»Entbürokratisierung«. Dieses politische Schlagwort ist beliebt. Wir sollten genau hinschauen, ob sich dahinter nicht der Abbau von Bürgerrechten verbirgt. 
https://www.kuketz-blog.de/kommentar-entbuerokratisierung-ist-das-neue-zauberwort/
Amthor jubelt: Das #Informationsfreiheitsgesetz wird "reformiert".
Und täglich grüßt das Palantir
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/und-taglich-grust-das-palantir
Wie der Titel schon erwarten lässt, sprechen @zwecki und ich in der neuen Folge @rebootpolitics@podcasts.homes über jede Menge Überwachungsthemen.
Es geht u.a. um neue haarsträubende Repressionen gegen die #LetzteGeneration, die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, eine Sicherheitslücke bei #Pixelfed und wie zukünftig die Motivation steigen könnte, Sicherheitslücke in #Fediverse-Software zu finden, Pläne, die Überwachungssoftware #Palantir deutschlandweit einzusetzen und das mögliche Ende für das #Informationsfreiheitsgesetz
Die Folge wurde am 4. April 2025 aufgenommen.
@fragdenstaat und was ist nun mit dem vorhandenen #Informationsfreiheitsgesetz #IFG ?
Gemeinsamer offener Brief: #SPD muss #Informationsfreiheitsgesetz schützen!
„Anlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von den SPD-Vorsitzenden, die Informationsfreiheit zu schützen. Dutzende Organisationen, Vereine und Projekte aus Bereichen wie Menschenrechte, Transparenz und Journalismus wenden sich in einem öffentlichen Brief an Saskia Esken und Lars Klingbeil. Sie appellieren an die SPD-Vorsitzenden, Informationsfreiheit nicht zur Verhandlungsmasse zu machen. Stattdessen sollte die nächste Bundesregierung die Auskunftsrechte der Öffentlichkeit mit einem Transparenzgesetz stärken. Angesichts einer erstarkenden autoritären Rechten und der wachsenden Präsenz der AfD im Bundestag brauche es eine resiliente Demokratie, einen transparenten Staat und eine Bundesregierung.“
Kompletter Text: https://blog.fiff.de/informationsfreiheitsgesetz-schuetzen-2025/
Die Abschaffung vom #Informationsfreiheitsgesetz – Was der Unions-Chefverhandler in der Koalitionsgruppe, Philipp Amthor, da durchboxen will, schwächt die Demokratie https://www.djv.de/news/blog/blog-detail/default-85a01ca63526cd9022edc8d66ae54a8e/
#InformationsfreiheitsGesetz #IFG #FediLaw #Legal #DEpol #USpol
Da hat sie absolut Recht, denn nur so konnten engagierte Rechtsanwälte in den #USA diese vergangene Woche die #SignalGate-Affäre der #US-Regierung gerichtlich an den Pranger stellen.
Dass es nur auf bundes- & nicht auf landesebene gilt, ist eigentlich skandalös. "Accountablity" ist eigentlich einer DER zentralen #Demokratie-Garanten. Dazu ist #Transparenz der politisch Handelnden und der öffentlichen Verwaltung unabdingbar.
Informationsfreiheitsgesetz vor dem Aus: Bürgerrechte adé? – ein Kommentar von Jörg Tauss
#Kommentar #Netzpolitik #FragDenStaat #informationsfreiheit #Informationsfreiheitsgesetz #JörgTauss #LiberaleModerne #PhilippAmthor https://sc.tarnkappe.info/ee0e2a
Keine Abschaffung von #Informationsfreiheitsgesetz und Umweltinformationsgesetz, auch keine faktische, fordern 41 NGOs: SPD muss das IFG schützen https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2025/04/offentlicher-brief-an-saskia-esken-und-lars-klingbeil/
Heute ab 20 Uhr wieder @digiges - Abend @cbase & im Stream!
Kamingespräch mit Friederike Hildebrand (@bits_und_baeume), Johanna Graf (@germanwatch) und Svea Windwehr (@D64eV): Plattformkontrolle und digitale Brandmauer - Zivilgesellschaftliche Forderungen zur Regierungsbildung
Felicitas Strickmann (@fragdenstaat): #Informationsfreiheitsgesetz #IFG
@Rainer_Rehak: Sondervermögen und digitale Aufrüstung
@pneutig: Going Dark
Alle Infos: https://digitalegesellschaft.de/2025/03/145-netzpolitischer-abend/
Informationsfreiheitsgesetz - Die Union, das Koalitionspapier und die Informationsfreiheit
Das IFG regelt das Recht auf amtliche Informationen. Die Union will das Gesetz "in seiner bisherigen Form" offenbar abschaffen. Was heißt das?#Informationsfreiheitsgesetz #ArneSemsrott #FragdenStaat
Kritik an Unionsplänen zum Informationsfreiheitsgesetz
#Politiker:innen, die lieber in die eigene Tasche wirtschaften, mögen #Transparenz nicht.
Ohne @fragdenstaat und @a_watch wüssten wir hiervon und von anderen Fehlverhalten nichts.
Das #Informationsfreiheitsgesetz muß bleiben!
#Amthor #ifg #cducsu
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde
Zurück zur Hinterzimmerpolitik: #CDU will #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
Wenn man den einleitenden Satz im Arbeitspapier der Arbeitsgruppe 9 „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ bei den
Und damit zukünftig Niemand mehr nach sowas fragt, möchte die SöderMerzUnion jetzt das #Informationsfreiheitsgesetz einfach ganz abschaffen.
Wahnsinn!
@anneroth schrieb:
"Wie viel von den 205 Millionen die Bundesverwaltung für kommerzielle Office-Lizenzen, Videokonferenz-Tools, Werkzeuge für das gemeinsame Arbeiten an Texten und Kalenderprogramme von Microsoft ausgegeben hat, will die Bundesregierung nicht offenlegen. „Aus Gründen des Staatswohls“ erklärt sie diese Angaben zur Verschlusssache."
How it started - how it's going.
Das #Informationsfreiheitsgesetz ist eines der wichtigsten Gesetze für unsere investigative Arbeit. Einen großen Teil der Dokumente, die wir veröffentlichen, bekommen wir über das IFG. Es gibt Einblick in die Arbeit von Bundesbehörden, manchmal auch tiefer als es einigen gefällt.
Die CDU will es abschaffen, ausgerechnet jetzt.
Kollegen @markusreuter und @sebmeineck berichten: https://netzpolitik.org/2025/angriff-auf-die-demokratie-breiter-aufschrei-fuer-erhalt-der-informationsfreiheit/
Als treibende Kräfte der autoritären Transformation möchten die stramm rechten Parteien Union und SPD in ihren neuen Regierungsämtern die #Vorratsdatenspeicherung einführen, biometrische #Massenüberwachung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Orten sowie Kennzeichenscans ausbauen, sowie das Migrationsrecht drastisch einschränken. Die Union möchte zudem das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.
Als zentrales Element des digitalen Überwachungsstaats Deutschlands, den sie gerade aufbauen und weiter militarisieren, erwägen #CDU und #SPD offenbar auch den Zwang zu sogenannten "Bürgerkonten" und "digitalen Identitäten", die dann für die ebenfalls erwogenen verpflichtenden Alterkontrollen (und damit evtl. auch für Identitätskontrollen) im Internet und für Software aber auch offline für Überwachungszwecke zur Anwendung kommen könnten.
Die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind mit Blick auf Transparenz und Lobbykontrolle nicht nur sehr ernüchternd, sondern teilweise sogar erschreckend: Die Union will offenbar das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen, ohne das viele Lobbyskandale nie ans Licht gekommen wären!
Das wäre ein Riesen-Rückschritt und würde Deutschland auch im internationalen Vergleich mit Blick auf Informationsfreiheit weit zurückfallen lassen.
Der Zugang zu amtlichen Informationen ist essentiell für Medien und Zivilgesellschaft, um staatliches Handeln kontrollieren zu können!
Die SPD sollte dem Vorhaben, den freien Zugang zu Informationen abzuschaffen oder einzuschränken, auf keinen Fall zustimmen!
Unsere heutige Pressemitteilung: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/koalitionsverhandlungen-lobbycontrol-warnt-vor-transparenz-rueckschritt-120322/
Wir fordern: Transparenter Staat statt transparente Bürger
#Amthor #ifg #Informationsfreiheitsgesetz #Piratenpartei #piratenrlp
@fragdenstaat @arnesemsrott #trump Team im nicht dokumentierten #signal chat, #cdu schafft #informationsfreiheitsgesetz ab: #politik als Privatsache, der Souverän und die Geschichtsschreibung ausgehebelt- DAS ist der aktionsrahmen einer Diktatur- zumindest aber einer #bananenrepublik. #merz #transparenz #demokratie #konservatismus #deutschland #populismus
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