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#gericht

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Daniel Gaittet<p>Das Gegenteil ist der Fall: Die Gleichheit vor dem <a href="https://gruene.social/tags/Gesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Gesetz</span></a> ist Ausdruck von <a href="https://gruene.social/tags/Demokratie" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Demokratie</span></a> und in der Verfassung der V. Republik wie im Grundgesetz fest verankert. Ein Mandat schützt nicht vor Strafe. Mal ganz abgesehen davon, dass als letztes Jahr ein <a href="https://gruene.social/tags/Gericht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Gericht</span></a> entschied, dass Nicolas <a href="https://gruene.social/tags/Sarkozy" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Sarkozy</span></a> drei Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf (Quelle: tagesschau.de), sich niemand Sorgen um die französische Demokratie gemacht hat.</p>
Jörg Müller<p><a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Justiz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Justiz</span></a> <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Rechtsstaat" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Rechtsstaat</span></a> <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Gericht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Gericht</span></a> <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Wahrheit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Wahrheit</span></a> <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Folter" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Folter</span></a> <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Richter" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Richter</span></a>*in <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Anwaltschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Anwaltschaft</span></a> <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Verhandlung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Verhandlung</span></a> <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Zeugenaussage" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Zeugenaussage</span></a> <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/TeamResopal" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>TeamResopal</span></a> <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/JuraBubble" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>JuraBubble</span></a> </p><p>"Bei Gericht zählt nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit!" - warum es ein Glück ist, dass der Satz nicht (mehr) stimmt, darüber sprechen <span class="h-card" translate="no"><a href="https://mastodon.social/@Orkan_der_rechtspflege" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@<span>Orkan_der_rechtspflege</span></a></span> und ich in Episode 11 von "Samt versus Seide", verfügbar ab Sonntag 9.30h auf allen üblichen Kanälen. </p><p>Die Suche nach der absoluten Wahrheit hatte nämlich ziemlich furchtbare Nebenwirkungen wie etwa Folter von Angeklagten. Und im Zivilprozess können die Parteien das Gericht sogar "zwingen", über einen fiktiven Sachverhalt zu entscheiden, indem sei einfach nicht vortragen, was wirklich passiert ist. </p><p>Von daher: kaum etwas ist so relativ, wie die Wahrheit vor Gericht. Aber: das ist eigentlich ganz gut so. </p><p>Wer mehr dazu hören oder sehen will, findet die Links im weiteren Thread zu diesem Tröt.</p>
Seán Fobbe<p>Es gibt jetzt übrigens eine neue digitale Klage für Fluggastrechte entwickelt vom Digitalservice des Bundes: <a href="https://service.justiz.de/fluggastrechte" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank"><span class="invisible">https://</span><span class="ellipsis">service.justiz.de/fluggastrech</span><span class="invisible">te</span></a></p><p><a href="https://fediscience.org/tags/Klage" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Klage</span></a> <a href="https://fediscience.org/tags/Gericht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Gericht</span></a> <a href="https://fediscience.org/tags/Fluggastrechte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Fluggastrechte</span></a></p>
Deutschlandfunk (inoffiziell)<p>Meinung - Der Rechtsstaat funktioniert auch für mutmaßliche Terroristen</p><p>Der Prozess um das ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette hat begonnen. Ein politischer Prozess sei nicht zu erwarten.<a href="https://squeet.me/search?tag=RAF" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>RAF</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=RoteArmeeFraktion" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>RoteArmeeFraktion</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=BurkhardGarweg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>BurkhardGarweg</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Raub%C3%BCberfalll" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Raubüberfalll</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=UndineWeyers" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>UndineWeyers</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=TERRORISMUS" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>TERRORISMUS</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=bewaffneterraub%C3%BCberfall" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>bewaffneterraubüberfall</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=3generation" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>3generation</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=TERROR" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>TERROR</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Celle" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Celle</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=GERICHT" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>GERICHT</span></a> <a href="https://squeet.me/search?tag=RICHTER" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>RICHTER</span></a><br><a href="https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-zum-prozess-gegen-ex-raf-mitglied-klette-normales-verfahren-noetig-100.html" rel="nofollow noopener" target="_blank">Meinung: Der Rechtsstaat funktioniert auch für die RAF</a></p>

#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Richter*in #Rechtsanwaltschaft #TeamResopal #JuraBubble #Recht #Gerechtigkeit #Socialmedia #Podcast

Tja, wer nicht sehen 🙈 will, muss hören 👂 . Wir hatten Euch gewarnt! 🤷‍♀️

Ab sofort holen wir unsere Video-Podcast-Folgen als reines Audio auf die einschlägigen Podcast-Kanäle. Heute Abend startet es mit dem Prolog.

Wer also von unserem - objektiv - betörenden Äußeren bislang zu sehr abgelenkt war, hat jetzt keine Ausreden mehr.

ABER:

Gut Ding will Weile haben! Daher bitte ein bisschen Geduld:
- bis die Folgen von Podigee auf die diversen Plattformen ausgespielt werden, kann es ein bisschen dauern.
- wir sind bald bei Folge 10 und der @Orkan_der_rechtspflege arbeitet für mein Gefühl eh schon 48/7, deshalb bitte das Binge-Listening ein bisschen einbremsen. Es kommen mit der Zeit schon alle Folgen und bald sind wir auch sozusagen synchron mit den Videos.

Und wo geht es dann los? Hier:

audio.podigee-cdn.net/1836851-

#Justiz #Gericht #JuraBubble #TeamResopal #Familienrecht #Kindesentführung #HKÜ #Eltern #Kind #Sorgerecht

Solidarität oder sogar Mitleid mit dem Kindesentführer? Unvorstellbar, oder?

Wenige Verfahren werden öffentlich so emotional diskutiert und gleichzeitig so wenig verstanden wie „HKÜ“-Verfahren (HKÜ = Haager Kindesentführungsübereinkommen).

Das HKÜ greift, wenn ein Elternteil ein gemeinsames Kind ohne Zustimmung des anderen ins Ausland schafft oder es dort zurückhält.

Wenn das Sorgerecht eines Elternteils derart verletzt ist, kann eine Rückführung bis zur Klärung der Angelegenheit angeordnet werden. Oft sucht dann ausgerechnet der entführende Elternteil Hilfe bei der Presse. Die springt gern auf die sehr emotionalen Szenen an, die sich dann abspielen und ergreift oft Partei - für den entführenden Elternteil. So geht unter, wer im Unrecht ist und was das für das Kind und für den zweiten Elternteil bedeutet.

In Episode 9 unseres Video-Podcast "Samt vs. Seide" versuchen Steffi Beyrich, der @Orkan_der_rechtspflege und ich, die Dinge ein bisschen zu ordnen. Denn das Verfahren ist auch so schon dramatisch genug, denn gerade im Interesse der betroffenen Kinder muss alles möglichst schnell gehen.

Ab Sonntag 9.30h wieder auf den bekannten Kanälen - und natürlich auch auf PeerTube:

peertube.art3mis.de/my-library

Und jetzt Du:

von einem #Bauernhof in SH gelangte Gülle über ein Rohrsystem in einen Teich. Das ist strafbar (Gewässerverunreinigung). Vor dem #Amtsgericht droht dem #Bauer eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe. Das #Gericht könnte das Verfahren aber auch gegen Auflagen – z.B. eine Geldzahlung an eine NGO – einstellen.

Was nun? Welche Fragen würdest Du als Richter*in stellen, bevor Du Deine Entscheidung triffst? Wir sammeln Eure Antworten bis Montag.

#Amtsgericht #Pinneberg warnt vor gefälschten Gebührenrechnungen für #Handelsregistereintragungen.

Im neuesten Fall blieben die Betrüger erfolglos. Der Empfänger ließ sich nicht in die Irre führen und meldete sich beim #Gericht. Aber woran erkannte er den Schwindel?

Wir haben das Schreiben für Euch hier angehängt. Wer findet alle Fehler? Unsere Auflösung um 14:00 Uhr.

#GerichteSH #rechtnordisch #Betrugswarnung #Verbraucherschutz #Fälschung #Fake-Rechnung #Schwarmintelligenz #Rätsel

#Justiz #Rechtsstaat #Demokratie #Polizei #Gericht #Anwalt #Sicherheit #Gefährderansprache #TeamResopal #JuraBubble

Ab Sonntag 9.30h auch wieder auf PeerTube abrufbar: Samt versus Seide, der Video-Podcast mit @Orkan_der_rechtspflege und mir. 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Dieses Mal: Episode 5

Die gefährlichsten Jobs in der Justiz

Wer hat den gefährlichsten Job im Rechtsstaat? Also mal abgesehen von der Polizei, die dafür ausgebildet ist. Anwältinnen und Anwälte, Richterinnen und Richter? Oder doch eher Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher? Betreuungsrichterinnen? Wachtmeister? Und bei welchen rechtlichen Themen wird es besonders gefährlich? In Strafsachen beim Schwurgericht? Wenn es um OK - Organisierte Kriminalität - geht? Aber doch auf jeden Fall Strafrecht, oder?
Welche Sicherheitsmaßnahmen gibt es bei Gericht? Was zum Geier ist eigentlich eine Gefährderansprache? Und warum nur Pfefferspray?

Schaut mal rein und kommentiert uns drunter, welche Erfahrungen Ihr vielleicht schon gemacht habt und/oder, ob Ihr das gedacht hättet.

@samt_versus_seide

peertube.art3mis.de/w/q2sQHYTS

Kennt jemand eine Grafik o. Präsentation, die erklärt wie der Ablauf ist, wenn jemand #verstorben ist und wie es dann weitergeht, wenn das #Testament bei #Gericht hinterlegt ist? Bei unserem #Amtsgericht fehlt das leider.

Ungefähr so ist der Ablauf so:

Tod —> Sanis / Arzt —> Bestatter —> ggf Untersuchung —> Freigabe —> Beerdigung —> Totenschein —> Sterbeurkunde —> wie weiter?

#Tod #Sterben #Ableben
#Erbe #Erben #Erbfolge
#Testament #Testamente
#Gericht #Amtsgericht
#Totenschein #Sterbeurkunde

Haftstrafe für 46-Jährigen wegen versuchten Totschlags bei Bauerndemo

Bei einem Bauernprotest im Januar durchbrach ein 46-Jähriger mit dem Auto eine Blockade und fuhr einen Landwirt an, der schwer verletzt wurde. Nun verurteilte ihn das Landgericht Oldenburg zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sieben Monaten.

➡️ tagesschau.de/inland/regional/

tagesschau.de · Haftstrafe für 46-Jährigen wegen versuchten Totschlags bei BauerndemoBy tagesschau.de