Eilmeldung
Der #EU #Datenschutzbeauftragte knickt ein "die @EUCommission habe alle im März 2024 festgestellten Datenschutzmängel behoben".
Ein Stück Papier macht #MS365 nicht Datenschutzkonform und die Kommission nicht Resilient.
Nur politischer Druck kann die #EUKommission zum einlenken bringen, nur genug #Piraten im #EUParlament können diesen Druck nachhaltig schaffen. Bis dahin: Teilt euren Abgeordneten mit wen ihr bei der nächsten #Europawahl wählen werdet! #EuropeanPirates
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Weitere Infos: https://piratenpartei.de/werde-pirat

Digital Decade – Germany and the EU are lagging behind their own targets

The EU Commission measures the progress of digitalization in EU countries and compares itself with other countries. It recently changed its methodology.

https://www.heise.de/en/background/Digital-Decade-Germany-and-the-EU-are-lagging-behind-their-own-targets-9745187.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

Cyberattack on CDU – Office for the Protection of the Constitution called in

After the SPD, the CDU has now also been digitally attacked. The authorities are taking the incident "very seriously". Everything points to a professional actor

https://www.heise.de/en/news/Cyberattack-on-CDU-Office-for-the-Protection-of-the-Constitution-called-in-9744357.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

Das Landgericht #Berlin verhandelt am 25. März darüber, ob die Kicker des FC Bundestag die Spieler der AfD ausschließen durfte. Kapitän Mahmut Özdemir (SPD) hatte die Entscheidung damit begründet, dass Mitglieder der AfD „das Paktieren mit dem #Rechtsextremismus vollziehen oder zumindest billigend in Kauf nehmen“. Offenbar hatten auch potenzielle Gegner wegen der AfD-#Kicker im Team Spiele gegen den FC Bundestag abgesagt. Gegenwärtig gehören dem Kader unter anderem SPD-Fraktionsvize Dirk #Wiese, der Ost-Beauftragte Carsten #Schneider oder der Grüne Kassem Taher #Saleh an. Auch MdBs von #Linken, #Union und #FDP spielen mit.  

Die AfD fühlt sich ungerecht behandelt, beklagt „Heuchelei von Rot-Grün“.„Ständig wird von Toleranz geredet und dann werden die AfD-Abgeordneten undemokratisch aus dem FC Bundestag ausgeschlossen“, sagte Jörn #König Table.Briefings. Neben ihm gehörten von der AfD Malte #Kaufmann, Wolfgang #Wiehle und Petr Bystron dem Kader an. #Bystron steht unter dem Verdacht, zur #Europawahl Geld aus #Russland angenommen zu haben, seine Immunität wurde 2024 immer wieder aufgehoben. 2020 sanktionierte ihn seine Fraktion, weil er Störer aus dem #Verschwörungsideologen-Milieu ins Reichstagsgebäude gelassen hatte.   

Franziska Klemenz für https://table.media/berlin

Im Hamburger #Abendblatt zur #Bürgerschaftswahl 2025

"Nach den Ergebnissen der #Europawahl ist damit zu rechnen, dass auch die Kleinpartei #Volt Chancen hat." 

... während die berechtigte Frage gestellt wird ob die #FDP in #Hamburg wieder in die #Bürgerschaft einzieht.

https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/hamburger-buergerschaftswahl-2025-news-hintergruende-ergebnisse/#details

Analyse von Jonas Schaible @beimwort – man glaubt es kaum:
Gut 6 Jahre alt, also deutlich vor der #Europawahl 2019!

Eine beeindruckend frühe konkrete Beschreibung der "neuen gesellschaftlichen Konfliktlinie", die inzwischen unsere politische und alltägliche Realität ist, ohne dass wir sie so recht benennen können.

Der von ihm verwendete Begriff #Normalitarismus, der mich in letzter Zeit sehr beschäftigt, ist da sehr hilfreich!

Wie seht Ihr das?

#Rechtsruck #Wandel

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_84519312/wieso-es-keinen-rechtsruck-gibt-aber-die-extreme-rechte-trotzdem-waechst.html

Studie zum Wahlverhalten - AfD-Jungwähler haben pragmatisch entschieden

Jungwähler haben sich aus pragmatischen Gründen für die AfD entschieden. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie.#Landtagswahlen #Europawahl #Rechtsruck #Rechtsextremismus #FAschismus #Populismus
AfD-Jungwähler: Pragmatisches, nicht idelogisches Wahlverhalten

Ines #Schwerdtner möchte Parteivorsitzende der Linken werden. Das hat sie heute bekanntgegeben. #DieLinke

Vor einigen Monaten war sie noch die sachsen-anhaltische Spitzenkandidatin zur #Europawahl – auch wenn sie selbst in Berlin lebt. Ich habe sie damals für #MDR SACHSEN-ANHALT porträtiert. Daher nutze ich die Gelegenheit, noch mal auf meinen Text zu verweisen:

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/ines-schwerdtner-kandidatin-linke-europawahl-102~amp.html

Misserfolg bei der #Europawahl, kontroverse Debatten um die Zukunft der Partei, anhaltend schlechte Umfragewerte: #DieLinke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan wollen nicht länger an der Parteispitze stehen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184581.linkspartei-linke-sucht-neue-chefs-und-neue-linie.html

Die #Europawahl zeigte, wie Die Linke in die Offensive kommen kann: Sie muss das Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen ernst nehmen und mit konkreten Angeboten Verlässlichkeit im Wandel schaffen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184554.linkspartei-eine-sozialistische-gestaltungspartei.html

Angebliche Wahlmanipulation: Wenig Einsprüche gegen Europawahl

In rechtsextremen und verschwörungsideologischen Kreisen wurden zur Europawahl zahlreiche Belege für angebliche Wahlmanipulation verbreitet. Die Zahl der offiziellen Einsprüche ist jedoch sehr gering. Von L. Bisch und P. Siggelkow.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/wahlmanipulation-europawahl-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Junge Wähler - Pessimistisch und rechts? Was Krisen mit jungen Menschen machen

Mit einfachen Parolen und Präsenz auf Social Media punkten rechtsextreme Parteien bei vielen jungen Menschen.#ERSTWÄHLER #JUNGWÄHLER #Europawahl #REchtspopulismus #AFD #REchtsextreme
Warum rechtsextreme Parteien bei jungen Wählern Erfolg haben

This week there was the first sitting of the 10th #EuropeanParliament

I made a chart of the Member States in relation to the Parliamentary Groups: the Member States are ranked from the most "leftist"to the most "rightist".

The North and the Mediterranean seem the most left-leaning.

Notes:
- I put non-Attached members in the center
- Slovakia got 6 MEPs from left-wing parties who were rejected by the European leftist parliamentary groups