„Der Apparat ist vorbereitet, um die Unterstützung Palästinas zu unterdrücken. Trump muss ihn nur laufen lassen.“

Ein neues Buch legt dar, wie #Israel sein hartes Vorgehen gegen palästinensischen #Aktivismus exportierte und dazu beitrug, die #Redefreiheit in den USA mit Füßen zu treten, erklärt Mitherausgeberin Zaha Hassan. Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt machte Präsident Donald Trump deutlich, dass er beabsichtigt, die volle Macht der #Bundesregierung zu nutzen, um die pro-palästinensische #Interessenvertretung zu unterdrücken. Am 29. Januar erließ #Trump „Zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des #Antisemitismus“, eine Durchführungsverordnung, die mit der #Abschiebung ausländischer #Studenten droht, die an #Hochschulcamps und #Protesten gegen den #Völkermord in #Gaza teilgenommen haben. In einem begleitenden Faktenblatt behauptet das Weiße Haus, dass diese Studenten „#Hamas-#Sympathisanten“ seien, die sich „pro-dschihadistischen Protesten“ angeschlossen hätten und daher nach dem US-#Einwanderungsgesetz abgeschoben werden könnten, weil sie ihre Unterstützung für eine designierte Terrororganisation zum Ausdruck gebracht hätten.

Experten zufolge stellt dieser Versuch, das #Einwanderungsgesetz zur #Unterdrückung politischer #Meinungsäußerungen zu nutzen, einen eklatanten Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-#Verfassung dar. Dies ist jedoch kaum überraschend – wie ein neues Buch zeigt, handelt es sich vielmehr um eine Strategie, die seit Jahrzehnten auf die Organisation von Aktivitäten im Zusammenhang mit #Palästina abzielt. Zaha Hassan, eine palästinensische #Menschenrechtsanwältin und Stipendiatin der Carnegie Endowment for International Peace sowie eine der führenden Expertinnen in #Washington für #Israel-Palästina und die US-#Außenpolitik, ist Mitherausgeberin von „Suppressing Dissent: Shrinking Civic Space, Transnational Repression and Palestine-Israel“. Das Buch, das nur zwei Tage nach den #Wahlen im November veröffentlicht wurde, bringt #Wissenschaftler, #Anwälte und #Analysten zusammen, um zu zeigen, dass der Raum für den zivilgesellschaftlichen #Diskurs über die Rechte der #Palästinenser trotz einer langen Geschichte der Unterdrückung rapide schrumpft.

Die Sammlung von 14 Kapiteln zeichnet diesen Trend in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in den Vereinigten Staaten und zunehmend auch in der arabischen Welt nach. Es wird auch das zutiefst beunruhigende Phänomen der transnationalen #Unterdrückung detailliert beschrieben: die dokumentierten Bemühungen der israelischen #Regierung, zumindest in den letzten zehn Jahren, ihre Unterdrückung der palästinensischen #Zivilgesellschaft zu exportieren und die #Palästina-Lobby in den Vereinigten Staaten auszuschalten, mit beunruhigenden Auswirkungen auf die #Redefreiheit aller #Amerikaner.

Seit dem 7. Oktober scheint die Gegenreaktion gegen pro-palästinensische Aktivisten und Studenten in den Vereinigten Staaten und die Unterwerfung der Universitäten unter den Druck der Regierung erstaunlich schnell und heftig zu sein. Hier leistet „Suppressing Dissent“ einen wichtigen Beitrag, indem es die wichtigsten rechtlichen und regulatorischen Mechanismen aufzeigt, die dieses harte Vorgehen ermöglicht haben – vom Verbot der materiellen Unterstützung terroristischer Organisationen bis hin zur Aufwertung der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), um Kritik an Israel zu delegitimieren. Diese Mechanismen sind tief im Kongress und in der Exekutive verwurzelt und werden nun Trump zur Verfügung stehen.

Hassan sprach mit @972mag über das Buch, ihre Forschung am Carnegie Endowment und darüber, was sie in den kommenden Monaten in Washington beobachten wird. Das Interview wurde aus Gründen der Länge und Klarheit bearbeitet.

Könntest du zunächst darüber sprechen, wie das Buch entstanden ist, und über dein Interesse am schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft in Israel-Palästina als Teil des Projekts, das du bei Carnegie geleitet hast?

Da wir [in Israel-Palästina] keine Umgebung für eine politische Lösung haben, wird die Zivilgesellschaft die Grundlage und Unterstützung für eine Zukunft bilden, die es Palästinensern und Israelis ermöglicht, in Würde und mit gleichen Rechten zu leben. Die Idee, sich auf die Gesundheit der palästinensischen Zivilgesellschaft zu konzentrieren, entstand aus einem anderen Carnegie-Projekt, das eine sehr problematische Perspektive [detailliert] darstellte, und wir waren besorgt darüber, was das für die Menschen bedeuten würde, die versuchen, ihr tägliches Leben zu leben.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung dieses Berichts begann die Eskalation im Mai 2021. Es handelte sich um die Proteste, die auf das harte Vorgehen Israels gegen Gläubige [die an den Gebeten in der Al-Aqsa-Moschee teilnahmen] in #Jerusalem während des #Ramadan und auch auf die Vertreibung von Flüchtlingsfamilien im Stadtteil Sheikh Jarrah folgten. Die Demonstrationen erregten die Aufmerksamkeit der Palästinenser überall – weil es Ramadan war, weil es um Jerusalem ging und weil es um die Rechte der Flüchtlinge ging, die im Mittelpunkt der #Palästinafrage stehen. Palästinenser in Israel schlossen sich mit Palästinensern in den besetzten Gebieten und mit der #Diaspora zusammen.

Wir sahen diese unglaubliche Organisation: #Massenproteste, ein Aufruf zum #Generalstreik im gesamten historischen palästinensischen Heimatland, die palästinensische Diaspora, die online Inhalte erstellte und in Echtzeit über die Geschehnisse berichtete. Aber wir sahen auch, wie hart gegen diese Aktivitäten vorgegangen wurde, eine einheitliche israelische Politik gegenüber den Protesten, bei der palästinensische Bürger die gleiche Behandlung erfuhren wie Palästinenser, die unter #Besatzung leben – #Verhaftungen, [polizeiliche] #Brutalität und #Überwachung, in Abstimmung mit den Siedlern, die in die gemischten palästinensisch-jüdischen Gemeinden kamen, um Palästinenser anzugreifen.

Im #Westjordanland versuchte die Palästinensische #Autonomiebehörde, die Proteste unter Kontrolle zu halten, um sich nicht mit Israel zu überwerfen. Und auch im Ausland gab es eine Online-Gegenreaktion der Content-Moderatoren gegen diejenigen, die über die Ereignisse berichteten. Es gab viel Online-Zensur und es gelang nicht, einige der Aufstachelungen zu verhindern, die zu organisierten Angriffen auf Palästinenser führten – Israelis, die Angriffe auf Palästinenser in #WhatsApp- und #Facebook-Gruppen koordinierten.

Einige Kollegen und ich waren uns sofort einig, dass wir uns näher mit diesem Thema befassen mussten: der Unterdrückung nicht nur der israelisch-palästinensischen Zivilgesellschaft, sondern auch der propalästinensischen #Meinungsäußerung im Ausland und wie sich dies auf die #Bürgerrechte gewöhnlicher #Amerikaner auswirkt. Wir wollten den Zusammenhang zwischen der US-Außenpolitik, den Geschehnissen in Israel-Palästina und den Auswirkungen aufzeigen: ein hartes Durchgreifen gegen unsere eigenen Bürgerrechte.

Wir haben eine Studiengruppe aus Experten für Israel-Palästina ins Leben gerufen, um zu versuchen, die Geschehnisse zu verstehen und Empfehlungen für politische Entscheidungsträger zu erarbeiten. Schon bei den ersten Treffen wurde klar, dass die [gleichzeitige] Gegenreaktion gegen zivilgesellschaftliches Engagement in Israel-Palästina und in den Vereinigten Staaten kein Zufall war. Es gab eine gewisse Koordination, wobei an beiden Orten ähnliche Techniken zum Einsatz kamen. Es bestand Interesse daran, die Zusammenhänge herzustellen, um die Geschichte auf eine aussagekräftigere Weise erzählen zu können, und deshalb haben wir daraus ein Buch gemacht.

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Weiterlesen in meiner Übersetzung des Interviews von Jonathan Adler vom 17. Februar 2025, ‘The pump is primed to suppress Palestine advocacy. Trump just has to let it flow’ mit Zaha #Hassan.

#USA #Buchtipp #Interview @palestine

Die Gefahren des unwissenschaftlichen Antisemitismus an Universitäten

Indem sie sich auf die Analyse des Antisemitismus durch pro-israelische Organisationen stützen – anstatt die Wissenschaftler auf ihren eigenen Campus zu rekrutieren – ermöglichen die Task Forces für Antisemitismus an Universitäten den Angriff auf die akademische Freiheit.

Fast ein Jahr, nachdem pro-palästinensische Lager die Rasenflächen der Campus im ganzen Land füllten, bleiben ihre Forderungen weitgehend unerfüllt. Keine der großen amerikanischen Universitäten hat ihre Beziehungen zum jüdischen Staat abgebrochen. Stattdessen haben viele Hochschulpräsidenten studentische Aktivisten eingeschränkt und bestraft, in der Hoffnung, dass die Proteste die Campusse nicht wieder überrollen – und in diesem Zusammenhang Taskforces zur Untersuchung von Antisemitismus auf dem Campus eingerichtet. An mehreren führenden Universitäten – der Columbia University, der University of Pennsylvania, der University of California, Los Angeles (UCLA) und der University of Washington – haben diese Ausschüsse nun ihre Berichte veröffentlicht.

Theoretisch sind diese Untersuchungen eine gute Idee. In einer Zeit, in der der Antisemitismus neben anderen Formen der Intoleranz offenbar zunimmt, lohnt es sich zu fragen, wie sich jüdische Studenten fühlen und was getan werden kann, um sie zu schützen. Die Berichte dokumentieren echte Belästigungsvorfälle und sogar Gewalt: Beleidigungen, Hakenkreuze, tätliche Angriffe. Der Antisemitismusbericht der Columbia University beschreibt, wie jüdischen Studenten „Halsketten vom Hals gerissen und sie gegen Wände gedrückt wurden“ und wie sie „verfolgt, gestalkt und ethnischen Verunglimpfungen und hasserfüllten Äußerungen ausgesetzt wurden“. Universitäten sollten ihre Kultur und Verfahren überprüfen, um zu versuchen, solche Missbräuche zu verhindern.

In den Berichten werden jedoch auch viele Äußerungen als antisemitisch eingestuft, die sich nicht per se gegen Juden richten, sondern lediglich die Legitimität Israels und des Zionismus in Frage stellen. Und diese Verquickung offenbart einen grundlegenden methodischen Fehler. Um die Beziehung zwischen Antisemitismus und propalästinensischem Aktivismus zu verstehen, muss man nicht nur die Erfahrungen jüdischer Studenten verstehen, die sich durch diesen Aktivismus bedroht fühlen, sondern auch die Erfahrungen von Palästinensern – eine Erfahrung, die die Art und Weise prägt, wie propalästinensische Aktivisten aller Herkunft, auch jüdischer Herkunft, über den jüdischen Staat sprechen. Die Berichte unternehmen keine derartigen Anstrengungen. Es handelt sich um zutiefst unwissenschaftliche Dokumente. Wenn man sie liest, könnte man meinen, dass Amerikas führende Experten für die Beziehung zwischen Zionismus, palästinensischem Nationalismus und Judenhass nicht an Universitäten wie Columbia, Penn, UCLA und der University of Washington sitzen, sondern bei pro-israelischen Interessengruppen wie der Anti-Defamation League (ADL). Und indem sie die Analyse des Antisemitismus dieser Organisationen der Analyse tatsächlicher Wissenschaftler vorziehen, tragen die Task Forces dazu bei, die Unterdrückung zu ermöglichen, die sich das amerikanisch-jüdische Establishment wünscht.

Die Berichte gehen von der Annahme aus, dass man keine Kenntnisse über Gaza oder Israel-Palästina im Allgemeinen besitzen muss, um festzustellen, ob die Proteste im Gazastreifen im vergangenen Jahr antisemitisch waren. Auf 32 Seiten wird das Wort „Gaza“ in Penns Bericht kein einziges Mal erwähnt. (Das Wort kommt nur einmal vor, in einem Anhang, der die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus wiedergibt). In den beiden Berichten der Columbia University, die insgesamt 100 Seiten umfassen – ohne Anhänge –, wird Gaza nur zweimal erwähnt. Im ersten wird „der tragische Verlust von Menschenleben unter der Zivilbevölkerung in Gaza“ erwähnt, im zweiten wird „die humanitäre Tragödie in Gaza“ erwähnt. In keinem der beiden wird anerkannt, dass diese Tragödie vom Staat Israel verursacht wurde oder dass Studenten vernünftigerweise auf die Handlungen Israels reagieren könnten, indem sie die Ideologie, die den Staat leitet, in Frage stellen.

Hinter dieser Auslassung verbirgt sich ein weiteres Problem: Keiner der Arbeitsgruppen gehören die führenden Wissenschaftler für Palästina, Israel oder Antisemitismus an den eigenen Universitäten der Universität an. Die Arbeitsgruppe der Columbia wurde von einem Steueranwalt, einem Experten für New York City und einem renommierten Journalisten, der sich auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in den Vereinigten Staaten spezialisiert hat, gemeinsam geleitet. Ihr gehörten mehrere angesehene jüdische Gelehrte an, von denen sich keiner auf Israel-Palästina spezialisiert hat. Aber es fehlten der emeritierte Professor Rashid Khalidi, Amerikas führender Historiker des palästinensischen Volkes, Mark Mazower, der diesen Herbst ein Buch mit dem Titel „On Antisemitism“ veröffentlicht, Michael Stanislawski, Autor einer einflussreichen Geschichte des zionistischen Denkens, oder Yinon Cohen, der den Lehrstuhl für Israelstudien an der Universität innehat und ausführlich über die Soziologie der israelischen Juden geschrieben hat.

Dasselbe Muster wiederholt sich auch anderswo. Der Vorsitzende der Task Force der Universität Pennsylvania war der Dekan der zahnmedizinischen Fakultät. Dem Ausschuss gehörten mehrere jüdische Studien-professoren an, aber keiner von ihnen beschäftigt sich hauptsächlich mit Israel-Palästina. Nicht dabei war Ian Lustick von der Universität Pennsylvania, einer der bekanntesten amerikanischen Politikwissenschaftler, der sich mit der Region befasst und in den letzten 50 Jahren Dutzende, wenn nicht Hunderte von Büchern und Artikeln über Israel und Palästina veröffentlicht hat. Als Leiter der Task Force ernannte die UCLA einen Spezialisten für Immobilienfinanzierung. Dem Ausschuss gehörte kein einziger Wissenschaftler an, der sich hauptsächlich mit Israel-Palästina befasst, obwohl die UCLA Dov Waxman beschäftigt, einen Professor für Israelstudien, der wissenschaftliche Artikel über die Beziehung zwischen Israel-Palästina und Antisemitismus veröffentlicht hat, sowie David Myers, einen der führenden Historiker des Zionismus in Amerika, und Saree Makdisi, einen Experten für Kolonialismus und die palästinensische Erfahrung. Für den Vorsitz ihrer Task Force wählte die University of Washington einen Experten für COVID aus und überging dabei die Historikerin Liora Halperin, die Kurse wie „Geschichte des modernen Israel/Palästina“ und „Lesungen in Israel/Palästina-Studien“ anbietet.

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