Generalbundesanwalt ermittelt zum Angriff an Holocaust-Mahnmal

Am Holocaust-Mahnmal in Berlin hatte ein Mann einen anderen mit einem Messer angegriffen. Dahinter sieht die Generalbundesanwaltschaft ein antisemitisches Motiv - und übernahm nun die Ermittlungen.

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Bundesanwaltschaft: Drei Deutsche wegen Spionage für China angeklagt

Wegen des Verdachts der Spionage für China hat die Bundesanwaltschaft drei Deutsche angeklagt. Sie sollen Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst MSS weiterzugeben.

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Generalbundesanwalt übernimmt: Wie die Solingen-Ermittlungen jetzt laufen

Nach der Festnahme des mutmaßlichen Messerangreifers von Solingen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Was bedeutet das? Ein Überblick von F. Bräutigam.

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Mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher in Deutschland festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat fünf mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher in Deutschland festnehmen lassen. Sie sollen im Auftrag der syrischen Staatsführung an der Tötung von Zivilisten beteiligt gewesen sein.

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Mutmaßlicher IS-Unterstützer am Flughafen Köln/Bonn festgenommen

Am Flughafen Köln/Bonn ist ein Mann festgenommen worden, dem vorgeworfen wird, die Terrormiliz IS unterstützt zu haben. Offenbar hatte er sich als Helfer für EM-Veranstaltungen beworben und war den Behörden aufgefallen. Von Holger Schmidt.

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Nach Attentat in Mannheim: Generalbundesanwalt ermittelt

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zu dem Attentat in Mannheim übernommen. Grund dafür sei die besondere Bedeutung des Falls. Zugleich werden Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Islamisten lauter.

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Was den neuen Generalbundesanwalt Jens Rommel ausmacht

Heute stimmt der Bundesrat über den neuen Generalbundesanwalt ab - Jens Rommel soll es werden. Der erfahrene Staatsanwalt und Strafrechtler folgt auf Peter Frank, der Bundesverfassungsrichter geworden ist. Wer ist Rommel? Von H. Schmidt.

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Wenn #OlafScholz meint, das Nazi-Treffen in #Potsdam sei ein Fall für den #Verfassungsschutz ist das nur halb richtig, denn es sollte vor allen ein Fall für den #Generalbundesanwalt sein, der allein gegen terroristische Vereinigungen exekutive Gewalt hat. Dass das rechte Netzwerk aus dem sich dieses Treffen rekrutiert hat, eine terroristische Vereinigung ist, ergibt sich aus der Absicht, mit der dieses Treffen initiiert wurde.

#Faschismus ist keine politische Richtung, sondern eine Straftat!

Jens Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werden

Deutschlands oberste Anklagebehörde bekommt einen neuen Chef: Jens Rommel soll auf Peter Frank folgen, der ans Bundesverfassungsgericht gewechselt ist. Rommel hat sich unter anderem bei der Verfolgung von Nazi-Verbrechen einen Namen gemacht.

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