Die engen Verflechtungen mit den Konzernen gehen so weit, dass der #Senat, anstatt unser #Volksbegehren durchzuführen (wie es das Gesetz will) und die Bevölkerung angemessen zu informieren, öffentlich Stimmung gegen unser Anliegen macht und sogar vor dem Verbreiten von #Lügen (!) nicht zurückschreckt.

Finanzsenator #Dressel (#SPD), der es seines Amtes wegen besser wissen müsste und der 3 Jahre Zeit hatte, unseren Gesetzentwurf zu lesen, bevor er sich öffentlich zu Wort meldet, äußert sich bei #LinkedIn und #Instagram dahingehend, dass wir "Werbung auf öffentlichem Grund in Hamburg ganz verbannen" wollten:

https://www.instagram.com/p/DIWbC4-tsOD/

Eine Falschdarstellung, die er, obwohl wir ihn informiert haben, bislang nicht korrigiert hat.

(Abzweigung vom Thread)

* Die jährlichen Werbeeinnahmen, die angeblich so essenziell für den Haushalt unserer Stadt sind, sind vertraglich nicht genau festgelegt.

Sie unterliegen Schwankungen, genau wie die Erlöse aus Geschwindigkeitskontrollen.

Diese bewegen sich sogar in der gleichen Größenordnung.

Herr Senator #Dressel, Herr Senator #Tjarks, folgende Frage: sollen die Pkw-Halter:innen, die durch Hamburg fahren, jetzt etwa auch mehr #rasen, damit kein verplantes Geld fehlt? Das ist doch absurd.

Zudem verbreitet #Dressel Fake-News, wenn er streut, wir wollten "#Werbung auf öffentlichem Grund ganz verbannen".

Das ist mitnichten der Fall.

https://www.hamburg-werbefrei.de/gesetzentwurf/

Darüber müsste er sich als #Minister doch eigentlich einmal informiert haben, bevor er sich derart einbringt und mit dem Daumen auf die Waagschale drückt?

Immerhin geht es ja nur um einen demokratischen Prozess.

#DirekteDemokratie #Hamburg #Populismus #SPD #Dressel #Senator #LinkedIn #Meinung #HamburgWerbefrei #Skandal

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