CCC ist auch nicht gemeinnützig.
LOL

Vorbildlicher Service von @correctiv_org für die Bundesregierung:sie haben einfach alle 34 Fragen der 551 aus der „Kleinen Anfrage“ der Union selbst beantwortet.

Die Antworten kann man hier nachlesen und ich finde, dass das sehr lehrreich ist.
#KleineAnfrage #CDU #CSU
https://correctiv.org/in-eigener-sache/2025/02/26/kleine-anfrage-der-unionsfraktion-zu-ngo-unsere-antworten-auf-die-fragen-zu-correctiv/