#Dortmund braucht dringend noch mehr Parkplätze! Wir haben noch nicht jeden Bürgersteig und Grünstreifen vollständig ausgenutzt, wie man sieht… 
#FDP vollkommen lost… #Parkdruck #Verkehrswende
#fdp
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"[...] dass auch #CDU und #FDP erkennen, dass #Parkplätze für Gewerbetreibende wichtig sind[...]"
Ja, in diesem Zitat geht es tatsächlich um #Dresden, aber ihr würdet wahrscheinlich nie darauf kommen, dass @mswdresden derjenige war, der 2012 diese Aussage getroffen hat. Warum? Schaut's euch an.
Das ganze Video zur #KönigsbrückerStraße findet ihr auf dem #Peertube Kanal der @piratendresden :
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@Bundesregierung Aber wer echte Veränderung möchte, wird sie mit #CDU, #SPD, #Grüne und #FDP nicht bekommen. Es fehlt in Deutschland bei den Politischen Gremien der Biss das Richtige für die Bürger zu machen. Den richtigen Mittelweg für Bürger und Wirtschaft, Zuwanderung und <Wort fehlt>, „Woke“ und „Konservativ“….
Alle sollten sich mal wieder fragen „was wäre das Richtige für Deutschland“. Und es sollte kein #Lobbyist antworten dürfen.
»Weder eine Liebesheirat noch ein großes gesellschaftliches Projekt«: Nach fast 100 Tagen Regierungszeit zieht Unionsfraktionschef Jens Spahn Bilanz. Derweil fällt der FDP-Chef ein hartes Urteil über den Kanzler.#FriedrichMerzschwarz-roteKoalition #JensSpahn #FriedrichMerz #CDU #CSU #SPD #FDP #Deutschland #Bundestag
100 Tage Schwarz-Rot: Spahn attestiert der Regierung beim Thema Zusammenarbeit noch Luft nach oben
100 Tage Schwarz-Rot: Spahn attestiert der Regierung beim Thema Zusammenarbeit noch Luft nach oben
DER SPIEGEL · 100 Tage Schwarz-Rot: Spahn attestiert der Regierung beim Thema Zusammenarbeit noch Luft nach oben
Weil ja gerade wieder viele erregt über #Deutschland & #Israel diskutieren, ein historisches Fakt zum Nachdenken: Als Konrad #Adenauer am 17. März 1953 im deutschen #Bundestag für das Luxemburger Abkommen zur sog. #Wiedergutmachung warb, hatte er 1 #Briefbombe erhalten & Teile der #CSU, #FDP & #CDU verweigerten ihm die Stimmen. Zu einer knappen Mehrheit kam es nur durch die Zustimmung der #SPD. #Geschichte #Politik #Parlament https://de.wikipedia.org/wiki/Luxemburger_Abkommen
de.wikipedia.orgLuxemburger Abkommen – Wikipedia
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Hier kann man gut den Unterschied zwischen #CDU und #Grünen sehen:
Die Ideologie neoliberaler Parteien wie #CDU / #CSU und natürlich #fdp / #afd zwingt sie zur Suche nach "Status" und Monopolen: Mit "Status" soll entweder dümmlich Eindruck geschunden, oder mit Monopolen viel Geld aus den Menschen heraus gepresst werden.
Nicht-Grüne Parteien haben gar kein Auge mehr für pragmatisch-marktwirtschaftliche, zeitgemäße Lösungen, wie hier bei gewerblicher #eMobilität.
Shame on you, Schande über Euch!
Mehrere Städte in Deutschland sind bereit, verletzte Kinder aus Gaza und Israel aufzunehmen.
Für die Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal fordert Gerd-Peter Zieliszinski: „Die Stadt Wuppertal sollte sich der Initiative von Düssedorf, Hannover und weiterer Städte anschliessen und die #Bundesregierung auffordern, die rechtlichen und organisatorischen Maßnahmn zur Aufnahme der Kinder zu schaffen.“
Natürlich begrüssen alle palästina-solidarischen Menschen und Gruppen in Wuppertal diese Forderung!
Aber dies ist nicht das ganze Bild: Es gibt seit Oktober 2023 nicht eine einzige Äusserung der Fraktion Linkes Bündnis zu Gaza – Israel – Palästina.
Lediglich ich habe Anträge in der Bezirksvertretung Elberfeld-West gestellt (Frieden und Gerechtigkeit für Gaza 19.11.2023; Palästinensische Flagge am Rathaus hissen 23.1.2024; Unbefristeter Waffenstillstand in Palästina – Israel 12.3.2024; Waffenstillstand in Palästina – Israel jetzt! 21.5.2024).
Obwohl alle vier Anträge per Geschäftsordnung von den anderen Mitgliedern der #Bezirksvertretung niedergestimmt wurden und dadurch gar nicht erst debattiert werden konnten, gab es keine Unterstützung der Fraktion gegen dieses antidemokratische Vorgehen durch #SPD, #Grüne, #CDU, #FDP und #AfD , nur Schweigen.
Und auch die Erklärung „Frieden und Gerechtigkeit“ des Kreisverbandes Die #Linke Wuppertal vom 4. 11.2023 ist von mir verantwortet.
Der Höhepunkt innerparteilicher Feindseligkeit von passiv-aggressiv zu offen aggressiv war im Mai 2025 die „spontane“ Verweigerung durch die Mitgliederversammlung meiner (vom Vorstand angeblich favorisierten) Kandidatur für die Bezirksvertretung Elberfeld-West in der kommenden Kommunalwahl mit Hinweis auf mein palästina-solidarisches Engagement in Wuppertal. Kurz vorher wurde ich von einem Mitglied des Vorstands provozierend angegangen.
Ich habe in Wuppertal auf zwei Demonstrationen zu verstörenden Geschehnissen, die mit unserer Partnerstadt Beer Sheva in Verbindung stehen, gesprochen.
Die dokumentierten #Kriegsverbrechen des stellvertretenden ehemaligen Bürgermeisters Shimon Tobol 2023 und 2024 und die sich immer weiter steigernde Unterdrückung der palästinensisch-beduinischen Bevölkerung in der #Negev – #Naqab, das sind doch Themen, die in Wuppertal diskutiert werden müssen!
Aber beides wird totgeschwiegen, niemand hat die Vorgänge von Gewalt und Unterdrückung in unserer #Partnerstadt aufgegriffen.
Weiterlesen in der Erklärung von Sebastian Schröder / @sebastianschroeder zu #Wuppertal und #Gaza - #Israel - #Palästina
www.trueten.deShame on you, Schande über Euch! | trueten.deMehrere Städte in Deutschland sind bereit, verletzte Kinder aus Gaza und Israel aufzunehmen.
Für die Fraktion Linke
Mitgliederbefragung und Fehleranalyse: FDP versucht den Neuanfang
Mit einem neuen Grundsatzprogramm will die FDP das Wahldebakel hinter sich lassen und einen Neustart wagen. Dabei setzen die Liberalen auf Mitgliederbefragungen. Auch eine interne Analyse soll helfen.
tagesschau.de · Mitgliederbefragung und Fehleranalyse: FDP versucht den NeuanfangMit einem neuen Grundsatzprogramm will die FDP das Wahldebakel hinter sich lassen. Dabei setzen die Liberalen auf Mitgliederbefragungen. Auch eine interne Analyse soll helfen.
Witzig. Vor nicht allzu langer Zeit entschied eine Mehrheit im #StaDDrat, dass die Innenspuren der #Marienbrücke uuuuuunbedingt für den #MIV und eben nicht ausschließlich für die #Straßenbahn genutzt werden soll.
Die gleichen Fraktionen (#CDU, #AfD, #TeamZastrow, #FDP), die damit eine der größten Bremsstellen des Dresdner #ÖPNV zementiert haben, fordern nun, dass die Busse und Bahnen der #DVB schneller fahren sollen.
Da sollte sich nicht nur die #SPD wundern. Wobei... dieses populistische Hin und Her in #Dresden überrascht mich persönlich eigentlich nicht mehr.
TAG24 NEWS Deutschland GmbH · Sind Dresdens Straßenbahnen oft zu "kriecherisch"?
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@sixtus Jetzt fehlt nur noch das er sagt mit freiwilligen Übereinkommen die Wirtschaft dazu zu bewegen doch einzusehen mehr für den Klimaschutz zu tun, die #FDP kann aufatmen die brauchen nur bei den Grünen einzutreten dann kommen sie wieder in den #Bundestag
Bedeutet das etwa, dass all diejenigen Politiker von #CDU #CSU #FDP #SPD & #GRÜNEN, die ein Haufen queerfeindliche Verfolgerstaaten zu #SichereHerkunftsländer erklärt haben, erklären wollten und auf der Liste gelassen haben rechte, menschenfeindliche #Verfassungsfeinde sind?
Der #EUGH scheint das so zu sehen.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=54556
queer.deEuGH: Herkunftsland ist nur "sicher", wenn Homosexuelle nicht verfolgt werdenDer Europäische Gerichtshof stellt klar, dass ein Land gegenwärtig in der EU nicht das Prädikat "sicher" erhalten kann, wenn dort Homosexualität unter Strafe steht. (Politik - Europa)
t-online · Es geht um ihr Baby: Christian Lindner und Franca Lehfeldt ziehen vor GerichtStolz präsentierten sich Christian Lindner und Franca Lehfeldt im Frühling als frisch gebackene Eltern. Dann machte sich ein Magazin über sie lustig. Das hat jetzt Konsequenzen.
#Correctiv hat den 2. Teil seiner #Spahn Recherche publiziert. Es geht um den IT-Hard- wie Software Unternehmer Frank #Gotthardt der die Bilanzsumme seiner beherrschten #CGM ,die "Konnektoren" von Arztpraxen;Apotheken + Krankenhäusern usw. mit Krankenkassen in der Amtszeit Spahn verdoppeln konnte. Das DigitalVersorgunsgvorsorge Gesetz 2019 mit seinem Ärzte Anschlusszwang stellte eine wesentliche Rahmenbedingung. Bei explodierenden Umsatzen (76%) und 75% Gewinnsteigerung auf über 236 Mio.€ in 2021 zum Amtszeitende Spahn. Die Gewinne steckte Gotthardt nicht nur in den 25erWahlkampf von #CDU und #FDP ,sondern vorallem ab 2022 in den Aufbau des rechten Hetzportals #nius und dessen Betreibergesellschaft #vius. Die sei ihm über Schachtelstrukturen im November 24 vollständig zuzurechnenbar- so #Correctiv . Der Profi für Aufhetzung ist der geschasste Bildchefredakteur #Reichelt einstiger #Spahnintimus . Die Hetzkapagne gegen #BrosiusGersdorf ist massgeblich über nius befördert worden.
Die Recherche : https://correctiv.org/lobbyismus-2/2025/07/25/medien-und-medizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/?utm_medium=email
Continued thread
Das ist für das #BfV sogar doppelt cool - #Deutschland kann fröhlich legal rechte Hetze durch staatlich finanzierte eigene #Trollfarmen pushen UND die #AfD kann deswegen nicht verboten werden.
Ist btw. nicht nur so'n #CDU / #CSU Ding - das Programm scheint unter der #Ampel [ #SPD, #Grüne, #FDP ] genau so weitergelaufen zu sein.
Zahlen sind schwierig, aber anscheinend gehts um mindestens paar tausend Accounts.
Damit kannste schon ordentlich was wuppen im Netz.
Replied to tagesschau
@tagesschau "Doch dann standen die Stromer plötzlich wie Blei bei den Autohändlern"
Wer hat noch mal diese Kampagne gegen E-Autos gefahren, um den #Grünen zu schaden?
"Der Hersteller ... hat volle Auftragsbücher ... Jetzt war der Gesellschafter nicht mehr bereit, weitere Mittel in das Unternehmen zu investieren"
Wer hat noch mal wider aller Fakten eine #Wirtschaftskrise und schlechte Stimmung herbei geredet, um den Grünen zu schaden?
Guten Morgen - Tässle Kaffee 
️?
Sehe meine Warnungen durch die neuen #Umfragen zur Bundespolitik bestätigt: Die #Konkurrenzdemokratie zerbläst die politische Mitte & der #Rechtsruck der #Union (& #FDP) stärkt #AfD und #Linke. Es bräuchte wieder eine parlamentarische #Konsensdemokratie mit starker #Mitte um #Menschenwürde, #Wissenschaft & also auch #Energiewende. Meine ich. https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-nur-hauchdunn-vor-grunen-und-linke-afd-in-umfrage-wieder-gleichauf-mit-der-union-14066198.html
Der Tagesspiegel · SPD nur hauchdünn vor Grünen und Linke: AfD in Umfrage wieder gleichauf mit der Union
2024: in der EU soll besser vor Vergewaltigung geschützt und #JaHeißtJa als Standard gesetzt werden. Aber die #FDP in der Bundesregierung blockiert und Deutschland geht zusammen mit Frankreich dagegen.
https://netzpolitik.org/2023/richtlinie-zu-gewalt-gegen-frauen-warum-deutschland-kein-eu-gesetz-gegen-vergewaltigung-will/
2025: ein Schöffengericht verurteilt einen Vergewaltiger nur zu einer Bewährungsstrafe, da sich das damals 15-Jahrige Opfer nicht erkennbar genug gewehrt habe.
https://www.kn-online.de/lokales/segeberg/vergewaltigungs-prozess-bewaehrungsstrafe-fuer-taeter-opfer-mit-zu-wenig-gegenwehr-E44YAADCW5GELG55T5C7GADM4Q.html
Die Initiative der EU hätte deutsches Recht korrigiert und Opfer statt Täter geschützt.
netzpolitik.org · Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen: Warum Deutschland kein EU-Gesetz gegen Vergewaltigung willEs begann als ambitioniertes Vorhaben der EU-Kommission gegen sexualisierte Gewalt. Bei den heutigen Trilog-Verhandlungen droht jedoch ein Debakel. Ausgerechnet Deutschland blockiert eine europaweite Regelung gegen Vergewaltigung. Und der Rat möchte den besseren Schutz vor bildbasierter Gewalt und Deepfakes verwässern.
Die spinnen, die Demokraten (2023)
OHA, 
Opel, Citroën, Peugeot, Daimler Truck, Renault, Dacia, unterstützen nicht weiter die #Technologieoffenheit von #FDP und #CSU wie auch der #noAfD.
Die #Bezahlkarte für #Geflüchtete
Ein Werkzeug der Exklusion, der Diskriminierung und der behördlichen Gängelung.
Ganz speziell in #Dresden der letzte Hammerschlag gegen die #Brandmauer, als #CDU, #FDP, #FreieWähler und #FreieBürger im #StaDDrat einem Antrag der #AfD folgten, die Bezahlkarte noch vor dem bundesweiten Release einzuführen.
Nun ist es so weit und die Bezahlkarten sind im Umlauf. Doch wie wird das gehandhabt? Wie viel Arbeit hat die Dresdner Verwaltung mit dem Teil? Und was kostet das uns alle?
Diese 3 und weitere 60 Fragen stellt @stillnotlovin (#Piraten) darum dem Oberbürgermeister.
Zum Video:
https://video.dresden.network/w/9mv6i7cn6HEoEfpB5tzLXW