#überwachung #kleiko #ccc
CCC fordert Notbremse für den Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag:
„In der Folge liefert das Papier ein Diktaturbesteck, schlüsselfertig und maßgeschneidert. Die Folgeregierung leckt sich schon die repressionsfreudigen Klauen.“
https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle

„Mangel an Wohnraum:
Bauministerin Hubertz verspricht Bau-Turbo „mit der Brechstange““
#schwarzrot #Kleiko #brechstange #schwarwel

#kleiko #merz #grenzkontrollen

"Brandbrief an Kanzler Merz: Bürgermeister schießen scharf gegen Folgen der Grenzkontrollen"
https://www.n-tv.de/politik/Brandbrief-an-Kanzler-Merz-Buergermeister-von-Kehl-und-Strassburg-kritisieren-Folgen-der-Grenzkontrollen-article25784372.html

#Regenbogenflagge am Bundestag: Klöckner schränkt Nutzung ein

https://www.queer.de/detail.php?article_id=53616

> Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat entschieden: Am 17. Mai wird die Regenbogenflagge wieder auf dem Reichstagsgebäude gehisst, zum CSD aber nicht mehr.

Was für eine widerliche, gehässige, ausgrenzende Person, die ihre Anordnung noch als positive Tat für die Community framed. Obwohl alle wissen, wie sehr sie jegliches Leben hasst, was außerhalb ihres Erfahrungsbereichs existiert.

#lgtbq+ #queer #depol #Union #KleiKo #Klöckner

#koalition #kleiko #spd

„Nach CSU und CDU haben auch die Mitglieder der SPD mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. 84,6 Prozent der Mitglieder votierten dafür, wie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch mitteilte.“

Keine Hilfe oder Vernunft, nirgendwo!
https://www.n-tv.de/politik/Weg-fuer-Merz-frei-SPD-Basis-billigt-Koalitionsvertrag-mit-Union-article25736862.html?utm_source=bluesky&utm_medium=dlvr.it&utm_content=Breaking%20News&utm_term=ntvde.bsky.social

@SheDrivesMobility
Daran kann jeder leicht ablesen, dass "Klimaschutz, Gesundheit, Mobilität ..." immer noch nicht als Bedrohung von Leib und Leben in dem Maße empfunden wird, als was es tatsächlich ist. Und das wird unter der #KleiKo sicher nicht besser.

Konservativer Roll-Back in Klima, Wirtschaft und Kultur.

#armut #kinderarmut #koalitionsvertrag #kleiko

„Arme Kinder werden arm bleiben. Ihre Chancen, es als Erwachsene aus der Armut zu schaffen, bleiben gering.
Ebenso von der neuen Regierung völlig vergessen werden Kinder mit Behinderung. Sie tauchen namentlich nicht einmal im Koalitionsvertrag auf“:
https://www.vdk.de/presse/pressemitteilung/vdk-praesidentin-zum-koalitionsvertrag-arme-kinder-werden-arm-bleiben/

#Palantir / #Gotham / #PeterThiel wird uns leider als Thema unter der #KleiKo [ #CDU #CSU #SPD ] erstmal erhalten bleiben bis möglicherweise alles irgendwann besser wird.

Aber zumindest ist im Artikel ganz gut beschrieben warum die #Konserven so auf das System abfliegen (obwohl es 1 Alptraum für unsere #Souveränität ist) - das ist (potentiell) eine #Rassendatenbank. Sozusagen der moderne #Ariernachweis. Da kriegen die feuchte Augen & vergessen alle anderen Probleme.

https://netzpolitik.org/2025/us-analysesoftware-palantir-macht-polizei-und-militaer-politisch/#netzpolitik-pw

Ick säch ja auch immer, dass wir die (zur Zeit) verrückten Amis [ #USA ] beim #LNG komplett am Sack haben, @EUCommission .

Die betteln & drohen ja schon die ganze Zeit, dass dringend *jemand* denen das abkauft. Und wenn sich keine*r findet, siehts düster für sie aus.

Gut, wir können nicht zurück zu #Putin. Aber wir können ganz auf #Gas verzichten. (Diese dämliche #KleiKo [ #CDU #CSU #SPD ] in #Deutschland .)

Anyway, #China machts richtig & SO wird 1 Schuh draus.

https://www.merkur.de/wirtschaft/rueckschlag-fuer-trump-im-handelskrieg-china-importiert-kein-lng-mehr-aus-den-usa-und-geht-zu-putin-zr-93690350.html

️

Dies Video ist ein bewegendes Dokument.

Einer der bekanntesten Stimmen für die #Legalisierung in Deutschland, #Jugendrichter #Andreas Müller, zieht Fazit nach einem Jahr.

Und da schließt sich die Frage an: Wer kommt dem Aufruf, aktiv zu werden, nach? Ist am #04.20 in #Leipzig was geplant?
Was ist aus der Wanderung zwischen den Parteizentralen geworden?

#Entkriminalisierung #Cannabis #WeedMob #KleiKo #CDU #SPD
#fourtwenty

https://www.youtube.com/watch?v=Zdj-pZWW_Co

Ist das arbeitszeugnisdeutsch? Und was heißt es dann übersetzt?!

Anteil daran hatte Merz zufolge auch der CSU-Chef. "Markus Söder hat mit seiner barocken Art für Abwechslung und viel gute Stimmung gesorgt."

https://www.tagesschau.de/inland/merz-mindestlohnt-einkommenssteuer-100.html

Wir halten fest: eine #Regierung, die noch gar nicht im Amt ist, relativiert eine Vereinbarung, die eine Woche alt ist, während Expert*innen die #Finanzierung des gesamten Haushalts bereits zusammenbrechen sehen...
https://www.spiegel.de/politik/friedrich-merz-zum-koalitionsvertrag-senkung-der-einkommenssteuer-nicht-fix-a-b350a525-ac57-422d-9e0b-330700899ac3
Aber die Erhöhung der #Pendlerpauschale steht unerschütterlich, denn wir sind in #Deutschland!
#Merz #Koalitionsvereinbarung #Klingbeil #Kleiko

Gestern hat die #KleiKo ihren #Koalitionsvertrag vorgestellt. Was zum #Lieferkettengesetz drin stand? Als #Bürokratieabbau getarntes #Chaos für unsere Unternehmen. Die Unternehmen, die Sorgfaltspflichten schon eingeführt haben, sollen sie jetzt wieder abschaffen - okay?
Aber 2028 wird das #EU-Gesetz greifen und dann müssen sie die Sorgfaltspflichten eh wieder einführen: Wo ist in diesem Hin-und-Her die Logik?
(Anna Cavazzini, MdEP)