Verhandlungen zwischen Union und SPD: Koalitionsgespräche sollen am Nachmittag abgeschlossen werden

Sondervermögen - Ministerpräsidentin Schwesig lehnt Aufteilung des Milliardenpakets ab
Union und SPD wollen 500 Milliarden Euro für Sicherheit und Infrastruktur durchsetzen. Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) lehnt die Aufteilung des Pakets ab.#ManuelaSchwesig #Sondervermögen #BUNDESTAG
Sondervermögen: Schwesig leht Aufteilung des Milliardenpakets ab
@jimclark @schnedan @zdfheute
Scholz hat sich schon während des ganzen Krieges wie eine #Putinhämorrhoide verhalten. Maximal so viel geliefert, wie er musste um nicht komplett die Glaubwürdigkeit zu verlieren und dabei alles so lange rauszuzögern wie nur irgend möglich. Mein Eindruck, die #SPD steckt immer noch im Einfluss des #gasdeal mit #ruzzland - Die #Schröderpipeline #NorthStream2 wurde ja mit #scholz als Finanzminister und Stellvertreter der Bundeskanzlerin #AngelaMerkel mitgetragen. Auch #ManuelaSchwesig hat sich sehr hervorgetan: https://de.wikipedia.org/wiki/Manuela_Schwesig#Umstrittener_Einsatz_f%C3%BCr_Nord-Stream_2
Insgesamt ist die SPD immer nur so weit von ihrem putinfreundlichen Kurs abgewichen, wie unbedingt nötig war.
Scholz hat auch, und tut es weiter, bei Waffenlieferungen so sehr gebremst, wie es nur ging. So hat es sehr lange gedauert, bis Panzer geliefert wurden, weitreichende Waffen werden immer noch nicht geliefert, im Vergleich zum BIP war Deutschland lange Zeit im hinteren Feld und hat es erst jetzt ins Mittelfeld geschafft.
Ich gehe davon aus, dass die #FossilLobby der SPD - also der #gazpromsumpf darauf spekuliert es sich nicht zu sehr zu verscherzen, um nach dem Krieg (auch wenn #putler gewinnt) weiter Öl- und Gasgeschäfte mit #terroruzzland machen zu können.
Wachstumschancengesetz - Manuela Schwesig hofft auf politisches Signal für die Wirtschaft
Die Präsidentin des Bundesrats Manuela Schwesig (SPD), hofft darauf, dass der Vermittlungsausschuss sich beim Wachstumschancengesetz einigt.#ManuelaSchwesig #Bundesrat #Vermittlungsausschuss #Wachstumschancengesetz
Manuela Schwesig hofft auf politisches Signal für die Wirtschaft
WOW
#Jamel und das Festival #GegenRechts, dass die Lohmeyers alljährlich in dieser Fascho-Hochburg veranstalten kennt ihr?
Dann lest mal wie ein EINZIGER Rechter im Gemeinderat genügt, das Festival für diesen Sommer zu sabotieren. Hilfe aus der Landespolitik. Nope.
#ManuelaSchwesig: "Es ist wichtig, dort Flagge zu zeigen, wo sich Rechtsextremisten breitmachen. Ich hoffe deshalb, dass vor Ort eine gute Lösung gefunden wird, damit das Festival stattfinden kann."
#ManuelaSchwesig ist noch im Amt.
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RT @ClancysSon
Aktenverbrennung, Akteneinsicht für Sellering, während die Abgeordneten komplett geschwärzte Akten erhalten.
#ManuelaSchwesig ist IMMER noch nicht zurückgetreten und zieht alle Register in bester KGB-Manier.
Bild unten: Kein Witz!
https://gruene-fraktion-mv.de/tag/hannesdamm/
#MoskauManu
https://twitter.com/ClancysSon/status/1631178840377643009
"Wir haben es wieder in die NYT geschafft." - @dansiela_b
"This foundation served as a conduit for at least 165M € from Kremlin-owned energy company Gazprom to build one of the world’s most contested gas pipelines: #NordStream2."
https://www.nytimes.com/2022/12/02/world/europe/germany-russia-nord-stream-pipeline.html
"Stiftung Klima und Umweltschutz MV"
"Unter Aspekt der Geldwäsche-Compliance nicht nur gewagt, sondern rechtsmissbräuchlich" -Transparency Germany
"Konnte-ja-keiner-ahnen"-#ManuelaSchwesig
Auch wenn für den Fall Spitzenkandidaten der #spd in NRW alles normal ist, kann es bei #schwesig keine zwei Meinungen mehr geben:Sie muss zurück treten.
RT @phoenix_de: Gegen #ManuelaSchwesig gebe es Vorwürfe wegen ihrer #NordStream2-Politik, sagt @robinalexander_ von der @welt. Unter anderem habe sie eine #Tarnorganisation gegründet, um #Sanktionen der USA zu verhindern. Diese Stiftung müsse zu politischen und personellen Konsequen…