Bundesgerichtshof: Kartellamt darf bei Apple besonders streng hinschauen
Das Bundeskartellamt beobachtet Apple besonders intensiv. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof heute bestätigt hat. Das Kartellamt könnte nun Wettbewerbsmaßnahmen ergreifen. Von Philip Raillon.
Apple-Klage ohne Erfolg: BGH bestätigt Kartellamt
Apple hatte wegen einer Einstufung durch das Bundeskartellamt Klage eingereicht - doch der Bundesgerichtshof gab dem Kartellamt nun recht: Apple hat überragende Marktmacht. Die Behörde kann Apple nun stärker kontrollieren.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bgh-apple-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
Grünen-Politikerin Künast gegen Meta vor dem Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof verhandelt heute im Rechtsstreit der Grünen-Politikerin Künast mit dem Facebook-Konzern Meta. Dabei geht es um ein Falschzitat, das zusammen mit ihrem Bild als Meme verbreitet wurde. A. Lagmöller und K. Schwartz.
Bundesgerichtshof entscheidet über Negativzinsen
Während der Niedrigzinsphase hatten viele Banken ihren Kunden Negativzinsen berechnet. Die Verbraucherzentralen hielten das für rechtswidrig und klagten dagegen. Nun wird der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil fällen. Von Klaus Hempel.
Der #Bundesgerichtshof verlässt Twitter und empfiehlt stattdessen Newsletter und Mastodon. Ihr könnt den Account hier finden: @BGH_Bund
Eine gute Entscheidung, wie sie zu einer demokratischen Institution passt. Die #Bundesregierung sollte jetzt konsequent mitziehen und die Plattform "X" verlassen. Sie wird von Musk und der kommenden Trump-Regierung genutzt um rechtsradikale Politik zu fördern, demokratische Institutionen innerhalb der EU zu schwächen und um Hass & Desinformation zu verbreiten.
#Aerotelegraph - Zubringerflüge: Lufthansa setzt Condor eine Bedenkfrist bis Heiligabend - https://www.aerotelegraph.com/lufthansa-setzt-condor-eine-bedenkfrist-bis-heiligabend #FlughafenFrankfurt #bundesgerichtshof #bundeskartellamt #Lufthansa #zubringer #Airlines #Condor #bgh
Neuer Datensatz
Insgesamt 36.316 strafrechtliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem 20. Jahrhundert jetzt erstmals Open Access verfügbar!
Enthalten sind Entscheidungen der Strafsenate 1 bis 5 aus den Jahren 1950 bis 1999.
Datensatz: https://doi.org/10.5281/zenodo.4540376
Codebook: https://zenodo.org/records/4540377/files/BGH-Strafsachen-20Jhd_1-0-0_Codebook.pdf?download=1
Blog Post mit Überblick: https://seanfobbe.com/de/posts/2024-11-26_neuer-datensatz-bgh-strafsachen-1950-bis-1999/
#Aerotelegraph - BGH-Urteil: Lufthansa muss weiterhin Zubringer für Condor fliegen - https://www.aerotelegraph.com/lufthansa-muss-weiterhin-zubringer-fuer-condor-fliegen #bundesgerichtshof #Lufthansa #Airlines #Condor
Drohnenfotos von Kunstwerken verletzen Urheberrecht
Mit einer Drohne aufgenommene Bilder öffentlicher Kunstwerke dürfen laut Bundesgerichtshof nicht ohne Genehmigung veröffentlicht werden. Dabei spielt der Ort der Aufnahme eine entscheidende Rolle. Von Klaus Hempel.
Der #Bundesgerichtshof ließ eine mutmaßliche chinesische Agentin festnehmen. Sie soll ihre Informationen einem Ex-Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten #MaximilianKrah gegeben haben. Dabei sei es auch um #Rheinmetall gegangen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185676.spionagevorwurf-haftbefehl-gegen-chinesin-wegen-spionageverdachts.html
Generalbundesanwalt übernimmt: Wie die Solingen-Ermittlungen jetzt laufen
Nach der Festnahme des mutmaßlichen Messerangreifers von Solingen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Was bedeutet das? Ein Überblick von F. Bräutigam.
Kommentar: Kein Schlussstrich unter die deutsche NS-Geschichte
Das Urteil des Bundesgerichtshofs gegen Irmgard F. ist wohl das letzte KZ-Urteil in Deutschland. Doch damit ist die Aufarbeitung des Nationalsozialismus nicht beendet, meint Max Bauer. Es ist der Auftakt zu einer neuen Phase des Erinnerns.
KZ-Sekretärin als Gehilfin der Massenmörder?
Es könnte der letzte KZ-Prozess sein. Der Bundesgerichtshof hat heute den Fall einer früheren KZ-Sekretärin verhandelt. Irmgard F. hatte sich gegen ihre Verurteilung wegen Beihilfe zum Massenmord gewehrt. Von Max Bauer.
#Stutthof #Konzentrationslager #IrmgardF. #KZ #BGH #Bundesgerichtshof
BGH-Entscheidung: Wann der Vermieter die Kaution einbehalten darf
Nicht selten kommt es zu Streit, wenn der Vermieter die Kaution nach dem Auszug des Mieters einbehält. Wann ist das möglich und wieso hat der Bundesgerichtshof nun die Position der Vermieter gestärkt?
Bundesgerichtshof verbietet Mogelpackungen in Online-Shops
Große Verpackung, aber wenig Inhalt: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es auch in Online-Shops keine Mogelpackungen geben darf. Konkret ging es um ein Waschgel, das nur zu zwei Dritteln befüllt war. Von Alena Lagmöller.
In #Hessen reicht ein Einbruchdiebstahl in einen Kiosk aus, um #Funkzellenabfragen durchzuführen. #Bundesgerichtshof stellt klar, dass Hessen #illegal agiert. Gut so! 
"Da eine Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat gemäß § 100g Abs. 2 StPO voraussetzt und..."
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024113.html
