(1) #Gehwegparken eine #Litanei
Alltag auf dem Gehweg
Auf beiden Seiten parken Autos, mit Reifen auf dem Gehweg.
Wer zu Fuß kommt, weicht aus.
Mit Kinderwagen? Keine Chance.
Mit Rollstuhl? Umkehren.
Zwei Menschen nebeneinander? Unmöglich.
An Kreuzungen: zugeparkt.
Keine Sicht für Fahrer. Keine Sicht für Kinder.
Sicherheit? Fehlanzeige.
Und es passiert – nichts.
Gehwege sind für Menschen da, nicht für Autos! 
Der Bundesrat hat am Freitag die StVO-Novelle verabschiedet, aber dabei wichtige Vorschriften verwässert. Gehwegparken wird damit quasi legalisiert, obwohl es Fußgänger*innen gefährdet und behindert.
Es kann nicht sein, dass Zufußgehende immer mehr an den Rand gedrängt werden. Wir brauchen Straßen für Menschen und nicht noch mehr Platz für Autos! 
Es vergehen keine 5 Minuten auf dem #Rennrad
(1) Der Zusteller bringt vermutlich nur schnell was
(2) "Wo sollen wir sonst fahren?"
(3) Die Polizisten nehmen nur schnell den Schaden eines abgefahrenen Spiegels auf (Tipp: #Überholabstände messen wäre mal was! Sonst ist der nächste Schaden wieder ein umgefahrener ("touchierter") Radfahrer)
(4) da fällt mir inzwischen nix mehr ein
Eines haben alle Sitationen gemein: Sie behindern und/oder gefährden andere Menschen und schränken damit deren Freiheit ein. Denn sich unsicher fühlende Menschen trauen sich genau wegen solcher Dinge nicht auf's Rad oder nicht mal zu Fuß oder mti dem Rolli nach draußen.
Dass alte Menschen mit Rollator gezwungen sind auf die Straße auszuweichen, weil Gehwege auf ganzen Straßenzügen unbenutzbar sind und dabei noch Probleme haben, weil es überhaupt keine Lücke gibt, um auf die Straße zu gelangen, zeigt, wie sehr die Situation in #Mannheim aus dem Ruder gelaufen ist.
Damit ich als Betroffener also durch die nachgewiesene Untätigkeit des Ordnungsamtes hier nicht rechtlos gestellt bin, hat das Bundesverwaltungsgericht erfreulicherweise erst kürzlich die Zuständigkeiten klar benannt: Betroffene können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben (siehe Pressemitteilung unter https://www.bverwg.de/pm/2024/28).
Ergreifen Sie daher bitte umgehend geeignete Maßnahmen, um das Gehwegparken (und -befahren) zu verhindern und die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer hier nachhaltig zu erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
$PH
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Ohne Gewähr. Auf eigene Gefahr, dass sich etwas irgendwann ändern könnte.
Ein #gehweg in einer #fussgängerzone ist immer noch ein Gehweg, der nicht befahren und beparkt werden darf.
Auch nicht mit Genhmigung, als Lieferant die Fußgängerzone befahren zu dürfen.
Ist das so? Weiß das wer?
Wird das iwie(tm) anders ausgelegt, weil #Fußis auch die Farhbahn nutzen dürfen?
Es geht um eine Innenstadtstraße, die sogar relativ viel vom #miv genutzt wird - und sehr viel von #Radlis
Also die Nutzungsmöglichkeit der Fahrbahn durch #Fußis ist eher theoretischer Natur.
Ist es eigentlich Pflicht, einen Schleppzug (Kipper + Tieflader für Bagger) zur #rushhour in einer #tempo30-Zone zu parkieren? Kurz vor zwei Schulen? Den #gehweg dabei (fast ganz) zu blockieren?
Buslinie, Schulbusse, Schülis (und ich) auf #Fahrrad, #elterntaxi (hust).
#chaos!!
_ganz besonders_ betroffen sind #fussis, #rollis & Co.
...oder könnte man das mit Grips nicht vielleicht doch sicherer gestalten?
Das Bundesverwaltungsgericht zum #Gehwegparken in dritter Instanz gegen die Freie Hansestadt Bremen:
Wenn die Nutzung des Gehwegs vor der eigenen Haustür "erheblich beeinträchtigt ist" haben betroffene Anwohner gegen die Straßenverkehrsbehörde einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Einschreiten gegen die Falschparker (Urteil vom 06.06.2024, Az. 3 C 5.23).
Die #polizeimuenchen macht Werbung für #wegli 
Kein #Gehwegparken mehr!
Quelle: https://xcancel.com/PolizeiMuenchen/status/1811676993756275128#m
#scheissegeparkt ist ist gefährlich, unfair und illegal!
Mir gefallen diese Bilder einer offensichtlich schottischen Kampagne
Meine Quelle:
https://mastodon.uno/@rivoluzioneurbanamobilita/112754888121434038
Das Grün wird demnächst wieder zurückgeschnitten, heißt es.
Ach, ja: diese Frau fährt hier kein Fahrrad! Wir mussten früher mit den Kindern auf Rädern hier durchfahren. Heute fahren wir alle auf der Fahrbahn und neben uns mit T50 die Autos.
Mein Antrag auf Neuverbescheidung, bzw. die Ablehnung dessen, veranlasste die Stadt Markierungen auf den schmalen Gehweg aufzubringen.
Parken MUSS (!) hier aufgrund des Parkdruckes ermöglicht werden, schreibt die Stadt.
Dies ist ein Schulweg. An der Schule gab es zuletzt mehr Schüler. Ab welcher Anzahl an Zufußgehenden sticht der Gehdruck den Parkdruck?
"Dann würde die Hälfte aller Parkplätze entfallen. Das wäre ein schwerwiegender Eingriff in die Bewegungsfreiheit. Natürlich gibt es in der StVO kein Recht auf einen Parkplatz, aber es gibt Gewohnheitsrechte."
Nein. Es gibt nur die #StvO.
Und die Bewegungsfreiheit erhöht sich dadurch übrigens für alle Verkehrsteilnehmer.
#DUH #Gehwegparken #Auto #öffentlicherRaum #Verkehrswende #Fuss #Fahrrad #Berlin
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/parkverbot-wohnstrassen
@bmdv Ich fände es super wenn ihr eure Mittel für digitale #Innovation und Technologieoffenheit in die Erforschung einer gerichtsfesten Lösung zur #Abstandsmessung steckt.
Weil ich kenne weiterhin keine Landespolizei die den täglich millionenfach missachteten Mindestabstand ahndet.
Das ist ein genauso großer Skandal und geduldeter Rechtsbruch wie das #Gehwegparken . #VisionZeroJetzt
@tagesschau
Nur Anwohnende dürfen + nur in bestimmten Fällen gegen #Gehwegparken vorgehen.
Und wenn ich woanders wohne + der Gehweg zugeparkt ist?
Dann gehe ich auf der Straße oder klettere über das Auto - Punkt.
Und wer bekommt dann Ärger?
Oh heilig #Autoland .
Bundesverwaltungsgericht: Anwohner können gegen Gehwegparker vorgehen
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung gefällt, die weitreichende Folgen haben kann: Anwohner können in bestimmten Fällen gegen zugeparkte Gehwege vorgehen. Der Städte- und Gemeindebund begrüßt das Urteil.
Wir schreiben das Jahr 2024 in dem das #BVerwG feststellen musste das der #Gehweg den #Fußgängern gehört und nicht dem #auto
Kannste Dir nicht ausdenken.....
Der Gehweg ist ein #menschenrecht
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute einen sechsjährigen Rechtsstreit beendet und klargestellt: Kommunen müssen das illegale Gehwegparken ahnden, wenn zu wenig Platz für Fußgänger bleibt!
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden - und den Bremer Klägern gegen das Gehwegparken rechtgegeben! Unsere Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann kommentiert:
"Auch wenn es vielen wie ihr Gewohnheitsrecht erscheint: Parkende Autos haben auf Gehwegen nichts verloren, Kommunen müssen dagegen vorgehen. Dies hat das BVerwG nun bestätigt."
Zu unserer PM: https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/gehwegparken-bverwg-raeumt-betroffenen-anspruch-auf-handeln-der-kommune-ein-vcd-fordert-parkende-autos-runter-vom-buergersteig
Zur PM des BVerwG: https://www.bverwg.de/de/pm/2024/28
Urteil ist raus. Revisionen im wesentlichen abgelehnt. Ist das jetzt gut? Der VCD sagt zumindest ja.
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