Kein Kommentar, da keine freie #Meinungsäußerung gewährleistet. Die Bilder sprechen ohnehin für sich.

https://www.youtube.com/shorts/vV1busQ_rUA

Die #Bundesregierung weigert sich übrigens stur, diese erneute massive #Polizeibrutalität in Berlin zu kommentieren oder gar zu verurteilen. Schäbig!

https://www.youtube.com/watch?v=ZG_26hToqt8&t=3577s

Wer den etablierten #Parteien seine #Wahlstimme gibt, verhält sich undemokratisch.

#Polizeigewalt #PoliceBrutality #Polizeiproblem #B1708 #Landtagswahlen #Bundestagswahl #Demokratie @palestine

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Fazit: Auch wenn die Verfahren wegen des Heartfield-Kunstwerks und der Karikatur von Günter Wangerin nach über einem Jahr eingestellt wurden, so bleibt die Tatsache bestehen, dass die von uns verteilten Darstellungen während dieser Zeit nicht veröffentlicht werden durften. Der #Skandal besteht darin, dass es überhaupt konfisziert wurde und dass es erst der Einschaltung einer #Anwältin bedurfte, dass sich Staatsanwaltschaft und #Gericht überhaupt bewegten.

Das Vorgehen der Polizei und die Reaktion des Amtsgerichts München mit seiner Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme folgen dem System, die Verbreitung antifaschistischer Publikationen zu unterbinden. Beamte der #Exekutive wollen in der Verbreitung eines weltweit veröffentlichten Kunstwerks des international renommierten Künstlers John Heartfield und in einem satirischen Plakat, das sich eindeutig gegen #Nazis richtet, eine strafbare Handlung sehen.

Sie konfiszieren die Publikationen und das Amtsgericht bestätigt diese Beschlagnahme. Dieses Vorgehen stellt den Versuch dar, die freie #Meinungsäußerung, die #Freiheit der Kunst und die politische #Aufklärung zu unterbinden und damit einen wesentlichen Grundpfeiler dieses Landes und der EU zu
unterlaufen: In Art. 5 des #Grundgesetzes und Art. 11 EU #Charta sind #Meinungsfreiheit, #Informationsfreiheit und die Freiheit der Kunst verankert. Und: „Eine #Zensur findet nicht statt.“ (Art. 5 GG, Abs.1)

In beiden Fällen konnte die Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht umhin, den Vorwurf nach § 86a fallenzulassen. Doch damit geben wir uns nicht zufrieden. In beiden Fällen wurde von der Anwältin Beschwerde gegen das Vorgehen von Polizei und Justiz eingelegt und angekündigt, dass wir rechtliche Schritte prüfen: „Neben der Beschwerde soll eine #Dienstaufsichtsbeschwerde wegen schwerwiegender Verstöße gegen #Dienstpflichten durch Beschäftigte der Münchener Polizei und Justiz sowie eine #Strafanzeige wegen des Verdachts der falschen #Verdächtigung gem. § 164 StGB
und der #Rechtsbeugung gem. § 339 StGB geprüft werden.

(31.5.2024)

Stand: 27. Juli 2024

P.S.: Die betroffenen Personen und allen voran RA Heinicke beraten und unterstützen gern bei Veröffentlichungen und nehmen Hinweise zu ähnlich gelagerten Fällen entgegen.

„Viele der Unterzeichner haben sich klar gegen #Antisemitismus positioniert, diesen verurteilt, sich nicht mit den Inhalten des Protestcamps solidarisiert, sondern haben vor allem den #Polizeieinsatz kritisiert.“ Das alles sei durch das Recht auf freie #Meinungsäußerung gedeckt, „so dass ich mir nicht vorstellen kann, dass hier zuwendungsrechtliche Konsequenzen drohen“, schrieb ein Mitarbeiter des Projektträgers. Er war am 14./15. Mai um eine Übersicht der geförderten #Unterzeichner gebeten worden und hatte wohl zuerst Widerstand geäußert. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ein-heikler-vorgang-im-bildungsministerium-19809232.html