Deutschland will vier ausländische Einwohner wegen pro-palästinensischer Aktivitäten ausweisen

Die vier zur Ausweisung vorgesehenen Personen wurden nicht wegen eines Verbrechens verurteilt, sollen aber an Protesten gegen den israelischen Angriff auf Gaza teilgenommen haben.

Die Berliner #Ausländerbehörde will vier junge ausländische Einwohner abschieben, denen vorgeworfen wird, an Protesten gegen den #Krieg Israels gegen #Gaza teilgenommen zu haben. Dieser beispiellose Schritt gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der #Bürgerrechte in #Deutschland.

Die nach deutschem #Migrationsrecht erlassenen #Abschiebungsanordnungen wurden unter politischem Druck und trotz interner Einwände des Leiters der Ausländerbehörde des Landes Berlin erlassen. Der interne Streit entstand, weil drei der von der Abschiebung betroffenen Personen Bürger von EU-Mitgliedstaaten sind, die normalerweise #Freizügigkeit zwischen EU-Ländern genießen.

Die Anordnungen – ausgestellt vom Land #Berlin, dessen #Senatsverwaltung die #Einwanderungsbehörde beaufsichtigt – sollen in weniger als einem Monat in Kraft treten. Keiner der vier wurde wegen eines Verbrechens verurteilt. Die Fälle werden mit dem Einsatz von Abschiebungsanordnungen zur Unterdrückung sozialer Bewegungen in den Vereinigten Staaten verglichen.

„Was wir hier sehen, ist direkt aus dem Handbuch der extremen Rechten entnommen“, sagte Alexander Gorski, ein Anwalt, der zwei der Demonstranten vertritt. „Man sieht es in den USA und auch in Deutschland: Politische Meinungsverschiedenheiten werden zum Schweigen gebracht, indem man den Migrationsstatus der Demonstranten ins Visier nimmt.“

„Aus rechtlicher Sicht waren wir über die Argumentation beunruhigt, die uns an den Fall von Mahmoud Khalil erinnerte“, fuhr Gorski fort und bezog sich dabei auf den palästinensischen Absolventen der #Columbia University und ständigen Einwohner der #USA, der aufgrund von Vorwürfen im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Aktivitäten auf dem Campus aus seinem Wohnhaus geholt wurde.

Die vier Personen, die abgeschoben werden sollen – Cooper #Longbottom, Kasia #Wlaszczyk, Shane #O'Brien und Roberta #Murray – sind Staatsbürger der Vereinigten Staaten, #Polens bzw. in den beiden letztgenannten Fällen #Irlands. Nach deutschem #Migrationsrecht benötigen die Behörden keine strafrechtliche Verurteilung, um eine #Abschiebungsanordnung zu erlassen, erklärte Thomas Oberhäuser, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses für Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltverein. Die angeführten Gründe müssen jedoch in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Abschiebung stehen, d. h. es spielen auch Faktoren eine Rolle, wie z. B. ob jemand von seiner Familie getrennt wird oder sein Geschäft verliert.

„Die entscheidende Frage ist: Wie schwerwiegend ist die Bedrohung und wie verhältnismäßig ist die Reaktion?„, so Oberhäuser, der nicht in den Fall involviert ist. ‚Wenn jemand nur wegen seiner politischen Überzeugungen ausgewiesen wird, ist das eine massive Überreaktion.“

"Vage und unbegründete Anschuldigungen"

Das einzige Ereignis, das die vier Fälle miteinander verband, war der Vorwurf, die Protestierenden hätten an der Besetzung der Universität teilgenommen, was Sachbeschädigung und angebliche Behinderung einer Verhaftung beinhaltete – eine sogenannte De-Arrest, die darauf abzielte, die Inhaftierung eines Mitprotestierenden zu verhindern. Keiner der Demonstranten wird wegen bestimmter Vandalismusakte oder der De-Arrest an der Universität angeklagt. Stattdessen wird in der Abschiebungsanordnung der Verdacht geäußert, dass sie an einer koordinierten Gruppenaktion teilgenommen haben. (Die Freie Universität teilte The Intercept mit, dass sie keine Kenntnis von den Abschiebungsanordnungen hatte.)

Einige der Vorwürfe sind geringfügig. Zwei werden beispielsweise beschuldigt, einen Polizeibeamten als „Faschist“ bezeichnet zu haben – eine #Beleidigung eines Beamten, die eine Straftat darstellt. Drei werden beschuldigt, mit Gruppen demonstriert zu haben, die Slogans wie „Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein“ – was in Deutschland im vergangenen Jahr verboten wurde – und „freies Palästina“ skandierten. Die Behörden behaupten auch, dass alle vier antisemitische oder antiisraelische Parolen gerufen haben, ohne dass diese jedoch näher spezifiziert werden.

Zwei von ihnen werden beschuldigt, einem Beamten oder einem anderen Demonstranten in den Arm gegriffen zu haben, um Verhaftungen bei der #Sitzblockade am Bahnhof zu verhindern. O'Brien, einer der irischen Staatsbürger, ist der einzige der vier, dessen Ausweisungsanordnung eine Anklage enthielt – die Anschuldigung, er habe einen Polizeibeamten als „#Faschisten“ bezeichnet –, die vor ein Strafgericht in Berlin gebracht wurde, wo er freigesprochen wurde. Allen vier wird ohne Beweise vorgeworfen, die Hamas zu unterstützen, eine Gruppe, die Deutschland als terroristische Organisation eingestuft hat.

In drei der vier Ausweisungsbescheide wird ausdrücklich auf angebliche Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und die Unterstützung der #Hamas verwiesen, um zu argumentieren, dass die Demonstranten in Ausweisungsverfahren keinen Anspruch auf ihre verfassungsmäßigen Rechte auf freie #Meinungsäußerung und #Versammlungsfreiheit haben. „Was wir hier sehen, sind die härtesten verfügbaren Maßnahmen, die auf äußerst vagen und teilweise völlig unbegründeten Anschuldigungen basieren“, sagte Gorski, der Anwalt von zwei der Demonstranten.

In einem beispiellosen Schritt, so Gorski, wird in drei der vier Ausweisungsbescheide das nationale Versprechen Deutschlands zur Verteidigung Israels – die #Staatsräson des Landes, auf Deutsch ‚Grund der Staatsräson‘ – als Rechtfertigung angeführt. Oberhäuser vom Einwanderungsausschuss der Anwaltskammer sagte, Staatsräson sei eher ein Prinzip als eine sinnvolle Rechtskategorie. Und ein parlamentarisches Gremium argumentierte kürzlich, dass die Bestimmung keine rechtsverbindlichen Auswirkungen habe. Diese Unterscheidung, so Oberhäuser, mache die Verwendung von Staatsräson in Abschiebeverfahren rechtlich zweifelhaft: „Das ist verfassungsrechtlich unzulässig.“

Interne Einwände

Nachdem die Innenbehörde des Berliner Senats einen unterschriebenen Abschiebebescheid angefordert hatte, erhob Silke Buhlmann, Leiterin der Abteilung für #Kriminalprävention und Rückführung bei der Ausländerbehörde, Einwände. In einer E-Mail teilte Buhlmann mit, dass ihre Bedenken vom obersten Beamten der Ausländerbehörde, Engelhard #Mazanke, geteilt würden. #Buhlmann warnte ausdrücklich davor, dass die Rechtsgrundlage für den Entzug der Freizügigkeit der drei EU-Bürger unzureichend sei – und dass ihre #Abschiebung rechtswidrig wäre.

„In Abstimmung mit Herrn Mazanke teile ich Ihnen mit, dass ich Ihrer Anordnung vom 20. Dezember 2024 – Anhörungen für die unter a) bis c) aufgeführten Personen durchzuführen und anschließend den Verlust der Freizügigkeit festzustellen – aus rechtlichen Gründen nicht nachkommen kann“, schrieb Buhlmann und bezeichnete die drei Bürger aus EU-Staaten als Fälle A bis C. Buhlmann schrieb, dass die Polizeiberichte zwar „auf eine potenzielle Bedrohung der öffentlichen Ordnung durch die betroffenen Personen hindeuten, es aber keine rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen gibt, die eine hinreichend schwere und tatsächliche Bedrohung belegen würden“.

Der interne Einspruch, der als Remonstration bezeichnet wird, wurde von Christian #Oestmann, einem Beamten der Berliner Senatsverwaltung, schnell abgewiesen. Er wies die Bedenken zurück und ordnete an, die Ausweisungsanordnungen trotzdem zu vollstrecken. „Für diese Personen kann eine fortgesetzte Bewegungsfreiheit aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht gerechtfertigt werden, unabhängig von etwaigen strafrechtlichen Verurteilungen“, schrieb er. „Ich bitte daher darum, die Anhörungen sofort wie angeordnet durchzuführen.“

In einer Stellungnahme gegenüber The Intercept erklärte ein Sprecher der Senatsverwaltung, dass das #Innenministerium die Aufsicht über die Einwanderungsbehörde habe. „Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport übt die technische und administrative Aufsicht über die staatliche Einwanderungsbehörde aus“, sagte der Sprecher. „Im Rahmen dieser Aufgabe ist sie befugt, Weisungen zu erteilen.“ Der Senat lehnte es unter Berufung auf den Datenschutz ab, sich zu den Einzelheiten der Fälle zu äußern. Die Einwanderungsbehörde reagierte nicht auf die Bitte von The Intercept um eine Stellungnahme.

Letztendlich beugte sich Mazanke, der oberste Beamte der Einwanderungsbehörde, der Anordnung und unterzeichnete den Beschluss.

"Sie werden als Versuchskaninchen benutzt"

Die schwerwiegendsten Konsequenzen hätte Longbottom, ein 27-jähriger amerikanischer Student aus #Seattle, #Washington, zu tragen, dem nach dem Verlassen Deutschlands für zwei Jahre die Einreise in eines der 29 Länder des Schengen-Raums untersagt wäre. Longbottom, der jeglichen #Antisemitismus bestritt, sagte gegenüber The Intercept, dass ihm nur noch sechs Monate blieben, um seinen Master-Abschluss in Menschenrechtsarbeit an der Berliner Alice-Salomon-Universität zu machen.

„Werde ich meinen Master hier abschließen können? Wo werde ich leben?“, fragte Longbottom. “All diese Fragen sind sehr unklar.“ Longbottom, der transsexuell ist, lebt mit seinem Partner, einem italienischen Staatsbürger, in Berlin. Die Aussicht, getrennt zu werden, lastet schwer auf ihnen. „Ich habe nichts, womit ich neu anfangen könnte“, sagte er. „Als Transperson ist der Gedanke, jetzt in die USA zurückzukehren, wirklich beängstigend.“

Kasia Wlaszczyk, 35, Kulturarbeiterin und polnische Staatsbürgerin, sagte, sie hätte nie gedacht, dass dies passieren könnte. Er betonte, dass Vorwürfe des Antisemitismus in Deutschland in erster Linie eine rassistische Taktik gegen #Palästinenser, #Araber und #Muslime seien und die Abschiebungsanordnungen eine Zunahme der Verwendung dieser Vorwürfe gegen alle, die sich mit ihnen solidarisieren, widerspiegelten. „Deutschland setzt diese Anschuldigungen als Waffe ein“, sagte er.

Wlaszczyk, der ebenfalls trans ist, lebt seit seinem zehnten Lebensjahr nicht mehr in Polen. „Wenn das durchkommt, würde es mich aus der Gemeinschaft reißen, die ich mir hier aufgebaut habe“, sagte er.

Das Gefühl eines drohenden Verlusts der Gemeinschaft war unter den Demonstranten weit verbreitet. „Meine Illusion von Berlin wurde durch die mangelnde Reaktion auf den #Völkermord zunichte gemacht“, sagte Shane O'#Brien, 29, ein irischer Staatsbürger. Die gewaltsame Unterdrückung arabischer Gemeinden in Berlin habe ihn erschüttert.

Nach drei Jahren in Berlin fühlt sich die drohende Abschiebung für Roberta Murray, 31, die ebenfalls Irin ist, wie ein Bruch an. „Mein Leben ist hier“, sagte sie. „Ich mache keine Pläne für Irland. Ich glaube, dass wir gewinnen werden – und dass wir bleiben werden. Ich glaube nicht, dass dies vor Gericht Bestand haben wird.“

Gorski und andere Anwälte reichten nun einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung sowie eine formelle #Berufung ein, in der sie die #Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnungen anfechten. Er wies darauf hin, dass er bereits an ähnlichen Fällen gearbeitet habe, in denen das Migrationsrecht dazu benutzt wurde, pro-palästinensische Aktivisten wegen ihrer Reden ins Visier zu nehmen. Was die aktuellen vier Fälle jedoch auszeichne, sei die Offenheit, mit der die sogenannte Staatsräson Deutschlands zur Rechtfertigung von Ausweisungen herangezogen werde.

„Diese Menschen haben keine Vorstrafen“, sagte Gorski. Dennoch scheint die Berliner Regierung ein #Narrativ der ‚unmittelbaren Gefahr‘ zu konstruieren, um ein ordnungsgemäßes Verfahren zu umgehen.

Gorski warnte, dass die Fälle ein Testlauf für eine umfassendere Unterdrückung von #Einwanderern und #Aktivisten in Deutschland seien und nicht nur um vier Demonstranten gehe. „Sie werden als Versuchskaninchen benutzt.“

Dieser Artikel wurde erneut veröffentlicht mit Genehmigung von The Intercept, einer preisgekrönten gemeinnützigen Nachrichtenorganisation, die sich dafür einsetzt, die Mächtigen durch furchtlosen, kontroversen Journalismus zur Rechenschaft zu ziehen. Melde dich hier für den Newsletter von The Intercept an.

Hanno Hauenstein ist ein in Berlin ansässiger unabhängiger Journalist und Autor. Seine Arbeiten sind in Publikationen wie The Guardian, The Intercept und der Berliner Zeitung erschienen.

Quelle: +972 Magazine: Deutschland will vier ausländische Einwohner wegen pro-palästinensischer Aktivitäten ausweisen

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Siehe auch: Staatsräson schiebt ab, via @jungewelt

#Israel #Palästina #Germany @palestine @ram

Israels Rückkehr in den Krieg ist der Auftakt zu einer Massenvertreibung

Zwei Monate nach der Vereinbarung eines #Waffenstillstandsabkommens, das den Krieg hätte beenden sollen, hat #Israel seine Bombardierung des #Gazastreifens mit einer Intensität wieder aufgenommen, die an die ersten Tage des Angriffs erinnert. Seit den frühen Morgenstunden haben israelische #Luftangriffe über 400 #Palästinenser getötet und Hunderte weitere verwundet, und die #Armee hat Tausende Bewohner der Städte und Viertel am Rande des Streifens angewiesen, aus ihren Häusern zu fliehen.

Israel hat den Grenzübergang #Rafah erneut vollständig abgeriegelt, sodass medizinische Evakuierungen nicht mehr möglich sind. Die ägyptischen und amerikanischen Streitkräfte, die im Rahmen des Waffenstillstands die israelischen Truppen im Netzarim-Korridor abgelöst hatten, ziehen sich von ihren Posten zurück. In den #Krankenhäusern stapeln sich erneut zerstückelte Leichen, und das medizinische Personal im gesamten #Gazastreifen warnt, dass die volle Kapazität der Einrichtungen erreicht ist.

Wir wissen, was als Nächstes kommt: weitere #Luftangriffe und #Evakuierungsbefehle und wahrscheinlich eine weitere #Bodeninvasion, die, wenn wir die israelischen Minister beim Wort nehmen, noch umfangreicher und tödlicher zu werden verspricht als die letzte. „Israel wird von nun an mit zunehmender militärischer Stärke gegen die Hamas vorgehen“, erklärte das Büro von Premierminister Benjamin #Netanjahu heute in einer Stellungnahme. „Mit Gottes Hilfe“, wiederholte Finanzminister Bezalel #Smotrich, ‚wird [der erneute Angriff] völlig anders aussehen als bisher.‘ Der ehemalige nationale Sicherheitsminister Itamar Ben #Gvir, der wegen des #Waffenstillstandsabkommens aus der Regierung ausgetreten war, scheint bereit zu sein, triumphierend ins Amt zurückzukehren.

Aber zu welchem Zweck? Israel spinnt die Geschichte, dass es keine andere Wahl hatte, als die Offensive wieder aufzunehmen, da „die #Hamas sich wiederholt geweigert hat, unsere Geiseln freizulassen, und alle Vorschläge abgelehnt hat, die sie vom Gesandten des US-Präsidenten, Steve #Witkoff, und von den Vermittlern erhalten hat“. Dies ist jedoch eine völlige Verzerrung der Realität, und die Familien der israelischen #Geiseln, die weiterhin in #Gaza gefangen sind, wissen das.

„Die Behauptung, der Krieg werde für die Freilassung der Geiseln fortgesetzt, ist eine völlige Täuschung“, erklärte das Forum für Geiseln und vermisste Familien in einer Stellungnahme. “Die israelische Regierung hat beschlossen, die Geiseln aufzugeben, indem sie den Prozess zur Rückkehr unserer Angehörigen absichtlich abbricht.“

Tatsächlich lehnte die Hamas die Versuche Israels ab, die Bedingungen des Waffenstillstands, zu dem sich beide Parteien verpflichtet hatten, zu brechen. Die zweite Phase des Abkommens, die die Rückkehr der verbliebenen Geiseln und einen dauerhaften #Waffenstillstand bringen sollte, sollte vor über zwei Wochen beginnen, aber Israel hat dies nie zugelassen. Stattdessen hat Israel zusammen mit Witkoff das Abkommen zerrissen und einen neuen Vorschlag ausgearbeitet: die Verlängerung der ersten Phase und den weiteren Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge; mit anderen Worten, die Freilassung von Geiseln von jeglicher Garantie für die Beendigung des Krieges zu trennen.

(...)

Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrags  "Israel’s return to war is a prelude to mass expulsion", von Ben Reiff, leitender Redakteur beim +972 Magazine und Mitglied des Redaktionskollektivs von Vashti Medi.

@palestine @israel

Ein unfreiwilliger Soldat im Kulturkrieg oder: Es ist mir ehrlich gesagt nicht so wichtig, trans zu sein, aber hier sind wir nun einmal

Ich habe mir den #Kulturkrieg nicht ausgesucht, der Kulturkrieg hat mich ausgesucht. Wenn ich auf mich allein gestellt wäre, würde ich gerne wieder so tun, als wäre mir mein #Geschlecht scheißegal. In meinem Kopf sind meine Pronomen sowieso „ich/mir/mein“. Ich schaue nicht jeden Morgen in den Spiegel und denke: „Ah, ja, da bin ich, eine wunderschöne Transfrau.“ Ich suche nur nach Muttermalen, die vielleicht eine Biopsie benötigen. Ich rasiere mir nicht das Gesicht und denke dabei: „Das mache ich besser, damit ich eine bessere Transfrau werde!“ Ich möchte einfach nur wie ich aussehen, also benutze ich einen Rasierer, um mich wie mich aussehen zu lassen, denn #Covid hat meine Laser-Haarentfernung unterbrochen und ich bin noch nicht dazu gekommen, von vorne anzufangen.

Wenn ich jedoch die Straße entlanggehe, denke ich, je nachdem, wie ich gekleidet bin, tatsächlich: „Hier gehe ich, eine Transfrau, die Straße entlang.“ Nicht, weil ich das Gefühl habe, dass ich auf eine bestimmte Art und Weise gehen muss, sondern weil meine #Sicherheit davon abhängt, dass ich mir bewusst bin, wie andere mich wahrnehmen. Das #Geschlecht fühlt sich weniger wie etwas an, das ich bin, sondern wie andere Menschen mit mir umgehen.

Ich stelle mich den Leuten nicht als Margaret vor und denke: „Oh Mann, ich kann es kaum erwarten, dieser Person klarzumachen, dass ich eine Transfrau bin!“, sondern weil Margaret mein Name ist. Wenn ich die für mich wichtigen Beschreibungen auflisten würde, stünde „Trans“ nicht ganz oben auf der Liste. #Anarchist, #Schriftsteller, #Punk, #Grufti, sogar einfach „#Frau“ würde vor trans kommen. Woran ich glaube, was ich der Welt biete, wie ich meine Zeit verbringe, meine Ästhetik, all das ist für mich so viel wichtiger als mein Geschlecht.

Und doch stehe ich hier mit meinen Freunden im Zentrum eines Kulturkrieges.

Ich mag den Kulturkrieg nicht einmal. Der Kulturkrieg ist eine Ablenkung, die von den Mächtigen geschaffen wurde, um den Rest von uns dazu zu bringen, untereinander zu kämpfen. Ich muss mich jedoch dagegen wehren, denn die einzige andere Option ist, ihn zu verlieren. Es ist wie bei Menschen, die der #Ukraine sagen, sie solle den Frieden suchen – natürlich wollen die Menschen in der Ukraine #Frieden, aber wenn man nicht derjenige ist, der einen Krieg begonnen hat, ist der einzige Frieden, der einem angeboten wird, der Frieden des Gefangenen oder der Frieden des Grabes.

In dem Kulturkrieg, an dem ich teilnehme, sind Kompromisse nicht möglich, denn die Trans-Position lautet: „Wir sollten gleichberechtigt mit Cis-Menschen leben dürfen“, und die Anti-Trans-Position lautet: „Versteck dich wieder und/oder stirb.“

Wir haben nicht um Krieg gebeten, aber der Krieg ist da. #Antikriegsbewegungen machen nur Sinn, wenn sie sich gegen den #Aggressor richten. „Gebt dem Frieden eine Chance“ war ein guter Slogan in den USA während des# Vietnamkriegs, aber er hätte nicht so viel Sinn ergeben, wenn man in #Vietnam gelebt hätte.

Es ist ein unwirkliches Gefühl, für etwas kriminalisiert zu werden, das sich wie ein so kleiner Teil dessen anfühlt, wer ich bin, aber so funktioniert Unterdrückung nun einmal. Manche Frauen legen Wert darauf, Frauen zu sein, anderen Frauen ist es egal, Frauen zu sein, und das hat noch nie eine von uns, Cis- und #Transfrauen, davon abgehalten, von der #patriarchalischen Gesellschaft unterdrückt zu werden.

Es ist also sinnvoll, sich nach Geschlecht oder einer anderen unterdrückten Position zu organisieren. Es ist sinnvoll, stolz darauf zu sein, Teil der feministischen Bewegung zu sein, Teil des Kampfes für die Befreiung der #Queers. Ich bin stolz darauf, Teil einer Linie zu sein, zu der auch die #Stonewall-Unruhen gehören. Noch stolzer bin ich jedoch, Teil einer Linie zu sein, zu der auch Willem Arondeus gehört, der niederländische Schwule, der mit seinen schwulen Freunden in #Amsterdam die Akten der #Nazis verbrannte. Seine letzten Worte vor seiner Hinrichtung, die an seine lesbische Anwältin weitergegeben wurden, lauteten: „Lasst es alle wissen, dass #Homosexuelle keine Feiglinge sind.“

Ich habe in meinem Leben noch nie eine #Pride- oder #Trans-Flagge gehisst. Ich bin keineswegs dagegen, aber ich hatte immer das Gefühl, dass meine Flagge das solide Schwarz des #Anarchismus oder das Schwarz und Rot des #Anarchokommunismus ist. Meine Flagge ist das Schwarz mit gekreuzter Sense und Speer, mit der Aufschrift „Tod der Bourgeoisie“ in russischer Sprache, die von den Rebellen in #Kronstadt gehisst wurde, die zuerst gegen den Zaren und dann gegen die #Bolschewiki kämpften, die die neuen Zaren wurden. Für mich bedeutet queere Befreiung die Befreiung aller Menschen von allen Herrschern. „Sieg oder Tod!“ in einem Krieg gegen die #Oligarchie zu rufen, klingt verdammt queer.

Jetzt, in einer Welt, in der Staaten daran arbeiten, sowohl geschlechtsbejahende Fürsorge als auch #Transidentität völlig zu kriminalisieren, ist meine Flagge wohl auch eine #Regenbogenflagge. Meine Flagge besteht auch aus einem Bündel Streifen in Babyfarben. Das sind jetzt meine Flaggen, weil aus irgendwelchen absolut schwachsinnigen Gründen ein großer Prozentsatz der Menschen von ihren rechtsgerichteten Herrschern davon überzeugt wurde, dass es die wichtigen Themen des Tages sind, was in den Hosen der Menschen steckt und wen die Menschen lieben.

Die Leute sagen, dass der Kulturkrieg eine Ablenkung ist, was wahr ist. Es ist nur nicht die Art von Ablenkung, die man ignorieren kann. Beim Boxen lenkt der Jab vom Cross ab, aber das bedeutet nicht, dass man den Jab ignorieren kann.

Der Kulturkrieg wird von unseren Feinden geführt, um zu spalten und zu erobern, um uns davon abzuhalten, #Autoritarismus und #Oligarchie zu bekämpfen. Es ist jedoch besser, den Kulturkrieg nicht als Fata Morgana zu betrachten, als etwas, das man ignorieren kann, sondern als einen der Schergen unseres Feindes. Stell dir das Ganze wie ein altes Final-Fantasy-Spiel vor (das ist das Trans-Frauen-bezogenste, was ich heute sagen werde). Du hast deinen Bosskampf, gegen den großen bösen #Faschismus. Er hat einen Haufen Schergen vor sich ausgebreitet. Wenn du einen dieser Schergen besiegst, taucht an seiner Stelle ein anderer auf, bis du den Faschismus besiegt hast. Die Sache ist jedoch die, dass diese kleinen Schergen dir die ganze Zeit Schaden zufügen. Vielleicht kämpfen wir nicht „zuerst“ gegen sie, aber wir kämpfen gegen sie zur gleichen Zeit, in der wir gegen den Faschismus kämpfen.

Die Sache ist jedoch die: Wenn dies unser Endgegner in Final Fantasy ist, sind wir nicht allein hier. Es gibt noch andere in unserer Gruppe. Wir alle haben ein Interesse an diesem Kampf (und es gibt noch andere Schergen, die vor ihm liegen).

Ich denke mindestens einmal pro Woche an etwas, das mir ein alter Bergarbeiter erzählt hat, als ich das erste Mal viel Zeit in West Virginia verbracht habe. Er war gerade aus dem Gefängnis entlassen worden, weil er gegen den #Kohleabbau auf Berggipfeln protestiert hatte, und er sprach davon, wie er Ende der 60er Jahre in den #Appalachen gegen den Krieg protestiert hatte. „Wir standen mit unseren Antikriegsschildern an einer Straßenecke, die #Schwulenrechtsaktivisten mit ihren Schildern an einer anderen Ecke und die #Schwarzenbefreiungsbewegung mit ihren Schildern an einer weiteren Ecke. Dann wurde uns klar, dass wir alle viel lauter und mächtiger wären, wenn wir alle an derselben Ecke stehen würden, also haben wir uns zusammengetan.“

Es geht um „mitmachen oder untergehen“, und zwar jetzt. Ich habe genug Geschichte gelesen, um zu wissen, dass ich das wörtlich meine. Ich glaube nicht, dass in meinem Leben in diesem Land jemals mehr auf dem Spiel stand. Wenn wir uns nicht für die #Palästinenser einsetzen, wenn wir uns nicht für #Migranten einsetzen, wenn wir uns nicht für Queers einsetzen, wenn wir nicht zusammenstehen, dann ... nun, wir haben alle das Gedicht gelesen.

Zur Übersetzung des Beitrags An Unwilling Soldier in the Culture War or: I honestly don't really care that much about being trans but here we arevon @margaret

Israel entwickelt ChatGPT-ähnliches Tool, das die Überwachung von Palästinensern zu einem Mittel der Kriegsführung macht

Die israelische Armee erstellt ein KI-Sprachmodell, das Millionen abgefangener Gespräche zwischen Palästinensern verwendet und den Prozess der Anklage und Verhaftung beschleunigen könnte, wie eine gemeinsame Untersuchung zeigt.

Die israelische #Armee entwickelt ein neues, #ChatGPT-ähnliches KI-Tool und trainiert es mit Millionen arabischer Gespräche, die durch die #Überwachung von Palästinensern in den besetzten Gebieten gewonnen wurden, wie eine Untersuchung des +972 Magazine, Local Call und des Guardian aufdecken konnte.

Das KI-Tool, das unter der #Schirmherrschaft von Unit 8200, einer #Eliteeinheit für #Cyberkriegsführung innerhalb des israelischen #Militärgeheimdienstes, entwickelt wird, ist ein sogenanntes Large Language Model (#LLM): ein maschinelles #Lernprogramm, das in der Lage ist, Informationen zu analysieren und Texte zu generieren, zu übersetzen, vorherzusagen und zusammenzufassen. Während öffentlich zugängliche LLMs, wie die Engine hinter ChatGPT, mit Informationen aus dem Internet trainiert werden, wird das neue Modell, das von der israelischen Armee entwickelt wird, mit riesigen Mengen an Informationen gefüttert, die über das #Alltagsleben der unter #Besatzung lebenden #Palästinenser gesammelt wurden.

Die Existenz des LLM der Einheit 8200 wurde gegenüber +972, Local Call, und dem Guardian von drei israelischen #Sicherheitsquellen bestätigt, die über die Entwicklung des Modells informiert sind. Das Modell wurde in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres noch trainiert, und es ist unklar, ob es bereits eingesetzt wurde oder wie genau die Armee es einsetzen wird. Quellen erklärten jedoch, dass ein entscheidender Vorteil für die #Armee in der Fähigkeit des #Tools bestehen wird, große Mengen an #Überwachungsmaterial schnell zu verarbeiten, um „Fragen zu bestimmten Personen zu beantworten“. Wenn man bedenkt, wie die Armee bereits kleinere #Sprachmodelle einsetzt, ist es wahrscheinlich, dass das LLM die #Beschuldigung und #Verhaftung von Palästinensern durch #Israel weiter ausweiten könnte.

„KI verstärkt die Macht“, erklärte eine #Geheimdienstquelle, die die Entwicklung von Sprachmodellen durch die israelische Armee in den letzten Jahren genau verfolgt hat. “Sie ermöglicht Operationen, bei denen die Daten von weitaus mehr Menschen genutzt werden, und ermöglicht so die Kontrolle der Bevölkerung. Dabei geht es nicht nur darum, Schussangriffe zu verhindern. Ich kann #Menschenrechtsaktivisten aufspüren. Ich kann den palästinensischen Bau in der Zone C [im Westjordanland] überwachen. Ich habe mehr Möglichkeiten, um zu wissen, was jede Person im #Westjordanland tut. Wenn man so viele Daten hat, kann man sie für jeden beliebigen Zweck einsetzen.“

Die Entwicklung des Tools fand zwar vor dem aktuellen #Krieg statt, aber unsere Untersuchung ergab, dass die Einheit 8200 nach dem 7. Oktober israelische #Staatsbürger mit Fachkenntnissen in der Entwicklung von Sprachmodellen um Hilfe bat, die bei #Technologiegiganten wie #Google, #Meta und #Microsoft arbeiteten. Mit der #Massenmobilisierung von #Reservisten zu Beginn des israelischen Angriffs auf #Gaza begannen Branchenexperten aus dem #Privatsektor, sich der Einheit anzuschließen – und brachten Wissen ein, das zuvor „nur einer sehr exklusiven Gruppe von Unternehmen weltweit zugänglich war“, wie eine Sicherheitsquelle angab. (Als Antwort auf unsere Anfragen gab Google an, dass es „Mitarbeiter hat, die in verschiedenen Ländern Reservedienst leisten“, und betonte, dass die Arbeit, die sie in diesem Zusammenhang leisten, „nicht mit Google in Verbindung steht“. Meta und Microsoft lehnten eine Stellungnahme ab.)

Laut einer Quelle wurde der #Chatbot der #Unit8200 mit 100 Milliarden Wörtern #Arabisch trainiert, die zum Teil durch die groß angelegte #Überwachung von Palästinensern durch das israelische #Militär gewonnen wurden – was Experten zufolge eine schwere Verletzung der palästinensischen Rechte darstellt. „Wir sprechen hier von hochpersönlichen Informationen, die von Menschen stammen, die keiner Straftat verdächtigt werden, um ein Tool zu trainieren, das später dazu beitragen könnte, einen Verdacht zu begründen“, sagte Zach #Campbell, leitender #Technologieforscher bei Human Rights Watch, gegenüber @972mag #LocalCall und dem Guardian.

(...)

Weiterlesen in der Analyse von Yuval Abraham, Jerusalem und Harry Davies vom Guardian und Sebastian Ben Daniel (John Brown)

#Cyberkrieg @palestine @israel

„Der Apparat ist vorbereitet, um die Unterstützung Palästinas zu unterdrücken. Trump muss ihn nur laufen lassen.“

Ein neues Buch legt dar, wie #Israel sein hartes Vorgehen gegen palästinensischen #Aktivismus exportierte und dazu beitrug, die #Redefreiheit in den USA mit Füßen zu treten, erklärt Mitherausgeberin Zaha Hassan. Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt machte Präsident Donald Trump deutlich, dass er beabsichtigt, die volle Macht der #Bundesregierung zu nutzen, um die pro-palästinensische #Interessenvertretung zu unterdrücken. Am 29. Januar erließ #Trump „Zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des #Antisemitismus“, eine Durchführungsverordnung, die mit der #Abschiebung ausländischer #Studenten droht, die an #Hochschulcamps und #Protesten gegen den #Völkermord in #Gaza teilgenommen haben. In einem begleitenden Faktenblatt behauptet das Weiße Haus, dass diese Studenten „#Hamas-#Sympathisanten“ seien, die sich „pro-dschihadistischen Protesten“ angeschlossen hätten und daher nach dem US-#Einwanderungsgesetz abgeschoben werden könnten, weil sie ihre Unterstützung für eine designierte Terrororganisation zum Ausdruck gebracht hätten.

Experten zufolge stellt dieser Versuch, das #Einwanderungsgesetz zur #Unterdrückung politischer #Meinungsäußerungen zu nutzen, einen eklatanten Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-#Verfassung dar. Dies ist jedoch kaum überraschend – wie ein neues Buch zeigt, handelt es sich vielmehr um eine Strategie, die seit Jahrzehnten auf die Organisation von Aktivitäten im Zusammenhang mit #Palästina abzielt. Zaha Hassan, eine palästinensische #Menschenrechtsanwältin und Stipendiatin der Carnegie Endowment for International Peace sowie eine der führenden Expertinnen in #Washington für #Israel-Palästina und die US-#Außenpolitik, ist Mitherausgeberin von „Suppressing Dissent: Shrinking Civic Space, Transnational Repression and Palestine-Israel“. Das Buch, das nur zwei Tage nach den #Wahlen im November veröffentlicht wurde, bringt #Wissenschaftler, #Anwälte und #Analysten zusammen, um zu zeigen, dass der Raum für den zivilgesellschaftlichen #Diskurs über die Rechte der #Palästinenser trotz einer langen Geschichte der Unterdrückung rapide schrumpft.

Die Sammlung von 14 Kapiteln zeichnet diesen Trend in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in den Vereinigten Staaten und zunehmend auch in der arabischen Welt nach. Es wird auch das zutiefst beunruhigende Phänomen der transnationalen #Unterdrückung detailliert beschrieben: die dokumentierten Bemühungen der israelischen #Regierung, zumindest in den letzten zehn Jahren, ihre Unterdrückung der palästinensischen #Zivilgesellschaft zu exportieren und die #Palästina-Lobby in den Vereinigten Staaten auszuschalten, mit beunruhigenden Auswirkungen auf die #Redefreiheit aller #Amerikaner.

Seit dem 7. Oktober scheint die Gegenreaktion gegen pro-palästinensische Aktivisten und Studenten in den Vereinigten Staaten und die Unterwerfung der Universitäten unter den Druck der Regierung erstaunlich schnell und heftig zu sein. Hier leistet „Suppressing Dissent“ einen wichtigen Beitrag, indem es die wichtigsten rechtlichen und regulatorischen Mechanismen aufzeigt, die dieses harte Vorgehen ermöglicht haben – vom Verbot der materiellen Unterstützung terroristischer Organisationen bis hin zur Aufwertung der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), um Kritik an Israel zu delegitimieren. Diese Mechanismen sind tief im Kongress und in der Exekutive verwurzelt und werden nun Trump zur Verfügung stehen.

Hassan sprach mit @972mag über das Buch, ihre Forschung am Carnegie Endowment und darüber, was sie in den kommenden Monaten in Washington beobachten wird. Das Interview wurde aus Gründen der Länge und Klarheit bearbeitet.

Könntest du zunächst darüber sprechen, wie das Buch entstanden ist, und über dein Interesse am schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft in Israel-Palästina als Teil des Projekts, das du bei Carnegie geleitet hast?

Da wir [in Israel-Palästina] keine Umgebung für eine politische Lösung haben, wird die Zivilgesellschaft die Grundlage und Unterstützung für eine Zukunft bilden, die es Palästinensern und Israelis ermöglicht, in Würde und mit gleichen Rechten zu leben. Die Idee, sich auf die Gesundheit der palästinensischen Zivilgesellschaft zu konzentrieren, entstand aus einem anderen Carnegie-Projekt, das eine sehr problematische Perspektive [detailliert] darstellte, und wir waren besorgt darüber, was das für die Menschen bedeuten würde, die versuchen, ihr tägliches Leben zu leben.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung dieses Berichts begann die Eskalation im Mai 2021. Es handelte sich um die Proteste, die auf das harte Vorgehen Israels gegen Gläubige [die an den Gebeten in der Al-Aqsa-Moschee teilnahmen] in #Jerusalem während des #Ramadan und auch auf die Vertreibung von Flüchtlingsfamilien im Stadtteil Sheikh Jarrah folgten. Die Demonstrationen erregten die Aufmerksamkeit der Palästinenser überall – weil es Ramadan war, weil es um Jerusalem ging und weil es um die Rechte der Flüchtlinge ging, die im Mittelpunkt der #Palästinafrage stehen. Palästinenser in Israel schlossen sich mit Palästinensern in den besetzten Gebieten und mit der #Diaspora zusammen.

Wir sahen diese unglaubliche Organisation: #Massenproteste, ein Aufruf zum #Generalstreik im gesamten historischen palästinensischen Heimatland, die palästinensische Diaspora, die online Inhalte erstellte und in Echtzeit über die Geschehnisse berichtete. Aber wir sahen auch, wie hart gegen diese Aktivitäten vorgegangen wurde, eine einheitliche israelische Politik gegenüber den Protesten, bei der palästinensische Bürger die gleiche Behandlung erfuhren wie Palästinenser, die unter #Besatzung leben – #Verhaftungen, [polizeiliche] #Brutalität und #Überwachung, in Abstimmung mit den Siedlern, die in die gemischten palästinensisch-jüdischen Gemeinden kamen, um Palästinenser anzugreifen.

Im #Westjordanland versuchte die Palästinensische #Autonomiebehörde, die Proteste unter Kontrolle zu halten, um sich nicht mit Israel zu überwerfen. Und auch im Ausland gab es eine Online-Gegenreaktion der Content-Moderatoren gegen diejenigen, die über die Ereignisse berichteten. Es gab viel Online-Zensur und es gelang nicht, einige der Aufstachelungen zu verhindern, die zu organisierten Angriffen auf Palästinenser führten – Israelis, die Angriffe auf Palästinenser in #WhatsApp- und #Facebook-Gruppen koordinierten.

Einige Kollegen und ich waren uns sofort einig, dass wir uns näher mit diesem Thema befassen mussten: der Unterdrückung nicht nur der israelisch-palästinensischen Zivilgesellschaft, sondern auch der propalästinensischen #Meinungsäußerung im Ausland und wie sich dies auf die #Bürgerrechte gewöhnlicher #Amerikaner auswirkt. Wir wollten den Zusammenhang zwischen der US-Außenpolitik, den Geschehnissen in Israel-Palästina und den Auswirkungen aufzeigen: ein hartes Durchgreifen gegen unsere eigenen Bürgerrechte.

Wir haben eine Studiengruppe aus Experten für Israel-Palästina ins Leben gerufen, um zu versuchen, die Geschehnisse zu verstehen und Empfehlungen für politische Entscheidungsträger zu erarbeiten. Schon bei den ersten Treffen wurde klar, dass die [gleichzeitige] Gegenreaktion gegen zivilgesellschaftliches Engagement in Israel-Palästina und in den Vereinigten Staaten kein Zufall war. Es gab eine gewisse Koordination, wobei an beiden Orten ähnliche Techniken zum Einsatz kamen. Es bestand Interesse daran, die Zusammenhänge herzustellen, um die Geschichte auf eine aussagekräftigere Weise erzählen zu können, und deshalb haben wir daraus ein Buch gemacht.

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Weiterlesen in meiner Übersetzung des Interviews von Jonathan Adler vom 17. Februar 2025, ‘The pump is primed to suppress Palestine advocacy. Trump just has to let it flow’ mit Zaha #Hassan.

#USA #Buchtipp #Interview @palestine