Dobrindt als Innenminister der neuen Regierung? Da habe ich kein gutes Gefühl. Frau Faeser fand ich allerdings auch wenig überzeugend.
#innenminister
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#Innenminister#GerhardKarner (#ÖVP) bricht also eine Reise mit der 
IM'in #NancyFaeser (#SPD) nach #Syrien ab - wegen "konkreter Warnhinweise auf eine terroristische Bedrohung"
Aber ALLE syrischen #Flüchtlinge dorthin zurückschicken wollen. 
ORF.at · Innenminister Karner bricht geplante Syrien-Reise ab
Haste #Palantir, haste in Nullkommanix auch #Terroristen.
Unsere #Innenminister, #Polizeien, #BKA, #Polizeigewerkschaften & der #Bundesrat haben doch wohl einfach nur den Arsch offen.
https://www.flyingpenguin.com/?p=63149
Alta. 
www.flyingpenguin.comHow Palantir’s “God’s Eye” Created the Very Terrorists It Promised to Find | flyingpenguin
Omar #Haijawi-#Pirchner, der Leiter der Direktion #Staatsschutz und #Nachrichtendienst in #Österreich ist gegen anlasslose #Massenüberwachung.
Er fordert erweiterte Möglichkeiten zur Internet-Überwachung - was in seiner Position verständlich ist.
Im Gegensatz zum #Innenminister kennt und achtet er verfassungsrechtlichen Bedenken und möchte nicht alle Österreicher überwachen.
Gut, dass es wenigstens auf Beamtenebene für so wichtige Stellen fähige Besetzungen gibt.
https://sound.orf.at/radio/oe1/sendung/212240/oe1-mittagsjournal
oe1.orf.atÖ1 Mittagsjournal vom 22.02.Omar Haijawi-Pirchner, Leiter der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), ist bei Beate Tomassovits "Im Journal zu Gast".
Was man als #Strafverfolgungsbehörde so verschlampt, Dies Das wissenschon...
#Innenminister bestätigt Pressebericht: Sachsens #Polizei sucht 1,8 Tonnen verschwundene #Munition
"...zweiten großen #Munitionsskandal...Beamte des LKA 7.000 Schuss Munition für ein privates Schießtraining aus Polizeibeständen abzweigten...Bericht...sprach von 180.000 Schuss Munition. Wenn man die Patrone mit rund 10 Gramm Gewicht rechnet..."
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2025/02/innenminister-bestaetigt-pressebericht-sachsen-polizei-sucht-18-tonnen-verschwundene-munition-617093
Leipziger Zeitung · Innenminister bestätigt Pressebericht: Sachsens Polizei sucht 1,8 Tonnen verschwundene Munition · Leipziger ZeitungIm Dezember machte ein „Focus“-Bericht den mittlerweile zweiten großen Munitionsskandal bei der sächsischen Polizei publik. Den ersten gab es 2021, als
Senat bestätigt Burgum als US-Innenminister in Trump-Regierung
Ex-Gouverneur Doug Burgum ist der neue US-Innenminister in der Regierung von Präsident Trump. Er soll sich um die Energiepolitik kümmern - und setzt sich dabei vor allem für die Förderung von Öl und Gas ein.
tagesschau.de · Senat bestätigt Burgum als US-Innenminister in Trump-RegierungEx-Gouverneur Doug Burgum ist der neue US-Innenminister in der Regierung von Präsident Trump. Er soll sich um die Energiepolitik kümmern - und setzt sich dabei vor allem für die Förderung von Öl und Gas ein.
EU-Innenminister beraten über Verschärfung bei Migrationspolitik
Heute treffen sich die EU-Innenminister, um über schärfere Maßnahmen gegen irreguläre Migration zu beraten. Der Gipfel steht im Lichte der gestrigen Migrationsabstimmung im Bundestag, die manchen EU-Staaten in die Karten zu spielen scheint. Von M. Reiche.
tagesschau.de · EU-Innenminister beraten über Verschärfung bei Migrationspolitik
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@tazgetroete
@friedrichmerz will gleich nach der Wahl alle Grenzen schließen und keine Migration mehr zu lassen, um die Ursache für alle Taten zu verschleiern
️Behördenversagen️
#Solingen: Behörden haben gepennt, sonst hätte das verhindert werden können.
#Magdeburg: Behörden haben gepennt, sonst hätte das verhindert werden können.
#Aschaffenburg: Behörden haben gepennt, sonst hätte das verhindert werden können.
Überall dort stellt die @CDU die #Innenminister.️
#Solingen: Behörden haben gepennt, sonst hätte das verhindert werden können.
#Magdeburg: Behörden haben gepennt, sonst hätte das verhindert werden können.
#Aschaffenburg: Behörden haben gepennt, sonst hätte das verhindert werden können.
Überall dort stellt die #CDU die #Innenminister. Vielleicht möchte die CDU mit ihrem fremdenfeindlichen Getöse nur von ihrer eigenen Inkompetenz ablenken?
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Das denke ich nicht.
Die #Polizei ist eine straff hierachische #Organisation & da im Besonderen die #GewaltAnwendung ihr täglich Brot ist, wird deren Einsatz keinesfalls dem "Ermessen" der einzelnen #Beamt_innen überlassen.
Vermutlich läuft das (nach einer Besprechung der #Einsatzleitung mit dem #Innenminister) über persönliche Gespräche die in verschiedenen "Ansprachen" an "die Männer" enden.
Dabei kommen #SprachlicheCodes zum Einsatz, deren Bedeutung vorher iwi vermittelt wurde.
Wenn du dich als #Innenminister fast täglich bei der Bevölkerung wegen #Polizeigewalt entschuldigen musst läuft im ach so tollen #Rechtstaat #Deutschland was mächtig falsch.
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@taz
Als #Innenminister muss man wohl faschistoiden Überwachungsideen anhängen...
Unabhängig vom nutzen und Parteibuch...
Die #Innenminister/innen von Bund und Ländern haben sich auf das x-te #Sicherheitspaket geeinigt: Die gesetzlichen Befugnisse von #Strafverfolgungsbehörden und #Polizei sollen erneut ausgeweitet werden, diesmal bei der #Biometrie und bei dem Dauerbrenner #Vorratsdatenspeicherung. Das ist nicht nur aus Sicht der #Bürgerrechte problematisch, sondern lenkt auch davon ab, dass sie die zentralen Probleme beim Personal, der Ausstattung und Organisation der #Sicherheitsbehörden nicht im Griff haben
Innenministerkonferenz - Wenig Gemeinsamkeiten bei der Migrationspolitik
Bundesinnenministerin Faeser warnte vor der Innenministertreffen vor "Scheindebatten" zur Asylpolitik. Sachsens Innenminister Schuster erwartet keine Einigung.#Migration #Asylpolitik #Innenminister #ArminSchuster #NancyFaeser
Wenig Gemeinsamkeiten der Innenminister bei Migrationspolitik
Innenministerkonferenz - Bundesländer dringen auf Maßnahmen bei Migration und Asyl
Das beherrschende Thema auf der Konferenz der Innenminister der Bundesländer ist die irreguläre Migration. Die müsse spürbar reduziert werden.#MIGRATION #ASYL #Abschiebung #ZurückweisunganGrenzen #Innenminister
Bundesländer dringen auf Maßnahmen bei Migration und Asyl
#KRITIS Sektor #Staat und #Verwaltung
Feuerwehren werden zur Last für Kommunen
"Hohe Anforderungen und Kosten: Viele #Feuerwehrhäuser müssen in Hessen neu gebaut und Fahrzeuge angeschafft werden... #Hessen's #Innenminister Roman Poseck (CDU)...sei auch „sehr offen dafür“, die #Feuerwehren von „überflüssigen Standards und Anforderungen zu befreien“."
Ich bin sehr offen dafür, daß #Ehrenamt im #Katastrophenschutz bestmöglich zu schützen, statt Geld sparen zu wollen. 
https://www.fr.de/hessen/werden-zur-last-fuer-kommunen-feuerwehren-zr-93398113.html
www.fr.deFeuerwehren werden zur Last für KommunenHohe Anforderungen und Kosten: Viele Feuerwehrhäuser müssen in Hessen neu gebaut und Fahrzeuge angeschafft werden. Die Kommunen ächzen unter dieser finanziellen Last.
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das erledigt alles der rechte Vorne: Anwalt #PeterGauweiler kann als ehemaliger #CSU- und #KVR-Referent, dann als #Blaulicht- #Innenminister noch ein paar Millionen dazu verdienen ...
#Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) aus Hessen als #Populist unterwegs und wirft unsere #Grundrechte über Bord: "Kinderschänder haben kein Recht auf #Datenschutz."
Der sächsische #Innenminister Armin Schuster kämpft sinnlos verbissen aus Prinzip seit 15 Jahren um die #Vorratsdatenspeicherung.
Dr. Marco Buschmann stabil: "Eine anlasslose massenhafte Speicherung von IP-Adressen wäre ein tiefgreifender #Grundrechtseingriff...
https://www.heise.de/news/Bundesrat-draengt-auf-IP-Vorratsdatenspeicherung-9955586.html
heise online · Bundesrat drängt auf IP-Vorratsdatenspeicherung
Mit seiner Forderung nach einem #AfDVerbot so lange zu warten, bis sie die größte Fraktion im #LandtagTH ist und er nix mehr zu entscheiden hat, katapultiert sich #Thüringens designierter Ex-#Innenminister #GeorgMaier (SPD) aus dem Stand in meine TOP 10 der erbärmlichsten Würstchen der deutschen Politik. 
Dude! Du, genau Du hattest 10 Jahre Zeit, die Scheißnazis zu verbieten und wieder in ihre Löcher zurückzuprügeln.
Ein #Polizist aus Greifswald muss ein Bußgeld von ganze 800 Euro [sic!] zahlen
Er hat persönliche Daten, u.a. von vermeintlichen Personen aus der "linken Szene", aus dem Polizeisystem abgerufen und an Rechtsextremisten weitergegeben
Das Innenministerium lehnt weitere öffentliche Auskünfte zu de Fall ab - mit Hinweis auf den #Datenschutz ...
www.ndr.dePolizist rief persönliche Daten ab und konfrontierte Betroffene: Linke will mehr zu Verfahren gegen Beamten wissenDie Linksfraktion im Landtag hat Nachfragen zu einem Datenschutz-Verfahren gegen einen Polizisten aus Greifswald. Der Beamte muss wegen der unerlaubten Abfrage von persönlichen Daten anderer aus dem Polizei-Meldesystem ein Bußgeld zahlen. Das Innenministerium lehnt öffentliche Auskünfte zu möglichen dienstrechtlichen Folgen für den Polizisten bisher ab.