101010.pl is one of the many independent Mastodon servers you can use to participate in the fediverse.
101010.pl czyli najstarszy polski serwer Mastodon. Posiadamy wpisy do 2048 znaków.

Server stats:

582
active users

#massenuberwachung

3 posts3 participants0 posts today
Continued thread

Als treibende Kräfte der autoritären Transformation möchten die stramm rechten Parteien Union und SPD in ihren neuen Regierungsämtern die #Vorratsdatenspeicherung einführen, biometrische #Massenüberwachung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Orten sowie Kennzeichenscans ausbauen, sowie das Migrationsrecht drastisch einschränken. Die Union möchte zudem das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.

Als zentrales Element des digitalen Überwachungsstaats Deutschlands, den sie gerade aufbauen und weiter militarisieren, erwägen #CDU und #SPD offenbar auch den Zwang zu sogenannten "Bürgerkonten" und "digitalen Identitäten", die dann für die ebenfalls erwogenen verpflichtenden Alterkontrollen (und damit evtl. auch für Identitätskontrollen) im Internet und für Software aber auch offline für Überwachungszwecke zur Anwendung kommen könnten.

Karlsruhe hat nicht gereicht – auf nach Straßburg! ✊ Gemeinsam mit #ReporterOhneGrenzen (#RSF) ziehen wir erstmals vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte #EGMR. Denn das #BND-Gesetz verletzt Grundrechte & ermöglicht massive #Überwachung. Das wollen wir beenden! Geheimdienste müssen sich an Recht und Gesetz halten – dafür kämpfen wir seit Jahren. Gerade in Zeiten, in denen alte Partnerschaften in Frage stehen, gehört #Massenüberwachung auf den Prüfstand.

freiheitsrechte.org/vb_bndg_2

Omar #Haijawi-#Pirchner, der Leiter der Direktion #Staatsschutz und #Nachrichtendienst in #Österreich ist gegen anlasslose #Massenüberwachung.

Er fordert erweiterte Möglichkeiten zur Internet-Überwachung - was in seiner Position verständlich ist.

Im Gegensatz zum #Innenminister kennt und achtet er verfassungsrechtlichen Bedenken und möchte nicht alle Österreicher überwachen.

Gut, dass es wenigstens auf Beamtenebene für so wichtige Stellen fähige Besetzungen gibt.

sound.orf.at/radio/oe1/sendung

oe1.orf.atÖ1 Mittagsjournal vom 22.02.Omar Haijawi-Pirchner, Leiter der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), ist bei Beate Tomassovits "Im Journal zu Gast".

Im Wahlkampf überschlagen sich derzeit wieder die Rufe nach mehr Sicherheit. Der Wunsch nach automatisierten biometrischen Abgleichen mit Daten im Internet stellt aber keine Lösung dar!

Solche Technologien greifen tief in die #Grundrechte ein und schaffen eine Infrastruktur, die leicht missbraucht werden kann – sei es für #Massenüberwachung oder die #Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen.

Mehr dazu in unserem Beitrag: algorithmwatch.org/de/stellung

Alle zwei Monate kommt zumindest ein EU-Abgeordneter mit der #Chatkontrolle um die Ecke. Diese Ansätze zur #massenuberwachung ist sehr bedenklich. Oder wie es Apostolis Fotiadis ausdrückt: "It is this persistence to push through regulations that could make EU citizens less safe online that makes the general absence of progress on other actual growing cybersecurity threats in Europe so frustrating."

theguardian.com/commentisfree/

The Guardian · The EU wants to scan every message sent in Europe. Will that really make us safer?By Apostolis Fotiadis

Statt #Sicherheitspaket mit #Massenüberwachung und #Vorratsdatenspeicherung sollten hier die rechtlichen Zuständigkeiten koordiniert und die Gegenmaßnahmen budgetiert werden. ☝️

Russland unter Verdacht: So groß ist die Spionagegefahr durch #Drohnen

"Über #Kasernen und #Industriepark's werden regelmäßig Drohnen gesichtet. Experten gehen davon aus, dass Russland dahintersteckt, und sehen Deutschland schlecht gewappnet. Die SPIEGEL-Recherche."
spiegel.de/panorama/russland-w

DER SPIEGEL · Russland unter Verdacht: So groß ist die Spionagegefahr durch DrohnenBy Matthias Bartsch

Faeser und das BMI machen sich lächerlich, #Gesichtserkennung und #Massenüberwachung zu fordern, denn der Täter war maximal(!) bekannt und es wurde nichts(!) getan. #versagt 🔥🤬🔥

"Ein Ergebnis der Sondersitzung des Innenausschusses zu #Magdeburg nach @sternde-Infos: Der Täter hatte so viele Behördenkontakte in Deutschland (auch durch eigene Anzeigen), dass es seit Anschlag am 20.12. nicht möglich war, den Abgeordneten eine Chronik der Kontakte vorzulegen."

Der Chaos Computer Club zeichnet zusammen mit mehr als fünfzig weiteren Bürgerrechtsorganisationen und Verbänden einen offenen Brief:

Klare Absage gegen überzogene #Überwachungspläne der EU-Kommission

"Eine Arbeitsgruppe der EU-Kommission fordert allen Ernstes Zugriff auf jede Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation und obendrauf eine neue Form der europaweiten #Massenüberwachung von Telekommunikations- und Internetdaten..."
ccc.de/de/updates/2024/gegen-u