Haftstrafe gegen Lina E. bestätigt
Das Urteil gegen Lina E. wurde heute vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt. Im Mai 2023 wurde die Antifaschistin zu einer Haftstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Sowohl die Verteidigung als auch die anklagende Bundesanwaltschaft waren in Revision gegangen. Während letztere abgewiesen wurde, führte die Revision der Verteidigung nur zu unerheblichen Änderungen.
Wie lange die Reststrafe für die Antifaschistin ausfallen wird, muss laut ihrem Anwalt jetzt berechnet werden. Für die weiteren drei Verurteilten läuft der Revisionsprozess noch.
Das nun bestätigte Urteil wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" nach §129 ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Für die Konstruktion einer solchen Vereinigung sind zukünftig keine harten Kriterien, wie eine Gruppenkasse oder Mitgliederlisten mehr erforderlich. Stattdessen genügen lose Bekanntschaften, eine gemeinsame politische Ausrichtung und eine de facto beliebige strafbare Handlung für eine Verurteilung.
Schon peinlich für die Bundesanwaltschaft wenn man selber den Antrag die Strafe zu korrigieren weil Lina E Rädelsführerin gewesen sein soll, zurückzieht weil man keine Beweise und kein Nichts hat.
#freelina
Solidarität mit Lina: Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof in #Karlsruhe
"Am 6. Februar 2025 findet das Revisionsverfahren gegen Lina in Karlsruhe statt. Der Bundesgerichtshof (BGH) überprüft ab 9.30 Uhr das erstinstanzliche Urteil gegen die Antifaschistin, die 2023 im Rahmen des Antifa-Ost-Verfahrens zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden war.
Die Aktivistin war im November 2020 verhaftet und für über zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft gehalten worden. Konkret geht es um körperliche Auseinandersetzungen mit Neonazis, die Lina und weiteren Antifaschist*innen vorgeworfen werden. Doch indem die Behörden die angeblich Beteiligten zu einer „kriminellen Vereinigung“ erklärt und somit nach § 129 verfolgt haben, werden völlig neue Dimensionen von Verfolgungs- und Überwachungsbefugnissen freigesetzt und Antifaschismus delegitimiert. Zudem wurde die Kriminalisierung mit einer medialen Inszenierung und Stimmungsmache verknüpft, beginnend mit dem anfänglichen Hubschrauberflug von Lina zum Haftrichter.
Es folgte ein gigantischer Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) #Dresden gegen Lina und drei mitangeklagte Genossen, der sich ab September 2021 über mehr als hundert Verhandlungstage hinzog...."
https://emrawi.org/?Solidaritat-mit-Lina-Revisionsverfahren-vor-dem-Bundesgerichtshof-3526
In the course of the "Day of Honor" Nazifest in Budapest in February 2023, the Hungarian government either arrested or subsequently issued international arrest warrants for a number of people who it says engaged in violence against the event's participants. Several of those people are currently either in custody of Órban's authoritarian state or pending extradition there.
There hasn't been a whole lot of detailed coverage of this stuff in English, so I recently interviewed a member of the Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) in the hope of getting the word out a bit more widely and clarifying just what happened in Budapest and what has been going on since those events. The good people of @antidotezine were then kind enough to publish that interview today, on the one-year anniversary of Maja's arrest. If you've seen some of the hashtags below and didn't really have the context, this may well clear up a lot of questions.
@SheDrivesMobility
Ich bin immer noch für #freeLina .
Wir wissen, wie es damals war, die #rechtsextremen hatten quasi freie Hand. Auch die Polizei hatte sich nicht genügend dagegen gestellt. Tatsächlich kam heraus, dass sie rechtsextreme Chats pflegten.
Da kann man die Initiative von jungen Menschen dagegen komplett verstehen.
Das Strafmaß im Vergleich zu damals anderen Prozessen (Rechtsextremen fährt in Menschengruppe etc) war exorbitant.
Eine Perücke hatte sie in ihrer Wohnung. Keine Sprengsätze und Waffen, wie man sie bei den Reichsbürgern findet.
Lina E. Lina is a German anti-fascist who defended Leipzig from mobs of fascists. For this, Lina has been railroaded into prison, receiving a five year prison sentence.
Lina’s support group: https://freiheitfuerlina.noblogs.org/
Donate to Lina:
Rote Hilfe eV
GLS-Bank
account no .: 4007 238 317 Bank
code: 430 609 67 IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Keyword: undaunted
Die Nazidreckspack dreht von Tag zu Tag freier und eventuell hilft wirklich nur noch das Brechen von Kniescheiben #freeLina #noNazis #noAfD https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/angriff-wohnheim-moenchengladbach-100.html
@tazgetroete
Ich würde es so gerne beantworten. Ich beschränke mich auf ein #FreeLina .
Mal eine kleine Verschwörungstheorie für zwischendurch:
Wunderts euch auch was da gerade für ein Ermittlungsdruck gegen #RAF aka hat sich vor 30 Jahren aufgelöst aufgebaut wird? Das sind mittlerweile Rentner die schon lange nicht mehr aktiv sind. Aber eben links.
Warum machen die gerade jetzt so ein Stress und warum bei RAF und nicht etwa bei #NSU-Unterstützern, Kameradschaften, National befreiten Zonen? Wir haben Gebiete die so versifft sind, dass Journalisten nicht rein können und die #Polizei davon abrät weil selbst die die SIcherheit nicht garantieren können.
Schön, es sind eben Bullen, die sind eben rechts und gehen eben gegen Links. Aber die machen gerade mehr Stress als sonst üblich ist. Dazu kommen dann noch Scherze wie Radio Dreyeckland, #FreeLina, linker #Journalismus wird aktiv bekämpft.
Nun mal eine steile These: Dass es dabei nicht jeweils um die Sache geht ist klar. Man könnte meinen, dass was vorbereitet wird. Zinksärge machen sich nicht gut in den Nachrichten, also wird Presse die nicht auf Linie ist - vorsorglich - weg gemacht. Ein riesiges Problem für Nazis waren Saboteure im Hinterland. Also werden Linke mit Ahnung oder Energie eingeknastet.
Und was haben wir heute? Aus Vietnam gelernt, das haben wir. Dass wir "Propaganda" von Feind und lokalen Hippies abschalten wollen bevor die Kriegsgegner die Moral zersetzen. Das Foto von Phan Thi Kim Phuc ist Kinderpornographie, der Rest ist Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht oder wenn gar nichts geht eben Netzsperren gegen den schwarzen Kanal.
Andere Kampagnen um die Opposition zu zersetzen und mundtot zu machen laufen auch schon, vielleicht nicht in gleicher Absicht begonnen aber gerade enorm hilfreich und erschreckend effizient https://lazysocial.de/@Pentropy/111577549324602149 Die SPD demontiert sich, die Linke wird zersetzt, bei den nächsten Wahlen ist die Frage nicht obs mit der Regierung oder SPD weitergeht sondern nur noch obs für GroKo reicht oder #CDU eben mit #NoAfD zusammen muss.
Die Demos gerade sind ja
1/
@Reinald @AndreasEsch wurden am tag x #freelina nicht über 1000 menschen stundenlang eingekesselt mit der begründung DASS es unübersichtlich war?!
die polizei ist kein neutraler schiedsrichter. die polizei spielt mit und ist im anderen team.
Jeden Tag mindestens einmal dran erinnern, dass Faschos und Reichsbürger Unmengen an Schusswaffen, Munition, Sprengstoff, #Leichensäcke und #Löschkalk horten und #Todeslisten anlegen, aber das Problem da gesehen wird, wenn man eben solchen Leuten die Nase bricht!
#FreeLina #AntifaHeißtHandarbeit #AntifaHeißtAngriff #NazisDieStirnBeaten
#KeinenMeter #MitAllenMitteln
#WannWennNichtJetzt
Weil es heute mal in den Fingern juckt:
Antifa-Trolle, die meinen, #Mastodon sei ihr puristisch-selektives Agitationsfeld, können gerne anderswo lesen & kommentieren.
Wer als Internet-Pupse einer 33-Jährigen, die heute real in der Linken & Antifa engagiert ist & #FreeLina supportet, einen Ausstieg aus der Naziszene im Jugendalter (15-18) nicht abnimmt, weil sie noch Twitter/X nutzt & damit den "Nazi" #Musk supportet, sie also ihre Sünden gar nicht reflektiert habe…
@claasgefroi WTF?
Dann sitzt die weniger als #FreeLina oder #RAF'ler*innen denen man keine Mittäterschaft sondern nur Mitgliedschaft nachweisen konnte?
@rationalgarde bin so langsam der Ansicht, um Faschisten aufzuhalten, muß man nicht auf die Straße sondern in deren Häuser gehen...
#FreeLina btw
@cyberfelidae Angesichts des #Schauprozess gegen #FreeLina ist das keine wirkliche Strafe...
Aber das gab's ja auch bei #GruppeFreital...
Lina is a German anti-fascist from Leipzig – a city that experienced a horrifying wave of fascist violence in 2020. Lina & her comrades did their best to defend the city. Their reward? Prison sentences, with Lina receiving 5 years+.
Lina’s support group website:
https://freiheitfuerlina.noblogs.org/
Donate to Lina:
Rote Hilfe eV
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account no .: 4007 238 317 Bank
code: 430 609 67 IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Keyword: undaunted
Letś Fight White Pride!
Abschlussstatment eines Angeklagten zum Ende des Antifa-Ost-Prozesses in #Dresden
"Nach 98 Verhandlungstagen äußere ich mich in diesem Abschlussstatment zum sog. Antifa-Ost-Verfahren vor dem Oberlandesgericht in Dresden......."