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#BTW2025

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@3sat in eurer Sendung #NANO die eben auf #3sat lief über ein "[recht auf analoges Leben]" bzw. "[Die welt von Morgen 2025]" - ich konnte es noch nicht Online finden - sagt ihr dass das recht auf analoges leben bei keiner Partei im Wahlprogramm war.
Mit der Forderung wiki.piratenpartei.de/Antrag:B haben wir das am 18.01. beschlossen, ist zwar nicht im Wahlprogramm aber offizielle Parteiposition und Forderung zur #BTW2025 😉

wiki.piratenpartei.deAntrag:Bundesparteitag 2025.1/Antragsportal/SO017 – Piratenwiki

Noch mitzeichnen bis zum 24.03.: Offener Brief der #S4F #scientists4future der #unibayreuth #S4FBayreuth an die Mitglieder des neuen Bundestags. Ein Appell an die Politik, (endlich!) umfassende Maßnahmen für #Klimaschutz und #Umweltschutz zu ergreifen. #mitzeichnen können alle Wissenschaftler:innen in Deutschland.

Die S4F fordern insbesondere:
- Ein klares Bekenntnis zum Klimaschutzgesetz und zum Green Deal.
- Eine ehrliche Kommunikation der Herausforderungen und Probleme gegenüber der Bevölkerung.
- Eine Ausrichtung der Entscheidungen an den technisch-wissenschaftlichen Fakten.
- Einen klaren Kurs in der Klimapolitik.
- Eine wahrnehmbare soziale Komponente aller Klimaschutzmaßnahmen.

👉 Link zum vollständigen Appell und zur Mitzeichnung: bayceer.uni-bayreuth.de/s4f/de

www.bayceer.uni-bayreuth.deS4F: Ein Appell von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Deutschland an die Politikals Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland sind wir in großer Sorge. Die Klima­krise und weitere Umweltkrisen (Biodiversitätsverlust, Überlastung biogeochemischer Stoffkreisläu­fe ...) sind mittelfristig die größte Bedrohung für Sicherheit, Wirtschaft und Wohlstand, Demokratie, Zivilisation und Menschenleben.

Was die Einigung von Union und SPD bedeutet?

Dass #merz #NoMerz #MerzDarfNieKanzlerWerden vor der #neuwahl #btw #BTW2025 #BTW25 ganz bewusst die alte Regierung hat auflaufen lassen, den Wählerinnen und Wählern und allen dazwischen und außerhalb vorgegaukelt hat, man könne durch Sparen die nötigen Ausgaben tätigen, dafür vor allem die Grünen #diegruenen diffamiert hat, NUR UM JETZT WENN'S UM IHN GEHT GENAU DAS ZU MACHEN, WAS ER BEI DER AMPEL (mit #LINDNER) VERHINDERT HAT.

WHAT. THE. FUCK.

Noch einmal etwas zur #BTW2025
Die AFD bekam Bundesweit 10,175,438 Stimmen, davon kamen 2,956,297 Stimmen aus der ehemaligen DDR (Berlin nicht mitgezählt).
Bei 7 Mio Stimmen die wo anders herkommen, sind es wohl nicht nur die "dummen Ossis" die die wählen, nur mal so nebenbei.

+++ 551 Kleine Anfragen der CDU sind teilweise illegal +++

verfassungsblog.de: "Zum Schutz der #Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen und nicht veröffentlichen dürfen. … Das Verfassungsorgan #Bundestag steht nicht über den Grundrechten – auch nicht im Rahmen seines Informationshandelns." verfassungsblog.de/anfrage-bun

Verfassungsblog · Man wird ja wohl mal fragen dürfen? 

"Mangelnde Transparenz und fehlender Austausch mit dem Publikum: Eine neue Studie sieht einen übermäßigen Einfluss der Politik auf die Rundfunk- und Verwaltungsräte des Landes. Konkret wurde in der Erhebung der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung die Besetzung der Räte betrachtet. Das Ergebnis: Der politische Einfluss in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reiche weit über die gesetzlich vorgeschriebene Präsenz hinaus."

Nein, doch, ohhhh!