@sixtus unsere tschechischen Nachbarn wollen ein neues #AKW in Tušimicie bauen. 15 km neben der sächsischen Grenze. Bis 13. Juni könnte jeder in der EU eine Stellungnahme abgeben Infos hier ( https://www.bmuv.de/meldung/grenzueberschreitende-umweltvertraeglichkeitspruefung-zum-neubau-eines-akw-mit-smr-in-tusimice-tschechien)

Die ebenfalls wenige km angrenzenden Bayern sind gerade hin und her gerissen, einerseits gibt's auch bei der #CSU viele #Nimbys, andererseits findet Herr #Söder gerade AKW wieder geil. Es wird wohl keine offizielle Stellungnahme aus Bayern gegen den Bau geben.

@radkolumne Rosenheim = #CSU + #AfD von daher keine Überraschung.

@pallenberg @cyb3rrunn3r In Deutschland ist Korruption als Mandatsträger kein Straftatbestand, wenn man sich nicht zu dumm anstellt. Beispiel: CumEx, einfach "Gedächtnisverlust" sagen und gut ist. Die Liste der #CDU und #CSU Affären ist fast endlos, der ganze Zweck dieser Parteien ist offensichtlich auf Vorteilsnahme angelegt und das spätestens seit den 1960er Jahren, Franz-Josef Strauß, Starfighter, Fibag etc. Deshalb wird es nie Urteile dazu geben.

@deutschlandfunk er hat ja Recht - aber dann soll doch die von ihm geführte Bundesregierung den Stier bei den Hörnern packen und endlich dem Bundesverfassungsgericht die Chance geben, über ein AfD-Verbot zu entscheiden!
Oder ist #Merz in „babylonischer Gefangenschaft“ der #CSU, die wiederum an Aiwangers Un-„Freie Wähler“ gebunden ist und daher die Rechtsausleger nicht attackieren kann, weil Aiwanger sonst seinen gemeinsamen Untergang mit dem Auffangbecken für Dorftrottel befürchtet?

@Volksverpetzer

Herr #Dobrindt ist aus meiner Sicht ein politischer Überzeugungstäter.
Bin also nicht überrascht, dass ein #csu #Minister genau das tut, was vorhersehbar war. Der hat ja schon in seiner Zeit als Bundes Verkehrsminister wegen purer Ideologie die Ausländermaut wider besseren Wissens voran getrieben und behauptet, diese sei mit EU Recht vereinbar.
Es ist eine Schande, dass dieser Mann der #Innenminister ist.
Das ist bei #cdu und #csu alles so erwartbar.

@deutschlandfunk

Wir wissen, dass solche Ereignisse mit der #Erderhitzung zunehmen. Trotzdem erwähnen Sie das mit keinem Wort. Auch Begriffe wie #Klimawandel fehlen mal wieder.
Währenddessen erklärt unsere Bundesregierung, es sei nun langsam mal genug für den Klimaschutz getan und fördert wieder Verbrennertechniken. Es gibt offensichtlich Kräfte, die WOLLEN, dass es den Menschen schlecht geht. Und es gibt Medien, die dazu schweigen.

@tagesschau

Wäre doch gelacht, wenn bereitgestellte Milliarden, die die #Ampelopposition (heute Kanzlerpartei) mit allen Mitteln verhindert hat, nicht wenigstens die STIMMUNG in der Wirtsch. verbessern würde.

#WirtschaftMussWachsen koste es was es wolle (wenn es sein muss, auch den gesellsch. Zusammenhalt).
Die Aufgaben der Politik sind nicht nur wirtschaftlicher Natur.
Den gesellschaftlichen Aufgaben nimmt sich die #CDU #CSU nicht ausreichend an.
#SozialeGerechtigkeit #Ungleichverteilung

@zynaesthesie Das Problem ist, dass Klein Fritzchen und der Rest der #CDU / #CSU Amigos zu sehr Trump und seine Spießgesellen zum Vorbild nimmt. Mit der Liebe zur Wahrheit sind sie da schon recht dicht rangekommen ...

@tagesschau Gäbe es doch nur irgendwelche Journalisten, die herausfinden würden warum die #CDU und #CSU es günstig finden, dass es diese antidemokratische Partei gibt.

@tagesschau
Wenn ich mir das aktuelle Kuddelmuddel von #CDU & #CSU in der Regierung so anschaue, sollte Herr #Merz als erstes vor seiner eigenen Haustür fegen!
Aktuell kümmern sie sich (gefühlt ausschließlich) um eine sog. #Migrationswende, die schon seit ein paar Jahren Realität ist! Die Zahlen sind schon lange rückläufig.
In Anbetracht der großen Herausforderungen der nächsten Jahre grenzt das schon an #Arbeitsverweigerung!

@deutschlandfunk kein Wort zu #cumex keines zu #wirecard keines zu #taxtherich. Mit dem sich wiederholendem Geschwafel von #Politik und #Arbeitgeberverbänden zum #Renteneintrittsalter und Feiertagsstreichungen, sorry ist diese Merzgefällige Frau nicht ernst zunehmen. Und nennt sich noch "Weise" bzw. wird so bezeichnet!? Pffff.... #rente #arbeit #worklifebalance #merz #cdu #csu